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Am Freitag geht's in Berlin um Milliarden für die Oberlausitz

Der Kohleausstieg wird beschlossen. Welche Erwartungen sie haben, sagen hier Landrat, OBs, Abgeordnete, der DGB, Hochschule und die Wirtschaft.

Ein Blick in den Tagebau Nochten bei Weißwasser.
Ein Blick in den Tagebau Nochten bei Weißwasser. ©  André Schulze (Archiv)

Autobahnausbau, schnellere Zugverbindungen nach Berlin und Dresden, neue Forschungsinstitute - die Oberlausitz schaut morgen voller Hoffnung nach Berlin.  Bundestag und Bundesrat wollen abschließend über den Kohleausstieg bis 2038 entscheiden und über die 40 Milliarden Euro, mit denen den Kohlerevieren der Sturkturwandel gelingen soll.

Das Gesicht des Umbruchs

Jörg Mühlberg, Leiter Strukturentwicklungsgesellschaft des Freistaates Sachsen, auf der Terrasse des City-Centers in Görlitz.
Jörg Mühlberg, Leiter Strukturentwicklungsgesellschaft des Freistaates Sachsen, auf der Terrasse des City-Centers in Görlitz. © Nikolai Schmidt

Zu den aufmerksamen Verfolgern des Berliner Geschehens gehört auch Jörg Mühlberg. Der 59-Jährige hat seit zwei Monaten einen neuen Job: Er ist Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS), die zentraler Ansprechpartner für die Entwicklung in den beiden sächsischen Braunkohleregionen rund um Leipzig und in der Oberlausitz sein wird. Mühlberg könnte das Gesicht des Umbruchs werden. 

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Ein Gesicht, das in den Landkreisen Bautzen und Görlitz durchaus schon bekannt ist. Mühlberg, der sein halbes Berufsleben erst bei der L-Bank in Baden-Württemberg und dann bei der Sächsischen Aufbaubank verbrachte,  war im Innenministerium für Städte- und Wohnungsbau zuständig. Diese Aufgabe nahm er nach der letzten Koalitionsbildung auch ins Ministerium für Regionalentwicklung mit. Auch beim Aufbau nach den verheerenden Hochwassern machte er sich verdient. Wenn Bundestag und Bundesrat am Freitag dem Kohleausstieg und dem Strukturstärkungsgesetz zustimmen, dann beginnt für Mühlberg die Arbeit so richtig.

Dass Sachsen eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft für diese Aufgabe gründete, war durchaus eine Überraschung. Anfangs hatte sich die Region grenzüberschreitend, darunter auch die Landkreise Bautzen und Görlitz, in der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH in Cottbus gefunden. Aber da Sachsen auch noch das Revier rund um Leipzig zu entwickeln hat, lag eine eigene Gesellschaft schließlich nahe. Mühlberg will engen Draht mit der WRL halten, die von Brandenburg jetzt wohl nach dem Vorbild Sachsens umgestaltet wird. 

Ihren Sitz nimmt die SAS gar nicht weit entfernt, in Weißwasser. Im Stadtwerke-Gebäude werden die anfangs vier, später zehn Mitarbeiter ihre Büros haben. Sie sollen die Projekte der Kommunen und Behörden aufnehmen, gemeinsam mit ihnen entwickeln und die Fördergelder beantragen. Die Mitarbeiter kommen nicht aus Dresden, sondern aus der Lausitz, wie Mühlberg betont. So übernimmt er das Team der Zukunftswerkstatt von der WRL, das bislang in Bad Muskau tätig war. Weitere Außenstellen sind in Dresden wegen der Nähe zur Landesregierung, im Landratsamt in Borna und in Leipzig geplant.

120 Millionen Euro jährlich für Kreise Görlitz und Bautzen

Jedes Jahr können Mühlberg und sein Team 120 Millionen Euro für die Oberlausitz und 56 Millionen Euro für die Gebiete um Leipzig  für Vorhaben ausgeben. Bis 2038. Zusammen sind das rund 3,5 Milliarden Euro der insgesamt 14 Milliarden Euro. Weitere 26 Milliarden Euro investiert der Bund direkt in die Kohlegebiete. Alle halbe Jahre werden die Projektlisten mit Berlin abgestimmt. Die Gelder sollen in die Kohlegebiete fließen, doch die Förderkulisse ist nicht festgeschrieben auf Boxberg oder Weißwasser, sondern auf die Landkreise Görlitz und Bautzen beispielsweise.

