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Kleine Spenden – großer Aufwand

Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte müssen über jede Zuwendung abstimmen. Das könnte Spender abschrecken.

Von Peggy Zill

Zur Finanzierung von Eintrittsgeldern für ein Präventionsangebot gegen sexuellen Missbrauch überweist die Kreissparkasse Döbeln 1 500 Euro an den Landkreis. Zur Einweihung der Ostrauer Schule hat die Gemeinde Spenden zum Kauf von Musikinstrumenten erhalten. Und Waldheim bekommt gelegentlich finanzielle Unterstützung für das Stadtfest. Bisher wurde über die Geldgeber nur selten öffentlich gesprochen. Wer anonym bleiben wollte, konnte das. Eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung soll nun für mehr Transparenz sorgen – bedeutet aber vor allem mehr Aufwand und löst bei den Bürgermeistern wenig Begeisterung aus.

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Kommunen sind aufgefordert, jede Geldspende, egal ob zehn Cent oder 1 000 Euro, künftig von den Räten bestätigen zu lassen. Der Verdacht, dass Bürgermeister bestechlich sind, soll so nicht mehr aufkommen.

Lächerlich und weltfremd

In der Gemeinde Großweitzschen wurde die neue Regelung schon praktiziert. Hier gab es Geldgeschenke zur Einweihung der neuen Kita. Auch in Roßwein gehen 90 Prozent der Spenden zweckgebunden ein, wie Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) erklärte. „Transparenz ist gut, aber bei 100 Euro, welche vielleicht nur für ein Kinderfest bestimmt sind, den Stadtrat die Annahme entscheiden zu lassen, ist doch blanker Unsinn.“ Ein mittelschweres Problem ergebe sich, wenn Besucher beispielsweise auf einer Ausstellungseröffnung Geld in eine Spendenbox für die Getränke stecken und dabei anonym bleiben. Trotzdem muss der Stadtrat darüber entscheiden. „Absolut lächerlich und weltfremd“, so Linder, der sich fragt, was sich die Landtagsabgeordneten dabei gedacht haben, als sie das neue Gesetz verabschiedeten.

Offenbar haben sie die Vorlage gar nicht richtig gelesen, vermutet Gunter Weber (CDU), Bürgermeister von Mochau. Die Änderung der Gemeindeordnung wurde zwar von Bürgermeistern angeregt, aber nicht in dieser Form. Ursprünglich sei es darum gegangen, dass die Gemeinderäte einmal im Jahr einen Bericht über die Spenden erhalten und darüber abstimmen. „Über Nacht wurde das geändert“, so Gunter Weber. Jetzt steht da, dass die Gemeinderäte in öffentlicher Sitzung über die Annahme von Spenden entscheiden müssen. Das Wörtchen „jährlich“ kommt nicht mehr vor. „Der Landtag hat sich da über den Tisch ziehen lassen“, sagt Weber. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag würde deshalb gegen die Regelung protestieren. Kritik kommt auch vom Landkreistag. Landrat Volker Uhlig (CDU) hat schon jetzt von Geldgebern gehört, die aufgrund der neuen Transparenz lieber verzichten werden. „Das verschiebt die Spendenbereitschaft erheblich nach hinten.“ Bürgermeister Weber befürchtet ebenfalls, dass viele Privatpersonen und Firmen jetzt nicht mehr spenden wollen, zumal das nicht mehr anonym möglich ist. Wie das mit dem Datenschutz zusammenpasst, versteht Weber nicht. Im konkreten Fall sieht man das beim Landesdatenschutzbeauftragten aber gelassen. Pressesprecher Andreas Schneider erklärt, dass bei Spenden an Kommunen auch dazugehöre, öffentlich zu sagen, wer der Spender ist. „Spenden schaffen Bindungen und müssen deshalb transparent sein.“ Gerade das sei ja der Sinn der neuen Gesetzgebung. So bestehe zum Beispiel die Gefahr, dass sich ein Bauunternehmer wohltätig zeige, dadurch aber mehr Aufträge von der Stadt bekäme. Die neue Regelung mache solch einen Zusammenhang für jeden sichtbar. „Ich sehe hier die verfassungsmäßige Transparenzpflicht vor dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen“, sagt Schneider.

Es geht um die gute Sache

Der Gemeinderat Kriebstein hat beschlossen, dass über die Annahme oder Vermittlung von Geld- und Sachspenden im Wert von jeweils bis zu 100 Euro in zusammengefasster Form am Quartalsende entschieden wird. Bürgermeister Christoph Merker (Freie Wähler) sagte: „Der Aufwand, über jede Spende einzeln zu entscheiden, wäre zu hoch.“

In Ostrau ging es gestern Abend um Spenden, die für die neue Schule eingegangen sind. „Bei meinen Gemeinderäten wird das Kopfschütteln verursachen“, kündigte Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) im Vorfeld an. Mit der Transparenz habe er kein Problem. „Wir haben nichts zu verbergen. Aber jede Spende von den Gemeinderäten absegnen zu lassen, ist ein erheblicher Mehraufwand.“ Dass Spender dadurch abgeschreckt werden, glaubt Dirk Schilling nicht. „Es geht schließlich weiterhin um die gute Sache.“ (mit SZ)