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Sachsens Regierung will mehr Baumschutz

Beim Fällen sollen Kommunen mehr mitbestimmen dürfen. Das kann dazu führen, dass Kleingärtner zukünftig Anträge stellen müssen.

Symbolfoto: Kommunen sollen zukünftig beim Fällen von Bäumen auf privaten Grundstücken mitbestimmen dürfen.
Symbolfoto: Kommunen sollen zukünftig beim Fällen von Bäumen auf privaten Grundstücken mitbestimmen dürfen. © André Schulze

Sachsens Staatsregierung drängt auf Änderungen beim Schutz von Gehölzen. Das Kabinett will Kommunen im Freistaat wieder in die Lage versetzen, beim Fällen von Bäumen auf privaten Grundstücken mitzubestimmen. Sie sollen, falls der Landtag im Herbst zustimmt, künftig wieder umfassende Baumschutzsatzungen erlassen können. 

"Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem wirksamen Schutz von Bäumen und anderen Gehölzen", sagte Umweltminister Wolfram Günther am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Die Selbstverwaltung der Kommunen werde zudem gestärkt.

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Mit der Änderung sollen Beschlüsse des früheren CDU-FDP-Regierungsbündnisses rückgängig gemacht werden. Seit 2010 gilt, dass Hecken und Bäume in Kleingärten großteils ohne Genehmigung gefällt werden können. Dazu zählen etwa Bäume mit einem Stammumfang bis zu einem Meter sowie Obstbäume, Nadelgehölze und Birken.

Koalition will Klimaschutz stärken

Die jetzige Koalition aus CDU, Grünen und SPD will erreichen, dass Kommunen wieder stärker mitbestimmen können und verbinden damit eine Stärkung des Klimaschutzes. "Unsere Städte werden immer wärmer und trockener. Bäume sind enorm wichtig für das Klima in geschlossenen Siedlungen", sagte Minister Günther, der zudem auf die zentrale Rolle der Gehölze für die Sauerstoffproduktion verwies.

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Bis Herbst werden Fachverbände gehört, dann entscheidet der Landtag. Im kommenden Jahr könnten die Änderungen wirksam werden. Günther betonte, dass Kommunen die Satzungen nach Vorstellung der Koalition erlassen können, es aber nicht müssen. Entschieden werden solle vor Ort.

Zudem will die Regierung eine Frist verändern. Wer bei seiner örtlichen Verwaltung einen Fällantrag stellt und nach sechs Wochen keine Benachrichtigung erhält, der kann von einer Genehmigung ausgehen. Bisherige Regelungen sehen drei Wochen vor.

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