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Klinik-Bündnis lädt ein zur Lichterkette

Bis zum Bürgerentscheid zur Zukunft der städtischen Eigenbetriebe sind mehrere Aktionen geplant.

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Von Franziska Dähn

Mit mehreren Informationsveranstaltungen und einer Lichterkette vor der Klinik Neustadt will das „Bündnis für Krankenhäuser“ den Bürgerentscheid zur Zukunft der beiden städtischen Eigenbetriebe vorbereiten. Das Bündnis wird unter anderem von den Personalräten der Kliniken Neustadt und Friedrichstadt, von den Fraktionen SPD und Linke sowie der Gewerkschaft Verdi getragen.

Die Dresdner stimmen am 29. Januar über die Zukunft der Kliniken Neustadt und Friedrichstadt ab. Stimmen ein Viertel der wahlberechtigten Dresdner mit Ja, bleiben die Krankenhäuser Eigenbetriebe der Stadt. Andernfalls sollen sie zu einer GmbH fusionieren. Die Entscheidung wäre für drei Jahre bindend und kann auch nicht vom Stadtrat aufgehoben werden. „Es ist eine riesige Herausforderung, bei vermutlich kühlem Winterwetter so viele Menschen zur Abstimmung zu bewegen“, sagte Linken-Fraktionschef André Schollbach Ziel sei, von Dresden aus ein „unübersehbares Signal gegen Privatisierung und für kommunale Daseinsfürsorge“ zu setzen. Dafür werden schwere Geschütze aufgefahren: Die Kampagne kostet demnach „mehrere 10000 Euro“.

Auch Plakate geplant

Fest geplant ist bereits eine Veranstaltung am 7. Dezember im Haus an der Königskirche um 19Uhr sowie die Lichterkette vor dem Krankenhaus Neustadt am 14.Dezember ab 17 Uhr. Im neuen Jahr will das Bündnis wöchentlich informieren, etwa mit einer Gesundheitskonferenz vom DGB am 10. Januar. In der Woche vor dem Entscheid soll zudem in der Stadt plakatiert werden. „Wir wollen, dass sich möglichst viele Bürger inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen“, sagt SPD-Stadtrat Thomas Blümel. Eine Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent wie beim Entscheid zur Waldschlößchenbrücke sei durchaus erreichbar.