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Königswartha fehlt das Geld

Die Gemeinde hat in den nächsten Jahren ein Minus abzubauen. Steuern erhöhen will der Gemeinderat dennoch nicht.

Von Kerstin Fiedler

Die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer betrifft, soll im nächsten Jahr in der Gemeinde Königswartha noch nicht steigen. Das beschloss jetzt der Gemeinderat. In der Beschlussvorlage hatte die Leiterin der Finanzverwaltung, Franziska Pfeiffer, eine Erhöhung von bisher 380 auf 405 Prozentpunkte gebeten. Das wären rund zehn Euro pro Jahr für ein durchschnittliches Eigenheim. Die Höhe entspräche dann dem sächsischen Landesdurchschnitt. 20 000 Euro kämen in Königswartha dazu. Beschlossen worden wäre die Erhöhung allerdings erst mit dem Haushalt für 2014. Doch das wird nun nichts. Nur vier Räte stimmten für eine Erhöhung. – Franziska Pfeiffer ist enttäuscht. Denn zur selben Ratssitzung wurde die Jahresrechnung für 2012 vorgestellt. Was so viel bedeutet, dass ein Büro geprüft hat, ob die Finanzen im vergangenen Jahr ordentlich geplant, verwaltet, eingenommen und ausgegeben wurden. Die schockierende Aussage: Der Haushalt 2012 hat ein Minus von 403 000 Euro. Die Ursachen dafür sind verschieden. Ständig steigende Personalkosten, Gewerbesteuereinbruch, weniger Zuweisungen vom Freistaat. Königswarthas Bürgermeister Georg Paschke (CDU) nannte aber auch die Vorschriften des Freistaats bei Bauvorhaben in öffentlichen Gebäuden wie Schulen. „Dadurch wird so manches Projekt viel teurer“, so Paschke.

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Doch was bedeuten fehlende 403 000 Euro für die Gemeinde? Es wird keine Investitionen geben. Selbst dann nicht, wenn es Fördermittel geben würde. Denn der Eigenanteil der Stadt, der dafür nötig wäre, darf dafür nicht eingesetzt werden. Das freiwillige Sparkonzept sagt aus, dass in den nächsten drei Jahren die Schulden abgebaut werden müssen. Und dafür gibt es die Auflage vom Landratsamt, dass alle Gelder, die eingenommen werden, nur zur Tilgung eingesetzt werden dürfen. Dafür sollte nun auch die Grundsteuer B eingesetzt werden. Wie das Landratsamt die Ablehnung der Erhöhung nun einschätzt, sei noch nicht raus. Aber der Vergleich mit umliegenden Gemeinden zeigt, dass viele sich dem Landesdurchschnitt angepasst haben, zum Beispiel Lohsa, oder sogar darüber sind, zum Beispiel Radibor mit 430 Prozentpunkten.

Also ist es auch im nächsten Jahr fraglich, ob zum Beispiel der Jugendclub in Wartha in ein neues Gebäude ziehen kann. Denn Geld wird nur noch für Pflichtaufgaben ausgegeben. Das sind vor allem die Feuerwehr, die Unterhaltung kommunaler Straßen oder die Personalkosten. Die Begründung im Gemeinderat, warum die meisten gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B waren, gab Hans-Jürgen Kracht: „Wir wollen diese Entscheidung dem neuen Gemeinderat überlassen“, sagte er auf Empfehlung des Finanzausschusses. Auf ein Wort