Von Hans-Jürgen Berg

Der Beschluss 43/2003 vom 24. Juni über eine gleitende Aufhebung der Grundschule Klitten (SZ berichtete) sei in seiner Abwesenheit gefasst worden, begründete Krupper sein Votum. Die der Beschlussfassung zugrunde liegenden Informationen entsprächen ganz einfach nicht den Tatsachen.

Das Sächsische Kultusministeriums (SMK) hatte am 26. Juni mitgeteilt, dass nur bei einer entsprechenden Beschlussfassung zur gleitenden Aufhebung der Grundschule Klitten die Möglichkeit zur Einrichtung einer ersten Klasse in Klitten bestehe. „Nach Rücksprache mit Herrn Paulig vom SMK wurde mir aber mitgeteilt, dass zu keinem Zeitpunkt eine derartige Aussage gemacht beziehungsweise Hoffnungen in dieser Richtung geschürt wurden“, sagte Krupper.

Er habe nicht die Absicht, Gericht über den CDU-Abgeordneten Eduard Luhmann zu halten. Und sein Widerspruch habe auch nicht mit der Arbeit der letzten Sitzung zu tun. Trotzdem stellte Krupper die Frage, wie Gemeinderat Luhmann zu den von ihm vorgetragenen Informationen und der Beschlussvorlage gekommen sei.

Am 23. Juni, so Luhmann, habe er mit Referent Dr. Paulig telefoniert. Für den sei es das einzig Richtige gewesen, wenn Klitten einen Beschluss über eine gleitende Aufhebung der Schule beschließe. Das schaffe Klarheit für die einzuschulenden Kinder, habe Paulig begründet. Denn die Zeit werde knapp, um mit den Eltern zu sprechen. „Auch Herr Drengner vom Regionalschulamt meinte, wenn wir noch einen Beschluss erwirken, dann besteht durchaus die Möglichkeit, in diesem Jahr die Kinder noch einmal nach Klitten zu schicken“, sagte Luhmann. Für ihn sei es wichtig gewesen zu wissen, dass die Erstklässler in Ruhe in Klitten eingeschult würden und ob nächstes Jahr die gleitende Aufhebung der Grundschule Klitten beginne. Das sei Sinn und Zweck seines Handelns gewesen.

„Nicht, dass wir als Buhmänner dastehen. Auch ich bin für den Erhalt unserer Grundschule“, sagte Luhmann im Hinblick auf seinen Amtsbruder Andreas Ulbricht. Der bekräftigte an diesem Abend seine Haltung: „Mit mir wird es eine Schließung der Schule nicht geben.“

Die Gemeinde Klitten will nun prüfen, wie die Aussagen von Harald Drengner vom Regionalschulamt und Marlies Wiedmer-Hüchelheim, der Amtsleiterin Schulverwaltungsamt beim Landratsamt, zu werten sind. Sie sollen ein Grund für die Räte gewesen sein, einen solchen Beschluss zu fassen, so Norbert Krupper.

Sein Stellvertreter Achim Junker stellte den Sachverhalt richtig. „Im Telefongespräch vom 23. Juni sagte Frau Wiedmer-Hüchelheim mir, dass ein neuer Beschluss keinen Sinn mehr mache. Sie hat also keine falschen Versprechungen gemacht.“ Für Achim Junker macht es auch keinen Sinn, den letzten Beschluss aufzuheben. Das sieht auch Eduard Luhmann so: Fakt sei: Es gebe keine Lösung für den Erhalt zweier Grundschulen in der Verwaltungsgemeinschaft Boxberg – Schuldzuweisungen hin oder her. Es fehlten einfach die Kinder. Und eigene Fehler gemacht zu haben, gebe keiner zu.

„Da sind 13 Leute in der Gemeinde, die reißen sich den A... auf, und Dresden schickt uns einen Bescheid, mit vielen Fehlern versehen“, so Klittens Bürgermeister. An die Adresse der Verwaltungsgemeinschaft Boxberg gerichtet, sagte Krupper: „Sie hat sich nicht positioniert.“

Arian Leffs, Hauptamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Boxberg: „Wir haben uns kurzfristig mit dem Bürgermeister verständigt. Es besteht die Absicht, gegen den Bescheid des SMK Klage zu führen.“ Der Verwaltungsfachmann begründet diesen Schritt mit den erheblichen Mängeln im Bescheid. „Die heben aber den Bescheid Dresdens nicht auf.“ Für die Klage bestehe keine Anwaltpflicht. Dadurch entstünden kaum Kosten für die Gemeinde.

„Wir haben Beschlüsse gefasst – zum Nachteil von Klitten. Es lagen falsche Informationen aus Dresden vor. Wir müssen nun klären, wie politischer Schaden von der Gemeinde abgewendet werden kann.“ Für Norbert Krupper ist der Beschluss der ersten Sondersitzung (siehe Kasten) der Fahrplan für die Verwaltungsgemeinschaft. Geschlossen stimmten die Räte für eine Klage. Mit drei Enthaltungen wurde der Beschluss zur gleitenden Aufhebung der Grundschule Klitten vom 24. Juni aufgehoben.