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„Können Mitglieder nicht auf Gesinnung prüfen“

Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Personalproblemen und wie sie die Partei von ihrem rechtspopulistischen Image in Zukunft wegbringen will.

© Ronald Bonß

Frau Petry, der AfD-Anwärter auf das Amt des Alterspräsidenten im Landtag musste wegen rechtslastiger Vergangenheit zurückziehen. Würden Sie Ihre Hand ins Feuer legen, dass dies der letzte derartige Fall in der Fraktion oder in der Partei ist?

Wir haben versucht, Vorkehrungen zu treffen. Alle AfD-Kandidaten bei Wahlen, besonders bei der Landtagswahl, wurden im Vorfeld zu ihrer politischen Vergangenheit befragt. Ich kann nur darauf setzen, dass wir ehrliche und vollständige Antworten bekommen. Bei Herrn Spangenberg war das nicht der Fall, was mich persönlich sehr ärgert. Jetzt prüfen wir die Vorwürfe.

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Es geht unter anderem um die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die ein Deutschland in den Grenzen von 1937 fordern soll?

Dazu haben wir inzwischen diverse Dokumente erhalten und vorerst steht Aussage gegen Aussage. Ich bin Naturwissenschaftlerin, ich brauche Beweise – von beiden Seiten. Wir sind eine junge Partei, ich kann noch nicht jeden Kandidaten kennen. Ich dränge aber darauf, dass wir möglicherweise dunkle Flecken in der Vergangenheit unserer Mitglieder kennen.

Im Fall von Detlev Spangenberg hätte eine Minute Internet-Recherche genügt, um mit seiner politischen Vergangenheit vertraut zu sein. Warum hat man darauf verzichtet?

Herr Spangenberg ist in einer sehr frühen Phase der AfD beigetreten und hat sofort konstruktiv mitgearbeitet. Damals gab es auch Überprüfungen, aber noch nicht in dem detaillierten Stil. Wir können bei der Menge der neuen Mitglieder nicht jeden sofort durchleuchten. Wer Politiker werden will, trägt auch eine Eigenverantwortung. Die Frage muss daher nicht lauten, warum haben wir nichts gemerkt, sondern, warum hat er von sich aus nichts erzählt.

Wäre es Ihnen lieber, wenn er jetzt sein Mandat niederlegen würde?

Die Diskussion ist so weit noch nicht gediehen. Bevor man diese Forderung erhebt, müssen die Vorwürfe überprüft werden. Uns liegen diverse Erklärungen von ehemaligen Mitgliedern des Bündnisses vor, eine solche Aussage, die im Internet nachzulesen war, wäre dort nachträglich eingefügt worden und stamme nicht von ihnen. Hier ist kriminaltechnische Hilfe nötig.

Sie sagen, die AfD schaut jetzt bei neuen Mitgliedern genauer hin. Wie konkret prüfen Sie die Anträge von beitrittswilligen Sympathisanten?

In der Frühphase der AfD sind Tausende an uns herangetreten. Die Entscheidungen über Parteiaufnahmen traf damals der Bundesverband. Den Landesverband gibt es ja erst seit dem 28. April 2013. Heute liegt die Verantwortung für die Aufnahme bei den Kreisverbänden. Es wird zu Stammtischen und Mitgliederversammlungen eingeladen, bei denen sich Antragsteller vorstellen. Der Vorstand führt zudem Einzelgespräche, deren Protokoll beide Seiten unterzeichnen. Die Prüfung umfasst natürlich auch Internet-Recherchen. Vor unwahren Angaben sind wir trotzdem nicht gefeit. Wenn so jemand eintritt mit Motiven, die uns nicht genehm sind, gibt es aber juristische Möglichkeiten.

Sie sind von Beginn an Landeschefin, jetzt auch Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion. Die Verantwortung liegt bei Ihnen. Wie viele personelle Fehlgriffe vertragen diese beiden Ämter noch?

Da frage ich doch gleich mal zurück. Kennen Sie etwa schon neue Fälle?

Nein. Aber bereits in der ersten Landtagswoche der AfD ist es zu einem solchen peinlichen Fall gekommen.

