Eine mobile Hochwasserschutzwand ist eine feine Sache. Sie liegt das ganze Jahr über im Lager, aber wenn es stark regnet und ein Hochwasser droht, kann sie rausgeholt und im Nu aufgebaut werden. Beim Neißehochwasser 2010 hätte sie einige Schäden verhindern können, hätte Häuser in Weinhübel oder an der Uferstraße vor den Fluten schützen und sogar die Uferstraße passierbar halten können.
Allein: Görlitz hatte nie eine mobile Hochwasserschutzwand. Doch nach den Erfahrungen von 2010 wurde sie irgendwann in den Brandschutzbedarfsplan aufgenommen. Weil Geld stets knapp war, verharrt sie noch immer dort. Doch jetzt – zehn Jahre nach der Flut – könnte sich das ändern. Die Anschaffung der mobilen Hochwasserschutzwand für 200.000 Euro steht in dem Maßnahmekatalog für die Feuerwehr, über den der Stadtrat am Donnerstag entscheiden soll. Stimmt er zu, wird sie gekauft.
Vier große und acht kleine Positionen
Und nicht nur sie: Insgesamt umfasst der Katalog zwölf Einzelpositionen im Gesamtwert von 912.000 Euro, erklärt Bürgermeister Michael Wieler auf Nachfrage der SZ. Vier Einzelpositionen auf der Liste kommen allein schon auf 702.000 Euro, die anderen acht sind eher kleinere Positionen. Das Teuerste ist ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF) für die Berufsfeuerwehr im Wert von 312.000 Euro.
Laut Brandschutzbedarfsplan sollte eigentlich zuerst die Ortsfeuerwehr Kunnerwitz ein Löschfahrzeug erhalten, danach die Berufsfeuerwehr. Das wäre aber teurer. Weil der Ausfall weiterer Einsatzfahrzeuge absehbar und nicht genug Geld da ist, soll nun zuerst das preiswertere TLF für die Berufsfeuerwehr angeschafft werden. Die Kunnerwitzer Kameraden sollen stattdessen ein anderes Fahrzeug von der Berufsfeuerwehr erhalten.
Zu den teuren Posten im Maßnahmekatalog zählen neben Hochwasserschutzwand und TLF auch die Ersatzbeschaffung von Software für die Feuerwehr (85.000 Euro) sowie die Erneuerung des Umkleide- und Sanitärbereichs im Gerätehaus Weinhübel (105.000 Euro.). Letzteres ist Teil der Instandsetzung nach dem Deckeneinsturz. Damit kann die Sanierung des Feuerwehrhauses Weinhübel abgeschlossen werden.
Das Geld kommt vom Freistaat
Das Geld für alle zwölf Projekte stammt aus investiven Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen, erklärt Wieler: „Dieses Geld dürfen wir nur für bestimmte Investitionen ausgeben.“ Dieses Jahr seien absehbar Mittel übrig, die für die vorgesehenen Baumaßnahmen nicht verwendet werden können. „Da haben wir in den Brandschutzbedarfsplan geschaut“, sagt der Bürgermeister. Letztlich habe die Verwaltung zwölf Dinge ausgewählt, die für die Feuerwehr wirklich nötig sind: „Wir holen lange geplante Investitionen nach und ziehen andere Dinge vor.“ So war die Erneuerung des Umkleide- und Sanitärbereichs im Gerätehaus Weinhübel aus finanziellen Gründen erst 2021 geplant. Nun könnte es eher losgehen: Wenn alles klappt, schon im Herbst.
Schon in den Vorjahren konnten mit Fördermitteln des Freistaates einige wichtige Dinge angeschafft werden, zum Beispiel im Oktober 2018 eine Drehleiter für die Berufsfeuerwehr, daneben ein Einsatzleitwagen und für die Ludwigsdorfer Kameraden ein TLF. Für das Haushaltsjahr 2019/20 hatte die Stadt wieder Fördermittel für Anschaffungen beantragt.
Das wurde aber abgelehnt und voraussichtlich sieht es in der nächsten Förderperiode auch nicht besser aus. Hintergrund: Görlitz bekommt ein neues Feuerwehrhaus in der Innenstadt. Es soll mit 1,22 Millionen Euro gefördert werden. Weil das eine vergleichsweise hohe Summe ist, geht Görlitz bei anderen Anschaffungen leer aus. Stattdessen erhalten andere Gemeinden Geld, weil sie ebenfalls Bedarf angemeldet haben. Görlitz nutzt nun stattdessen die Schlüsselzuweisungen für die geplanten Anschaffungen.
Neubau wird ein Jahr später errichtet
Doch es gibt auch schlechte Nachrichten. Das neue Feuerwehrhaus in der Innenstadt wird ein Jahr später gebaut als geplant, erklärt Wieler. Der Stadtrat hatte den Grundsatzbeschluss für den Neubau an der Cottbuser Straße voriges Jahr im Mai gefasst. Dort werden künftig die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Klingewalde zur Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt zusammengezogen. Mit dem Beschluss wurde auch die Planung des Neubaus in Auftrag gegeben, dafür waren 120.000 Euro vorgesehen.
Letztlich verzögerte sich der Planungsbeginn auf Februar 2020 – unter anderem auch wegen eines Widerspruches zur Vergabe der Planung. Nun ist der Bau für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen. Die Stadträte müssen dazu auch das Geld auf 2022 verschieben.