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Knapper Ratsbeschluss zu höheren Steuern

Krauschwitz hat kein Geld mehr und hofft auf Hilfe aus Dresden. Basis dafür sind Mehreinnahmen durch höhere Steuern.

© Archivfoto: Uwe Schulz

Von Sabine Larbig

Krauschwitz. Die Diskussion der Gemeinderäte zum Beschlussvorschlag, die Hebesätze für Realsteuern mit 60 Punkten über dem Landesdurchschnitt anzuheben, war lang und kontrovers. Vielen Räten ging es gegen den Strich, Bürger und landwirtschaftliche Betriebe mit höheren Abgaben belasten zu müssen, die letztlich nur rund 67 000 Euro Mehreinnahmen im Jahreshaushalt ausmachen.

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Durch zunehmende Lockerungen dürfen immer mehr Geschäfte und nun auch wieder Restaurants öffnen. Die Maskenpflicht bleibt jedoch bestehen.

„Die höheren Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A und B machen den Gesamthaushalt zwar nicht besser. Da sie laut Verwaltungsvorschrift aber für Geld aus Dresden erforderlich sind, sollten wir die Chance zur Weiterentwicklung der Gemeinde nutzen, um beispielsweise noch Pflichtaufgaben wie Schulsanierungen realisieren zu können“, begründete Bürgermeister Rüdiger Mönch die Beschlussvorlage. Denn ohne Geld aus Dresden ist Krauschwitz bald zahlungsunfähig. Ein Kreislauf, aus dem auch Kämmerin Maren Helbig keinen Ausweg weiß. „Wir borgen uns jedes Jahr Geld, nehmen also Kassenkredite auf, und sind deshalb auf die Bedarfszuweisung angewiesen“, appellierte sie im Rat. Wie sie weiter erklärte, erreiche Krauschwitz in diesem Jahr schon ein Haushaltsminus von rund 1,5 Mio. Euro. Bis 2023 steige das Defizit auf rund 3,66 Mio. Euro. Einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, so Mönch und Helbig, schaffe die Gemeinde keinesfalls. Die Bedarfszuweisung sei die einzige reale Chance dafür. „Wenn wir es schaffen, das Geld zu bekommen, müssen wir in den fünf Jahren danach sowieso einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und weiter konsolidieren“, so Helbig weiter.

Wie Mönch anhand eines Beispiels ausführte, zahle der Eigentümer eines Grundstücks mit 1 050 Quadratmeter Fläche und einem darauf stehendem Neubau aus 1994 künftig 49,79 € Euro mehr pro Jahr durch die höhere Grundsteuer B. Nicht erhöht werde, laut Kämmerin, die Gewerbesteuer, da die daraus resultierenden Jahreseinnahmen von einst 800 000 Euro auf rund 250 000 Euro gesunken und zudem nicht sicher seien, wie jüngst eine unerwartete und bedeutende Rückzahlung gezeigt habe. „Die Haushaltslage zwingt uns, alle Einnahmen zu nutzen, die wir haben und der Gemeinde zustehen“, bekräftigte Kämmerin Helbig noch einmal die Notwendigkeit der Steueranhebung.

Letztlich stimmte der Gemeinderat mit 6 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und 7 Ja-Stimmen knapp für die Erhöhung der Grundsteuern A und B. Eingeflossen in den Beschluss ist eine Formulierung, dass diese Regelung längstens für die Zeit der aktuellen Haushaltskonsolidierung (also bis 2023) gelte. Die Formulierung erfolgte auf Antrag von Gemeinderat Jörg Rother, der – wie die meisten Räte – damit die Möglichkeit schaffen wollte, bei verbesserter Haushaltslage die Steuersätze zugunsten der Bürger wieder absenken zu können.