Der war doch schon vorher bekannt, es hat aber natürlich Methode, ihn erst nach der Wahl aufzubringen, um uns an der Stelle zu diskreditieren. Wir sind über jeden froh, der hilft, ihn aufzuklären. Was wir aber nicht können, ist eine Gesinnungsprüfung aller unserer Mitglieder. Das machen die anderen Parteien übrigens auch nicht. Und, wenn wir so durchleuchtet werden, sollten Sie auch mal zu den Linken schauen, wo etliche Mitglieder mit der als linksextrem eingestuften Roten Hilfe verflochten sind. Den Fokus immer nur allein auf uns zu halten, ist für mich sehr einseitig.

Die AfD wehrt sich, als rechtsextrem abgestempelt zu werden. Haben Sie sich da eigentlich schon bei Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf bedankt?

Warum?

Er meint, man müsse abwarten, wie sich die AfD weiterentwickelt, und sich erst dann ein abschließendes Urteil erlauben.

Dafür wird sich vielleicht noch eine Gelegenheit finden. Herr Biedenkopf ist unseren Parteimitgliedern ja gut bekannt, genau wie Bernd Lucke. Auch Mike Mohring von der CDU in Thüringen hat sich in ähnlich akzeptabler Weise geäußert, statt nur ein Tabu oder ein Basta auszusprechen. Ich freue mich auf jedes inhaltliche Gespräch.

Hinter Biedenkopfs Aufforderung steckt eine Art Schonfrist. Wie lange sollte die dauern, damit Sie der kritischen Öffentlichkeit den Vorwurf des Rechtspopulismus ausreden können?

Eine solche Schonfrist haben wir nie für uns gefordert. Wir werden uns als Landtagsfraktion aber bemühen, eine vernünftige Politik zu machen, die möglichst wenig polemisch ist. Wir werden gezielt Themen aufgreifen, die wir schon im Wahlkampf diskutiert haben und die dazu geführt haben, dass wir gewählt wurden.

Ein Beispiel?

So wollen wir geringere Hürden für direkte Demokratie durchsetzen und sprechen uns für eine Verkleinerung des Landtags aus. Das sind Forderungen, bei denen wir aus den anderen Parteien und Fraktionen Unterstützung erfahren sollten.  Wie lange es dabei aber dauert, bis alle Vorbehalte gegen uns ausgeräumt sind, wird sicherlich eine Frage des Blickwinkels sein. Und dann ist uns ja von vornherein auch ein gewisses chaotisches Element zugeschrieben, welches es bestimmt bei einer Parteineugründung gibt. Warten wir das also ab.

CDU-Chef Tillich ruft zurzeit Parteien an, um über mögliche Koalitionen zu verhandeln. Darunter mit den Grünen auch welche, die nur gut halb so viele Stimmen wie die AfD eingefahren hat. Wie sehr schmerzt es, dass nicht bei Ihnen das Telefon klingelt?

Gar nicht. Wir haben ja nicht damit gerechnet, dass er uns anruft. Herr Tillich ist nicht für seinen Mut bekannt, und wir wissen, dass Druck aus Berlin besteht, mit der AfD nicht zu reden. Das wird sich auf Dauer aber nicht durchhalten lassen. Die CDU wird sich inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen.

Wer sollte sie dazu zwingen?

Die Bürger, die das Gebaren nicht gutheißen. Die CDU hat an uns über 30 000 Wähler verloren und muss sich fragen, warum so viele? Insofern muss Tillich sich überlegen, ob er sich mit der SPD einigen will und was ihn das politisch kostet. Wir glauben, dass das keine gute Alternative ist. Oder, dass die Grünen mit ihrer personellen Instabilität, die sie immer noch haben und jetzt wieder zeigen, in Sachsen der geeignete Partner sind. Wir wollen unsere Themen durchsetzen. Wenn die CDU glaubt, dass sie mit einer Großen Koalition im Freistaat besser fährt, ist das ihre Entscheidung.

Der AfD wurden kürzlich brisante Dokumente und Mitgliederlisten entwendet. Hat man bereits Täter ermittelt?

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Nein. Der Fall hat aber Folgen für alle Mitglieder, deren Telefonnummer und Mailadressen nun bekannt sind. Bereits am Wahlabend wurden viele plötzlich angerufen, auch von der Presse. Zudem herrscht eine gewisse Unruhe, weil der Verfassungsschutz erklärte, dass sie jetzt verstärkt mit linker Gewalt rechnen müssen. Das war nicht klug. Wir müssen damit jetzt umgehen und werden auch das meistern.

Das Gespräch führten Gunnar Saft, Annette Binninger und Tobias Wolf.