Polizei hebt Neonazi-Klub aus
Diese Party hat es in sich und löst den wohl größten Polizeieinsatz am Männertag im Elbtal zwischen Bad Schandau und Riesa aus. Nicht nur „Sieg Heil“-Rufe hallen am Donnerstagabend durch Pfaffendorf, einem Ortsteil von Königstein in der Sächsischen Schweiz. Mindestens 50 Personen, vornehmlich Neonazis, sollen sich versammelt haben, ihr Lärm ist unüberhörbar. Bei der Polizei geht ein Hinweis ein.
Als kurz nach 20 Uhr rund zehn Beamte der Bereitschaftspolizei vorfahren, werden sie von 20 bis 25 Rechtsextremisten sofort angegriffen. Gläser und andere Gegenstände fliegen auf die Beamten. Unter „Sieg Heil“-Rufen gehen sie mit Holzlatten und Stahlrohren auf die Polizisten los, bedrohen diese und versuchen sie abzudrängen. Ein Polizeiauto wird beschädigt. Die Beamten wehren sich mit Pfefferspray und fordern Verstärkung an. Die Gewalttäter ziehen sich derweil in Richtung zweier Grundstücke zurück, heißt es hinterher.
Bis Verstärkung eintrifft, vergeht über eine Stunde. Immerhin liegt das Örtchen mitten in der Sächsischen Schweiz, größere Polizeidienstellen gibt es erst in Dresden. Als Erstes stoßen mobile Einheiten der Bundespolizei dazu, die in der Nähe im Einsatz waren. Mitarbeiter des Landeskriminalamts folgen, Beamte mit Spürhunden und ein Hubschrauber. Am Ende sind es 120 Polizisten. Gut die Hälfte der „Partygäste“ soll inzwischen geflohen sein. Der Helikopter verfolgt noch eine Handvoll über die Felder in Richtung des Pfaffensteins.
Die Beamten nehmen rund 30 Personen vorläufig fest, alles deutsche Staatsangehörige, von denen ebenfalls einige noch versucht hatten, zu fliehen. „Nach ersten Ermittlungen sind mehrere Festgenommene bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag. Inzwischen habe das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden die Ermittlungen übernommen. Verletzt wurde keiner der Beamten, sagt Geithner. „Verletzungen von anderen Personen sind uns auch nicht bekannt.“
Bekannte Neonazis unter den Gästen
Noch vor Ort stellt die Polizei die Personalien fest und findet bei den Feiernden Waffen und Drogen. Die Tatverdächtigen werden auf Reviere in Pirna und Dresden gebracht, müssen Fingerabdrücke abgeben. Bis fünf Uhr morgens sind die Polizisten mit den Extremisten beschäftigt, aber Haftbefehle werden nicht erlassen. Die Schläger dürfen nach Hause, müssen sich nun aber wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Beamte, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Bedrohung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz verantworten.
Während der Nacht durchsuchen Spezialisten das Gelände der Neonazi-Party. Ein Sicherheitsexperte sagt, die Gäste hätten sich dort nicht nur zufällig getroffen. Die Immobilie sei eine Art Neonazi-Klubhaus mit eindeutiger Dekoration im Inneren, ein Stahlhelm als Lampenschirm etwa, Propagandaplakate der Wehrmacht, Totenkopfsymbole, Orden aus dem Dritten Reich, eine Übungshandgranate, die Attrappe einer Panzergranate, Einhandmesser und diverses anderes rechtsextremes Propagandamaterial.
Die Mehrheit der Partygäste sei Mitte Dreißig, der jüngste 30, der älteste 54. Ein Teil der Gruppe ist Staatsschützern schon länger bekannt, wie erste Ermittlungen ergeben haben. Sie entstammen demnach der früheren Neonazi-Gruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS), die 2001 vom sächsischen Innenministerium verboten wurde und vor allem im Raum Pirna/Königstein aktiv war. Ex-Mitglieder der 1994 vom Bundesinnenminister verbotenen Wiking-Jugend hatten die SSS gegründet.
Königsteins CDU-Bürgermeister Tobias Kummer bezeichnet die Geschehnisse vom Donnerstagabend als „unschönes Signal aus der Region“. Die Stadt wolle die Ermittlungen abwarten, ob es sich bei den Festgenommenen um Einheimische handelt oder nicht. „Jegliche Gewalt und jeglichen Hass gegen Staatsbedienstete kann man nicht entschuldigen, auch nicht mit dem Männertag“, so Kummer. Er sagt, er sähe es positiv, dass die „Sieg Heil“-Rufe gemeldet wurden und so etwas in Königstein nicht einfach hingenommen werde. Die Polizei hatte von „einem Hinweis“ gesprochen.
Jüdisches Paar mit „Sieg Heil“ belegt
Ob ein Teil der Täter von Pfaffendorf zu jener Gruppe gehört, die bereits tagsüber durch rechtsextreme Taten in der Region auffiel, ist noch unklar. So wurde ein jüdisches Ehepaar am Nachmittag an der Bastei von fünf Männern mit „Sieg Heil“ beleidigt. Polizisten stellten die Männer in Rathen und nahmen die Personalien auf. Gegen die Männer wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Wenig später kam es im Bahnhof Rathen zu einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen, eine kam wohl aus Wurzen – ein Brennpunkt des Rechtsextremismus in Nordsachsen. Ein 34-Jähriger erlitt eine Kopfverletzung. Beamte von Bundes- und Landespolizei stellten die Personalien der Schläger fest. Bundespolizisten begleiteten die Wurzener Gruppe im Zug sicherheitshalber bis nach Nordsachsen. (SZ)