Was Kommunen und der Bund planen

Die Verwendungsmöglichkeiten der Gelder sind vielfältig: für die Herrichtung von Flächen für Unternehmen, für den öffentlichen Nahverkehr, für Einrichtungen von Kindern und Jugendlichen, für den Städtebau, die Digitalisierung, die touristische Infrastruktur, für Forschung und Wissenschaft, für den Klima- und Naturschutz. 90 Prozent schießt der Bund zu, zehn Prozent die Gemeinden. 

Manche Kommunen haben bereits Projekte entwickelt, die sie über den Kohleausstieg finanzieren lassen wollen: Der Kreis seine Erweiterung des Landratsamtes in Görlitz, die Stadt Görlitz ihre Film-Akademie, die TU Dresden und die Forschungsinstitute den Campus bei Siemens in Görlitz und der Freistaat das neue Bahn-Testzentrum bei Niesky. Der Bund verpflichtet sich wiederum im Gesetz, unter anderem folgende Vorhaben zu verwirklichen: 

  • Bau des Casus-Instituts in Görlitz
  • bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes oder Bundeseinrichtungen bis 2028 zu erhalten oder neu einzurichten
  • die Erweiterung der A 4 von Dresden Nord bis zur polnischen Grenze auf sechs Fahrstreifen
  • der Bau der Bundesstraße Mitteldeutschland - Lausitz (Milau) von  Leipzig bis Cottbus
  • Aus- und Neubau einer Bundesstraßen-Verbindung  von der A 4 bei Weißenberg zur A 15 (Forst-Berlin)
  • zweigleisiger Ausbau für Tempo 160 und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz(-Breslau) 
  • Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bischofswerda-Wilthen-Zittau, Strecke Arnsdorf-Hosena
  • Fertigstellung der B 178 bis zum Anschluss an die A 4
  • B 115: Ortsumgehung von Krauschwitz

Alles zusammen stellt der Bund 40 Milliarden Euro für die verschiedenen Kohlereviere zur Verfügung. Genauso wichtig: Für den Ausbau der A 4, aber auch für den Abschnitt zwischen Nostitz und Weißenberg an der B 178 wird das Planungsrecht vereinfacht und das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Rechtsinstanz festgelegt. Das soll lange Planungsverfahren abkürzen. 

Dass der Freitag ein wichtiger Tag für die gesamte Region und das Land ist, wird auch aus den Stellungnahmen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegenüber der SZ deutlich:

Diesmal kann es die Politik besser machen

Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (Wählervereinigung Klartext), auf der Aussichtsplattform vom Turm am Schweren Berg. Im Hintergrund den Tagebau mit Kraftwerk Boxberg.
Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch (Wählervereinigung Klartext), auf der Aussichtsplattform vom Turm am Schweren Berg. Im Hintergrund den Tagebau mit Kraftwerk Boxberg. © www.wolfgang-wittchen.de

Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser:

Der Freitag in Berlin entscheidet über die Zukunft der Lausitz und die Glaubwürdigkeit von Politik. Ohne die gesetzlich zementierte Strukturstärkung endet nicht nur die Ära der Kohleverstromung im Revier. Es würde auch sämtliche Chancen zerschlagen, hier eine zukunftsfähige Energieregion aufzubauen – mit Jobs, Perspektiven und Lebensqualität. Der Strukturwandel nach der Wende ist gescheitert. Diesmal kann es die Politik besser machen. Die Zeichen dafür stehen gut. Mit der Ansiedlung der Bafa und der Strukturentwicklungsgesellschaft in Weißwasser sind richtige Zeichen gesetzt worden. Nun gilt es, nicht nur Gelder für Wirtschaftsförderung gerecht über die drei Kohlereviere zu verteilen. Gesunde Unternehmensansiedlungen gibt es nur mit Bildung und Ausbildung, Infrastruktur und Möglichkeitsräumen. Ansiedlungsverfahren müssen beschleunigt, Finanzförderung vereinfacht, Kooperationen über Landesgrenzen hinweg möglich sein. Es muss sich lohnen, in Weißwasser zu investieren. Werden Gewerbe- und Industriegebiete zügig geschaffen, gute Förderkriterien ermöglicht und die Lebensqualität angehoben, gelingt der Strukturwandel. Weißwasser setzt dabei auf Energiewirtschaft, Glasindustrie, neue Technologien der Automatisierung und Hochschulbildung. Für alle Bereiche gibt es Interesse von Investoren und Partnern. Mit dem Strukturstärkungsgesetz und 40 Milliarden für die Kohlereviere, haben die Menschen auch das Vertrauen, dass die Politik ihnen den Wandel zutraut. Das werden sie dann auch der Politik spiegeln. 

