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Kamenz

Klartext in Kamenz

Das Sachsengespräch der Regierung von Michael Kretschmer in Kamenz betont die Chancen des ländlichen Raumes. In einer konstruktiven Debatte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diskutiert mit den Kamenzer Bürgern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diskutiert mit den Kamenzer Bürgern. © René Plaul

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist nun knapp eineinhalb Jahre im Amt. In dieser – in politischen Maßstäben gemessen – kleinen Zeitspanne hat er die Debatte im Land geprägt wie kein anderer Landesvater seit der Wende. Dies mag aus einer gewissen Not heraus entstanden sein, hat sich aber als überaus erfrischend erwiesen. 

Bereits zum dritten Mal hatte der Regierungschef sein Kabinett im Landkreis Bautzen versammelt, um es mit der Wählermeinung zu konfrontieren. Das „Sachsengespräch“ in der Sporthalle des Lessinggymnasiums Kamenz und im Schulhaus selbst war bereits das 14. seiner Art, und etwa 200 Bürgerinnen und Bürger – nicht nur aus der Lessingstadt – nutzten am Montagabend die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsident und den Ministern zu reden.

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Nach der Vorstellungsrunde in der Sporthalle ging es an die Thementische. Fast überall war das Interesse groß, am größten sicher im „Konferenzraum 23“, wo Kretschmer selbst Rede und Antwort stand. Hier ging es quasi querbeet. Mit starkem Kamenz-Fokus. Nach der Kritik an den immer noch recht prekären Verdienstmöglichkeiten in ländlichen Raum der Oberlausitz, verwies Kretschmer auf die aus dem Mangel an Fachkräften heraus resultierenden Anstieg der Löhne auch hier. Mit zweischneidigem Resultat: „Die Accumotive saugt Arbeitskraft ab, dass es andere im Umfeld nicht unbedingt schön finden.“ Gleichwohl sei das Signal, dass vom Batteriehersteller ausgehe, ein überaus positives in Ostsachsen. Zumal der Daimler-Vorstand auch auf Nachfrage klargestellt habe, dass man in Kamenz langfristig engagiert bleiben wolle. OB Roland Dantz gab dem Ministerpräsidenten die Bitte mit auf den Weg, sich für die Spange zwischen der S 100 bei Brauna und der S 94 am Industriegebiet einzusetzen. „Das geht viel zu langsam“, sagte Dantz, der zuvor auf den „vierspurigen Zubringer“ verwies, der im polnischen Jawor bereits fertig sei, obwohl die dortige 500-Mio-Euro-Investition von Daimler in eine weitere Akku-Fabrik erst am Anfang steht.

 „Wir brauchen mehr Angebotsplanung, die Industrievorhaben in der Lausitz leichter macht“, sagte Dantz und weiß dabei auch Michael Harig als Sachsen-Gespräch-Gastgeber hinter sich. Der Landrat und Chef des Verkehrsverbundes deutete ein neues altes Angebot spezieller Art bereits an. In den Sommerferien soll eine Bahn von Kamenz weiter in Richtung Senftenberg und Lausitzer Seenland fahren, so Harig. Der den möglichen Haken des Experiments, das es ja nicht zum ersten Mal gibt, auch gleich betonte: „Natürlich muss das Angebot auch angenommen werden. Wir werden nicht auf Dauer Luft durch die Gegend kutschieren können.“

Braunkohleausstieg wichtiges Thema

Alles eine Frage eines Strukturwandels in der Lausitz, der erst noch gelingen muss. Der Braunkohleausstieg war auch beim Sachsengespräch mit dem MP ein Hauptthema. Kretschmer argumentierte sogar aus dem Nähkästchen der Kohlekommissionsdebatte. „Wir waren mit dem Ausstieg nicht vor 2050 ins Rennen gegangen.“ Auch, weil die Kraftwerke in der Lausitz die derzeit modernsten auf der Welt sind, mit dem geringsten CO2-Ausstoß. Gleichwohl sei es in der Kommission um die wichtige Abwägung von Ökonomie und Ökologie gegangen, und deshalb trage man die Kompromisslösung mit. Der Strukturwandel sei unvermeidlich, und es sei besser, von Anfang an daran teilzuhaben. Es würden ja nicht nur insgesamt 40 Milliarden Euro aufgewendet, sondern der Wandel auch gesetzlich untersetzt – mit Planungsbeschleunigung und Unternehmensbeihilfen. Davon wolle man partizipieren, wobei Kretschmer auch deutlich machte, dass man jederzeit gewappnet sei, wenn es unter Umständen doch länger dauern sollte mit dem Ausstieg. 

Jetzt jedenfalls wurden bereits 24 konkrete Maßnahmen mit einem Volumen von rund 75 Millionen Euro ausgewählt, von denen 13 im sächsischen Teil der Lausitz greifen. Zum Beispiel in der Existenzgründung. Auf Bürgernachfrage bekräftigte der Ministerpräsident, strikt dagegen zu sein, dass die Stromwende vom kleinen Mann bezahlt wird, was viele befürchten. Eine CO2-Steuer sei mit Sachsen jedenfalls nicht zu machen. „Die Energieversorgung ist die Achillesferse einer Gesellschaft“, sagte Kretschmer. Und das war offensichtlich mehrdeutig gemeint ...