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Klinik im Koma

Pirna hätte das alte Krankenhaus-Areal gern zurück, um es zu entwickeln. Doch es hakt an entscheidender Stelle.

© A. Weihs

Von Thomas Möckel

Pirna. Pirnas Stadtrat steht nächsten Dienstag vor einer kniffligen Aufgabe. Er soll über etwas befinden, worüber er keine Befugnis hat. Zumindest noch nicht. Laut Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke steht ein politischer Grundsatzbeschluss zur Debatte, wie sich der Rat die Zukunft des einstigen Krankenhausareals an der Schandauer Straße vorstellt. Darin sollen auch Vorschläge einfließen, wie sich der Standort grundsätzlich entwickeln ließe. Ideen dafür gibt es reichlich. So könnte beispielsweise die Stadt einige Flächen des Grundstücks gebrauchen, um das angrenzende Schillergymnasium in den kommenden Jahren zu erweitern. Auch Einrichtungen für die Altenpflege oder betreutes Wohnen sind auf dem Grundstück denkbar. Doch so schön das alles auch klingt, umsetzen lassen sich die Pläne derzeit nicht.

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Völlig offen ist, ob sich dieser Zustand in Zukunft ändern wird. Die Situation ist momentan verfahren, die Aussichten sind eher düster. Christian Flörke, Chef der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP), die mit dem Konzept für das Klinikareal betraut ist, konstatiert: „Wir befinden uns derzeit in einer Sackgasse.“ Manövriert in diese ausweglose Lage hat ihn ausgerechnet die eigene Gesellschaft, damals allerdings noch unter anderer Führung. Die SEP mit dem einstigen Geschäftsführer Matthias Armbruster hatte das alte Klinik-Gelände im April 2008 an die „Roudwass 2. Grundstücks GmbH“ mit Sitz in Berlin und Zypern verkauft. Die Goldenherz GmbH mit dem Investor Boris Levin wollte auf dem Grundstück ein europäisches Geriatrie-Kompetenzzentrum errichten, einen Alten- und Pflegekomplex von ungeahntem Ausmaß, zwölf Millionen Euro sollten in das Projekt fließen. Doch nach langen ungewissen Jahren steht spätestens seit 2015 fest: Daraus wird nichts. Der potenzielle Investor hat sich längst von seinen Plänen verabschiedet.

Seitdem versucht die SEP, das Grundstück zurückzukaufen, bislang erfolglos. Denn es hakt an entscheidender Stelle. 2008 verkaufte die SEP das Grundstück für 1,35 Millionen Euro. Das lag damals schon unter dem Wert des Grundstückes. Im November 2003 hatte der Landkreis das Areal des einstigen Kreiskrankenhauses an Pirna übertragen, um seinen Schuldenanteil für ungeklärte Erschließungskosten für ein Wohngebiet in Birkwitz-Pratzschwitz zu bezahlen. Der Wert des Grundstückes wurde mit rund 1,5 Millionen Euro angegeben.

Laut Flörke liegt nun das Rückkaufangebot der SEP an die Roudwass GmbH ein ganzes Stück über dem Verkaufspreis von 2008, eine genaue Summe nennt der Geschäftsführer aber nicht. Das Problem: Der bisherige Eigentümer verlangt plötzlich das Doppelte des SEP-Angebots. Der geforderte Kaufpreis dürfte sich daher zwischen 3,5 und vier Millionen Euro bewegen. Das deckt sich in etwa mit einer Summe, die der Eigentümer vor knapp vier Jahren schon einem anderen Kaufinteressenten nannte. „Den verlangten Kaufpreis“, sagt Flörke, „können wir aber nicht bezahlen.“

Mehr als darüber zu verhandeln, bleibt der SEP jedoch nicht übrig. Eine Rückübertragungsklausel für den Fall, dass der Käufer nicht investiert, ist nicht im Kaufvertrag von 2008 verankert. Laut Flörke sei ein solcher Passus damals nicht verhandelbar gewesen. In dem Kontrakt findet sich lediglich eine Formulierung, laut der sich der Käufer verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach erteilter Baugenehmigung die Einrichtungen gemäß seines Konzeptes zu errichten und die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen. Rechtliche Folgen, falls der Investor seiner Verpflichtung nicht nachkommt, finden sich in dem Vertrag nicht.

Immerhin scheint aber die Gefahr gebannt, dass der jetzige Eigentümer das Grundstück an der SEP vorbei an einen anderen Interessenten verkauft. Manifestieren lässt sich das ehestens an einem etwas schwammigen Passus im Kaufvertrag, in dem es sinngemäß lautet: Der Käufer werde das Areal nicht ohne die Realisierung der versprochenen Investitionen weiterveräußern. So lassen sich Hanke und Flörke noch immer von der Hoffnung tragen, dass der Rückkauf in naher Zukunft gelingt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Areal nebst den maroden Gebäuden weiter vor sich hingammelt. „Wenn der Eigentümer seine Haltung nicht ändert“, sagt der SEP-Chef, „wird das Klinikgelände leider weiter so daliegen wie jetzt.“