Beschleunigte Planverfahren sind wichtig

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange.
Der Görlitzer Landrat Bernd Lange. © Nikolai Schmidt

Bernd Lange, Landrat Görlitz:

Ich begrüße die bevorstehenden Beschlussfassungen im Bundestag ausdrücklich und möchte mich bei den Ländern für die zeitnahe Verabschiedung bedanken. Leider ist mir das Verhandlungsergebnis des Strukturstärkungsgesetzes noch nicht bekannt, und damit auch nicht, ob die von uns angeregten Elemente in die Abstimmung eingeflossen sind. So sollten die ca. 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen zur Verfügung gestellt werden sollen, im Gesetz als Sondervermögen erfasst werden und damit zu einer hohen Planungssicherheit führen sowie notwendige Planbeschleunigungsverfahren berücksichtigt werden. Fortan sollte man sich der Umsetzung und den detaillierten Projekten widmen. Die bereitgestellten 40 Milliarden Euro sehe ich als Ergänzung zu den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten an. Das Strukturstärkungsgesetz sollte daher insbesondere die Gemeinden bei anstehenden Investitionsvorhaben stärken. Ziel sollte es sein, notwendige Eigenanteile teilweise durch diese Mittel zu ersetzen.“

Stärkere Unterstützung der Wirtschaft wichtig

Frank Großmann, IHK Görlitz:

Wir sind froh, dass in dem die Lausitz seit 2016 aufwühlenden Prozess mit der Verabschiedung der beiden Gesetze nun Klarheit geschaffen wird. Die IHK hat dabei in den letzten Monaten regelmäßig auf wichtige Punkte der regionalen Wirtschaft aufmerksam gemacht. Unser Fokus lag immer auf den Bestandsunternehmen im Lausitzer Revier, die letztlich den Strukturwandel gestalten werden. Sachsen hat für die Reviere viel erreicht. Allerdings wäre eine stärkere direkte Unterstützung der Wirtschaft wünschenswert gewesen. Eine Sonderabschreibung ist noch fraglich. So gut Planungsbeschleunigung, Infrastrukturmaßnahmen, Forschungsinstitute und Behördenansiedlungen sind. Dies allein wird den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren. Die IHK wird sich als Vertreter der regionalen Wirtschaft auch in den kommenden Prozess einbringen. Das Strukturstärkungsgesetz verpflichtet richtigerweise die Länder, die maßgeblichen Akteure der Region an den einzurichtenden Begleitgremien zu beteiligen. Hier müssen Brandenburg und der Freistaat Sachsen nun liefern.“

Görlitz hat konkrete Projekte - dafür wollen wir Fördergeld

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu © André Schulze

Octavian Ursu, Oberbürgermeister von Görlitz:

Mit der Entscheidung für den Kohleausstieg und das Strukturstärkungsgesetz wird es endlich Klarheit über den weiteren Weg der Kohleregionen geben. Für den Landkreis und die Stadt Görlitz werden damit Investitionen möglich, die unsere Zukunft sichern und zur Steigerung der Lebensqualität im Dreiländereck beitragen werden. In Görlitz haben wir uns als Stadt der Zukunft 2030 bereits mit konkreten Projekten auf den Weg gemacht. Hierbei denke ich an die Entwicklung der Stadt als klimaneutrale Kommune und in diesem Zusammenhang an die geplante grenzübergreifende Fernwärmeversorgung für Görlitz und Zgorzelec der Stadtwerke sowie die Anschaffung moderner Straßenbahnen unserer Görlitzer Verkehrsbetriebe. Weitere wichtige Projekte sind die Stärkung der Gesundheitsstruktur durch die Weiterentwicklung der Krankenhausakademie für Gesundheits- und Pflegeberufe, der Aufbau der Filmakademie für die Aus- und Weiterbildung Handwerks- und Dienstleistungsberufen rund um den Film sowie der Aufbau eines Technologieparks.

