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Ministerin ist Kummerkasten der Görlitzer

Pflege, Corona, Rente: SPD-Frau Petra Köpping hört geduldig zwei Stunden den Sorgen der Görlitzer zu. Und fühlt sich bestätigt.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping bei ihren "Mensch-zu-Mensch"-Gesprächen auf der Görlitzer Elisabethstraße.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping bei ihren "Mensch-zu-Mensch"-Gesprächen auf der Görlitzer Elisabethstraße. © Nikolai Schmidt

Es könnte auch eine Ecke in einem Wohnzimmer sein: Fransenteppich, Stehlampe, eine Sitzgarnitur, Blumen auf dem Tisch. Eine Kaffee-Bar im Hintergrund. Gemütlichkeit  strahlt das aus, da setzt man sich gern dazu. 

Das ist Absicht. Das Ambiente dient Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) für ihre Sprechstundenreihe "Von Mensch zu Mensch", mit der sie seit Jahren über Sachsens Märkte zieht. Wegen Corona musste sie aber alle für dieses Jahr geplanten Termine absagen. Jetzt machte Görlitz den Auftakt. 

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Ein gemütliches Ambiente unter freiem Himmel. Köppings "Mensch-zu-Mensch"-Gespräche leben davon.
Ein gemütliches Ambiente unter freiem Himmel. Köppings "Mensch-zu-Mensch"-Gespräche leben davon. © Nikolai Schmidt

Selbst mit dem gebotenen Corona-Abstand nimmt dieses Gesprächsformat die Distanz zwischen Bürgern und Ministerin auf. Eine Rentnerin, die aus Berlin stammt und jetzt in Görlitz lebt, schwärmt von der Nähe zur Politik in der Stadt. "In Berlin war das nicht der Fall. Ich erinnere mich noch, dass ich mit meinem Auto an einer Ampel stand und der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Fußgänger auf Grün wartete. Da habe ich ihm zugewunken und er zurück. Das ist mir bis heute haften geblieben. Aber sonst kam man an die ja nicht heran."

Corona: Warum kann ich nicht zu meiner Frau ins Heim?

Das ist hier gewollt anders. Köpping will die Distanz, die Scheu den Menschen nehmen, um sie in einem vertrauten Umfeld zum Erzählen ihrer Probleme, ihrer Hinweise oder Geschichten anzuregen. Und das funktioniert ohne Anlauf. So wie bei Walter Krause, ein Görlitzer, der sich immer wieder für  öffentliche  Angelegenheiten interessiert, sei es die Stadthalle, sei es die Sitzgruppe vor der früheren Kema. Doch diesmal kommt er in einem ganz privaten Fall.

Seine Lebensgefährtin, mit der er seit über 30 Jahren zusammenlebt, liegt seit drei Jahren in einem Görlitzer Altenheim. Täglich besuchte er sie, meist am Nachmittag, sie gingen in die Cafeteria, die Nähe tat ihm und ihr gut. Dann war das über Nacht nicht mehr möglich, das Heim musste wegen Corona jeglichen Kontakt untersagen. "Meine Frau war aber an die Besuche gewöhnt, sie verstand die Welt nicht mehr". Geschichten wie die von Walter Krause sind jetzt oft zu hören. Das ARD-Magazin "Panorama" sendete erst vergangene Woche eine halbstündige Reportage über zwei Männer, die dasselbe wie Krause erlebt haben. Sie zogen sogar ins Pflegeheim, zu ihren pflegebedürftigen Frauen und nahmen in Kauf, für einige Wochen auch nicht nach draußen gehen zu dürfen. Eine solche Möglichkeit gibt es aber in Görlitz nicht. Und selbst jetzt, wo die schärfsten Corona-Einschränkungen aufgehoben sind, kann Walter Krause seine Frau nur eine,  ganz selten zwei Stunden am Tag ausfahren. Auf ihr Zimmer kann er noch immer nicht. Vom Wegsperren spricht er und fordert von Frau Köpping, die Heime zu öffnen.

Sie sind offen, entgegnet die SPD-Politikerin, aber jede Heimleitung könne selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie aufstelle. Doch kommen ihr die Einschränkungen schon sehr weitreichend vor. "Wir werden das Heim mal anrufen, ob das nötig ist und was man da tun kann", sagt sie.

Pflege: Warum wird der Heimplatz so teuer?

Einmal im Reden kommt der Rentner auf ein zweites brennendes Problem zu sprechen.  Die hohen Eigenanteile, die die Heimbewohner nun zahlen müssen. Innerhalb weniger Monate sei die Summe von 1.000 auf 1.700 Euro gestiegen, zum Anfang nächsten Jahres sollen sie gar 2.000 Euro betragen. "Meine Frau war 40 Jahre Krankenschwester und jetzt reicht die Rente nicht mehr", beklagt der Rentner. "Sie hat praktisch für nichts gearbeitet, nichts bleibt mehr, das ist eine Erniedrigung, unglaublich". Seine Lebensgefährtin sei immer eine hübsche Frau gewesen, das soll sie auch im Heim bleiben. Kosmetik, Kleidung, Frisör - Walter Krause will ihr die kleinen Dinge des Alltags auch jetzt, trotz ihrer Hilflosigkeit, zukommen lassen. Aber wovon, wenn alles für den Heimplatz draufgeht.  

Das können zwei Frauen, die ehrenamtlich noch in einem Görlitzer Heim arbeiten, nur bestätigen. "Wenn sich nicht schnell etwas ändert, sind die Leute arm", sagt die eine, die kurzentschlossen Platz nimmt gegenüber von Petra Köpping. "Die, die in ihrem Leben nicht gearbeitet haben, die bekommen alles vom Staat, den anderen wird alles weggenommen", beschreibt sie die wahrgenommen Ungerechtigkeit.

