merken
PLUS

Kleine Spenden – großer Aufwand

Kommunen müssen neuerdings jede Zuwendung aufwendig beschließen. Diese Transparenz hat aber ihren Preis.

Von D. Schulze, G. Klehm, S. Martin, V. Weiß und M. Brückner

Es trifft jeden. Dippoldiswaldes Oberbürgermeister Ralf Kerndt genauso wie seinen Kollegen Markus Dreßler in Glashütte, Frank Schöning in Kreischa oder Thomas Kirsten in Altenberg. Sie alle stehen im Verdacht, bestechlich zu sein, wenn sie Geldspenden für die eigene Kommune annehmen – bislang. Denn eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung will genau diese Geldgeschäfte transparenter machen. Kommunen sind deshalb seit diesem Jahr dazu aufgefordert, jede Geldspende, egal ob zehn Cent oder 1 000 Euro, vom Stadtrat bestätigen zu lassen. Was nach einer guten Idee klingt, bedeutet für Städte und Gemeinden aber vor allem eines: höheren Verwaltungsaufwand. Die SZ fasst die wichtigsten Fragen zusammen.

TOP Reisen
TOP Reisen
TOP Reisen

Auf ins Weite, ab in die Erholung! Unsere Top Reisen der Woche auf sächsische.de!

Wie gehen die Kommunenmit der neuen Situation um?

Dippoldiswalde musste die neue Regelung gleich zu Jahresbeginn anwenden. OB Kerndt hatte zum Neujahrsempfang eingeladen und um Spenden gebeten. Das Geld sollte der Kita Oberhäslich zugute kommen. Über 2 000 Euro kamen zusammen. Anfang Februar stimmte der Stadtrat der Annahme des Geldes zu. Es kam aber schon die Nachfrage, ob das jetzt tatsächlich bei jeder, auch noch so kleinen Spende gemacht werden muss. Auch Kreischas Bürgermeister Frank Schöning ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber im Bemühen um mehr Transparenz übers Ziel hinausgeschossen ist. Er wartet auf eine praktikablere Lösung, beispielsweise mit einer Untergrenze von 100 oder 1000 Euro. Ähnlich sieht es sein Glashütter Amtskollege Dreßler. „Es gibt leider keine Bagatellgrenze“, sagt er. Deshalb erwartet er einen hohen Verwaltungsaufwand, denn der Stadtrat muss über jede Spende abstimmen. Dreßler hofft, dass der Gesetzgeber da noch mal nachbessert. Das forderte auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Bis dahin werden alle Räte weiter über die Annahme einzelner Spenden abstimmen müssen.

Wie wird der Datenschutz

gewahrt?

Es gibt nicht wenige Experten, die sagen, dass die Spender nicht ohne deren Zustimmung genannt werden dürfen. Das sei eine Weitergabe personenbezogener Daten. Im konkreten Fall sieht man das beim Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten aber gelassen. Pressesprecher Andreas Schneider erklärt, dass bei Spenden an Kommunen auch dazugehöre, öffentlich zu sagen, wer der Spender ist. „Spenden schaffen Bindungen und müssen deshalb transparent sein.“ Gerade das sei ja der Sinn der neuen Gesetzgebung. So bestehe zum Beispiel die Gefahr, dass sich ein Bauunternehmer wohltätig zeige, dadurch aber mehr Aufträge von der Stadt bekäme. Die neue Regelung mache solch einen Zusammenhang für jeden sichtbar. „Ich sehe hier die verfassungsmäßige Transparenzpflicht vor dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen“, sagt Schneider.

Glashütte hat sich darauf verständigt, die Höhe der Spende und den Namen des Gönners nur dann bekanntzumachen, wenn der Spender das wünscht. In der März-Sitzung des Stadtrates wurde diese neue Vorgehensweise erstmals angewandt. Dort informierte die Verwaltung, dass die Ostsächsische Sparkasse Dresden die Konzertreihen in Reinhardtsgrimma und im Glashütter Atrium finanziell unterstützt. Mit diesem Geld werden vornehmlich Programmhefte gedruckt und Werbebanner hergestellt. Außerdem gab es eine kleine Spende, die ebenfalls den Schlosskonzerten in Reinhardtsgrimma zugute kommt. Die Spendenhöhe wurde nicht genannt.

Welche Probleme sehen die Kommunen auf sich zukommen?

Während andernorts Bürgermeister befürchten, dass potenzielle Spender durch die neuen Regelungen ausbleiben werden, glaubt man das in Glashütte nicht. „Da mache ich mir keine Gedanken“, sagt Dreßler.

Sind bei Katastrophen

Ausnahmen möglich?

In normalen Zeiten sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand noch verkraftbar. Doch bei Katastrophen dürfte das Prozedere über die Annahme und die Verwendung von Spenden viel Kraft kosten. Denn dann gibt es oftmals viele Spenden. Dreßler geht davon aus, dass das Land in so einer Situation Ausnahmen zulassen wird. So sei es auch in der Vergangenheit gewesen. „An der Bürokratie wird es nicht scheitern“.