SZ +
Merken

Klarheit fehlt bei 3-Mio-Projekt

Das Rathaus sagt, dass das neue soziokulturelle Zentrum nötig ist. Einen Nachweis bleibt es schuldig.

Teilen
Folgen

Von Sebastian Beutler

In diesen Tagen zieht der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege für das geplante soziokulturelle Zentrum durch verschiedene Gremien des Stadtrates. Im Kultur- und Sozialausschuss wirbt er genauso für das Vorhaben wie im Technischen und Verwaltungsausschuss. Der einzige Nachteil für die Allgemeinheit: All das geschieht hinter verschlossenen Türen. Das ist in diesem Falle auch nicht anders möglich; die Vorberatungen für den Stadtrat finden immer nicht-öffentlich statt. Wenn Deinege also das Projekt nicht noch einmal von sich aus öffentlich vorstellt, wird es erst am 25. Juni für Jedermann greifbar. Dann aber beschließt der Stadtrat auch gleich darüber. So ist es schwer, sich über den aktuellen Stand der Dinge ein Bild zu machen. Die Öffentlichkeit kennt nur das, das Deinege bei einem Vor-Ort-Termin in der früheren Furnierhalle des Görlitzer Waggonbaus Anfang Februar bekanntmachte. Demnach soll für knapp drei Millionen Euro die Halle zu einem Veranstaltungshaus umgebaut werden. Ein Teil der angrenzenden Bebauung zur Hilgerstraße dient als Projekt- und Verwaltungsräume.

Entscheidet der Rat ohne Fakten?

Nach wie vor aber krankt das Vorhaben an dem nicht nachgewiesenen Bedarf. Bürgermeister Michael Wieler erklärte vor dem Stadtrat im März, dass vor zwei Jahren die Stadt mit allen Görlitzer Jugendvereinen gesprochen habe. Mit dem Ergebnis, dass ein Ort fehle, wo sich Jugendliche die ganze Woche über aufhalten können, der weltanschaulich neutral und für unterschiedliche Aktivitäten geeignet ist. Damals aber ging es um ein Jugendzentrum, jetzt soll ein soziokulturelles Zentrum entstehen. Wenn das nicht nur ein anderer Name für denselben Inhalt ist, müsste doch eine aktualisierte und auf die neuen Bedürfnisse zugeschnittene Bedarfsermittlung erfolgen. Das Görlitzer Rathaus kann aber noch nicht einmal der SZ eine Übersicht über die Treff-Möglichkeiten von jungen Leuten in der Stadt übermitteln. Zwar versicherte eine Rathaussprecherin, dass es natürlich eine solche Übersicht gebe. Doch seit drei Wochen ist die Stadt nicht in der Lage, sie vorzulegen. Warum nicht? Es müsste sie doch seit zwei Jahren geben.

Die völlig unzufrieden bislang beantwortete Frage ist ja auch, welcher Jugendverein, welche soziokulturelle Initiative hat welchen Bedarf bei der Stadt geäußert. Auch darüber gibt es bislang keine öffentlichen Darlegungen des Görlitzer Rathauses. Wer danach fragt, bekommt dann beispielsweise vom bündnisgrünen Stadtrat Joachim Schulze zu hören: „Wer jetzt noch Bedarfsanalysen fordert, ist zu feige zu sagen, dass er das Projekt nicht will.“ Aber vielleicht will derjenige, der fragt, einfach nur seine Antwort auf der Grundlage von überprüfbaren Fakten geben – und nicht ins Blaue hinein. Bei einer Investitionssumme von drei Millionen Euro müsste man denken, dass das ein Anliegen aller Stadträte ist. Zumal zur selben Zeit, wo die Stadt sich ziert, Klarheit beim Zentrum für drei Millionen Euro zu schaffen, 30 000 Euro fehlen, um die Kidrontalbrücke zu sanieren. Ist das verhältnismäßig für die Räte?