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Koalition will Sachsens Verfassung ändern

Der Begriff Rasse soll verschwinden. Auch andere Neuerungen sind geplant.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2019: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (2.v.r. ), die sächsische Grünen-Chefin Katja Maier, CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (2. v.li.), und Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2019: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (2.v.r. ), die sächsische Grünen-Chefin Katja Maier, CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (2. v.li.), und Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig. © Ronald Bonß

Die Debatte, die gerade auf Bundesebene geführt wird, hat auch Auswirkungen auf Sachsen. Es geht um den Begriff „Rasse“, der sowohl im Grundgesetz als auch in der Verfassung des Freistaates verwendet wird. Im Bund stieß die Linke bereits 2010 an, das Wort zu ersetzen. Die von ihr benannte Alternative hieß: „Ethnische, soziale und territoriale Herkunft“.

Der Vorstoß, der den Rasse-Begriff als unzeitgemäß und letztlich auch wertend ablehnt, blieb zunächst wirkungslos. Doch der Anschlag in Hanau vom Februar, bei dem der Täter zehn Menschen – acht hatten Migrationshintergrund – tötete und danach Suizid beging, hat der Diskussion Aktualität verliehen. So wie Proteste nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd im Zuge einer Festnahme

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Einen Konsens gibt es zwar noch nicht. Doch mit Ausnahme der AfD zeigen sich die Fraktionen im Bundestag zur Ersetzung des Rasse-Begriffs gesprächsbereit. In Sachsen haben CDU, Grüne und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Passus, in dem das Wort Rasse vorkommt, geändert werden soll. Angestrebt, heißt es in dem im Dezember besiegelten Papier, werde „eine Modernisierung des Gleichheitsgrundsatzes“ in Artikel 18 der Landesverfassung. Dort lautet der entsprechende Abschnitt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Der Satz steht so auch im Grundgesetz. Was ist das Problem? Das deutsche Institut für Menschenrechte fasste es vor zehn Jahren so zusammen: „Die Bestimmung zielt darauf ab, Rassismus zu bekämpfen und will dabei rassistische Diskriminierungen ausschließen. Zugleich suggeriert der Wortlaut der Bestimmung ein Menschenbild, das auf der Vorstellung unterschiedlicher menschlicher ‘Rassen’ basiert. Jedoch gehen allein rassistische Theorien von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe.“ Kritiker weisen jedoch darauf hin, es sei weder die Absicht des Grundgesetzes noch der Landesverfassung, einen Beleg für die Existenz von Rassen zu liefern.

Offensichtlich sehen aber mehr und mehr Politiker den Begriff zumindest mit Skepsis. Sachsens Justizministerium teilt auf Anfrage mit: „Die Einteilung von Menschen in Rassen ist unhaltbar.“ Die Existenz von rassistischen Verhaltensweisen sei dagegen „leider gesellschaftliche Realität“. Die Herausforderung, heißt es seitens des grünen Ministeriums, bestehe darin, „die Reichweite des Diskriminierungsverbotes nicht zu verkürzen“. Der Schutz der Menschen müssen ebenso gewährleistet werden wie derzeit.

Um die Verfassung zu ändern, bedarf es im Landtag wie im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit. In Sachsen stellt die sogenannte Keniakoalition 69 von 119 Abgeordneten. So dürfte es darauf hinauslaufen, dass CDU, Grüne und SPD die Linken für ihre Pläne benötigen. Unüberbrückbar scheinen die Gegensätze nicht. Bereits 2017 forderte die Linksfraktion – erfolglos – die Streichung des Rasse-Begriffs und schlug einen neuen Artikel vor, der dem Schutz des friedlichen Zusammenlebens und der Gewaltfreiheit gewidmet ist. Der Rassebegriff taucht in Sachsens Verfassung noch an zweiter Stelle auf, wo es um Wiedergutmachung von NS-Unrecht geht.

Frankreich strich vor zwei Jahren den Begriff aus seiner Verfassung – auch Bundesländer wie Thüringen und Brandenburg gingen diesen Schritt. In Sachsen, darauf weisen mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hin, könnte das 2021 passieren. Denn das Dresdner Regierungsbündnis strebt noch eine weitere Änderung an. Umweltschutz soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Im kommenden Jahr befasst sich der Landtag mit der Frage, ob die Tilgung coronabedingter Schulden verlängert wird. Dann, heißt es, könnten auch weitere Verfassungsänderungen besprochen werden.

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