Das Thema überrascht Petra Köpping nicht. Seit Monaten ist es auch medial in aller Munde, mittlerweile ist das Problem auch in Berlin angekommen. Entstanden ist es eigentlich dadurch, dass die Politik etwas Gutes machen wollte: Höhere Löhne für die Pflegemitarbeiter. Seit 2015 sind die Löhne im Durchschnitt um knapp 19 Prozent gestiegen, bisweilen sogar um 35 Prozent, teilte jüngst die Bundesagentur für Arbeit mit.  Tendenziell befeuert auch der Wettbewerb um die Pflegekräfte die Gehälter.  Schon beschlossen sind von der Bundesregierung weitere Lohnvorschriften. Die Folge: erneut starker Lohnanstieg ab 2020. 

Nun haben sich die Pflegekräfte die höheren Löhne verdient, nach den bitteren kargen Jahren in der Vergangenheit. Sie sind auch Ausdruck einer gestiegenen Wertschätzung für ihre Arbeit.  Doch die Politik hat bislang versäumt, der Pflegeversicherung mehr Geld zu geben, so bleiben die Mehrkosten der Pflegedienste und -heime derzeit an den Patienten hängen. Das soll sich zwar ändern, eine Reform ist in Vorbereitung. Und für  Köpping ist klar, was da drinstehen muss: Die Eigenanteile der Heimbewohner müssen gedeckelt werden bei einem Betrag, den sie zahlen können, ohne aufs Sozialamt gehen zu müssen. Das springt jetzt ein, wenn die Rente nicht reicht und Kinder nicht so hohe Einkommen haben, dass von ihnen ein Beitrag verlangt werden kann.  Deswegen, ganz nebenbei, steigen die Sozialbelastungen beim Landkreis Görlitz seit Jahren. Doch bleibt trotz der klaren Haltung von Frau Köpping eben offen, wer zahlt mehr in die Pflegeversicherung: der Staat und damit der Steuerzahler oder die Pflegeversicherung und damit der Beitragszahler. Eins ist nur klar: Die Pflege wird für alle teurer.

Senioren: Warum muss ich eine Steuererklärung machen?

Doch schon sitzt der nächste Gast auf dem Gartenstuhl. Heiderose Starke, die sich als Gartenbauingenieurin in Görlitz einen Namen gemacht hat, ist es leid, mit fast 80 Jahren wieder eine Steuererklärung abgeben zu müssen. Da hat sie die Ministerin gleich auf ihrer Seite: "Da bin ich auch ein großer Gegner." Klar weiß die SPD-Politikerin, dass die Steuererklärung nötig ist, weil die Rentenbeiträge während der Arbeitszeit sukzessive steuerfrei gestellt wurden. Dafür wird nun die Rente besteuert. "Aber das begreifen die wenigsten, das ist nicht zu vermitteln".  Stattdessen ärgert die meisten Rentner die Bürokratie, wer sich nicht mehr in das System einfuchsen will oder kann, der muss dann seine Kinder fragen. Das wiederum verbindet Frau Köpping nicht mit einem selbstbestimmten Leben als Senioren. Drei Sonnenblumen übergibt Heiderose Starke für die klare Haltung, dann geht sie mit ihrem Mann wieder ihrer Wege.

Familie: Warum können Kinder so schlecht lesen?

Dafür aber ist mittlerweile Kurt Bernert aufgetaucht und macht die Ministerin auf die sozial schwierigen Bedingungen in manchen Görlitzer Stadtteilen aufmerksam. Er will mit den "Engagierten Bürgerinnen in Görlitz" einen Nachhilfeunterricht für Kinder aus sozial schwachen Familien organisieren, die Hochschule soll unterstützen, Studenten, pensionierte Lehrer den Kindern beim besseren Lesen helfen. Petra Köpping freut sich über die Initiative: "Wenn sie die Hochschule am Tisch haben, dann kommen wir vorbei."

Besuch und Unterstützung hatte sie zuvor bereits einem Filmemacher versprochen, dem Corona die Premiere seines Filmes durcheinandergewirbelt hat. Und dann kommt ein junges Ehepaar mit ihren Kindern, SPD-Mitglieder aus Franken. Sie knüpfen schnell  ein Band zu Frau Köpping durch die Erinnerung an deren Bewerbung für den SPD-Vorsitz im vergangenen Jahr. Zusammen mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wollte sie den Kurs der SPD bestimmen. Hat nicht ganz geklappt. Doch sie freut sich sehr, dass sie bei den Franken in guter Erinnerung geblieben ist. 

Fazit: Richtige Themen, keine Illusionen

So vergehen zwei Stunden bei heranziehenden Regenwolken schnell. Krankenhaus, Pflege, Ungerechtigkeiten - seit Jahren hört Petra Köpping diesen Dreiklang. "Es war kein neues Thema dabei", sagt sie zum Abschluss. Enttäuscht ist sie nicht, eher bestätigt, dass sie die richtigen Themen beackert. Nur macht sie sich auch keine Illusionen. "Die Menschen sagen immer, sie müssen das lösen und ändern. Aber sie wählen uns nicht. Was sollen wir mit acht Prozent in Sachsen tun." Dann fängt es auch schon zu regnen an,  Petra Köpping setzt sich in ihr Auto, das ein Görlitzer steuert. Richtung Dresden. Zum MDR. Interview im "Sachsenspiegel".

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