Hochschule beteiligt sich am Strukturwandel

Alexander Kratzsch, Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz.
Alexander Kratzsch, Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz. © Matthias Weber/photoweber.de

Prof. Alexander Kratzsch, Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz:

Die Hochschule Zittau/Görlitz hat Projektvorschläge zu den Themen „Energieregion der Zukunft“, „Lebenslanges Lernen – Fachkräfteweiterentwicklung für eine starke Region“ und „Gesundheitssystem der Zukunft“ bei der Kommission Wachstum, Struktur, Beschäftigung erfolgreich eingereicht. Als die zentrale Lehr- und Forschungseinrichtung möchten wir den Transformationsprozess in unserer Heimat aktiv mitgestalten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat schaffen am Freitag mit der Zustimmung zum geplanten Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft und für eine lebendige Region im Herzen Europas. Gemeinsam bringen wir die Lausitz voran.

Viele wichtige Projekte nur mit Kohleausstieg

Thomas Jurk auf der Altstadtbrücke in Görlitz.
Thomas Jurk auf der Altstadtbrücke in Görlitz. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter (SPD) aus Weißkeißel:

Mit der Verabschiedung der beiden Gesetze endet ein langjähriger Prozess, an dem ich bis zuletzt aktiv mitgewirkt habe. Wir schaffen jetzt endlich Klarheit für die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen sowie deren Beschäftigte auf der einen Seite und bekennen uns andererseits deutlich zu den verabredeten Zielen des Pariser Klimaabkommens. Unsere Region profitiert durch eine Vielzahl an Maßnahmen in besonderer Weise. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken Görlitz-Cottbus und Görlitz-Dresden oder die neue B178 (Nordverlängerung zwischen A4 und A15) wären ohne die zusätzlichen Mittel des Bundes ebenso wenig umsetzbar wie die Ansiedlung von neuen Wissenschaftseinrichtungen wie das CASUS-Zentrum in Görlitz, das Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Zittau oder auch das geplante Helmholtz-Zentrum in der Lausitz. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze in Behörden und Einrichtungen des Bundes, wie zuletzt bereits mit der Eröffnung der Bafa-Außenstelle in Weißwasser verwirklicht. Die Mühe hat sich gelohnt. 

Kohleausstieg schwächt die Lausitz

AfD-Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla
AfD-Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla © Nikolai Schmidt

Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordneter (AfD) aus Gablenz:

Mit dem Kohleausstieg wird das Aus ganzer Regionen vorangetrieben. Mit dem Abbau der Arbeitsplätze im Kohletagebau wird die ganze Lausitz geschwächt. Denn wo keine Jobs sind, von denen man gut leben und seine Familie ernähren kann, werden die Menschen wegziehen. Das Strukturstärkungsgesetz ist schon vom Namen her eine Mogelpackung. Als der Kohleausstieg beschlossen wurde, gab es keine Perspektive für die betroffenen Lausitzer vor Ort. Bis heute ist nicht klar, ob die Region überlebensfähig ist, denn ähnlich viele gut bezahlte Arbeitsplätze sind bis heute nicht in Sicht. Sogenannte Klimaschützer versuchen seit Jahren, die Beschäftigten im Kohletagebau zu kriminalisieren. Die Saat scheint nun aufzugehen. Mein Eindruck ist, dass das Schicksal der vielen Lausitzer die Entscheider in Berlin nicht interessiert. Der AfD-Ansatz ist ein ganz anderer: wir stehen zur Kohle, zum Revierkonzept der Leag und zum ländlichen Raum. Wir lassen niemanden zurück.

Gewerkschaften wollen mithelfen

Dana Dubil in ihrem Wohnort Kodersdorf.
Dana Dubil in ihrem Wohnort Kodersdorf. ©  André Schulze

Dana Dubil,  DGB-Vorsitzende Lausitz:

Seit dem Kommissionsbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind etwa eineinhalb Jahre vergangen. Diese Zeit der Ungewissheit ist hoffentlich am Freitag vorbei. Für die Menschen, die Kohle-Kumpel und die Region beginnt damit ein kleiner Neustart. Wir wollen, dass die Lausitz eine moderne Energieregion wird. Dafür werden die Strukturhilfen dringend benötigt. Gerade der Raum Weißwasser ist derzeit noch für Neuansiedlungen unattraktiv, weil er zu weit weg von den Autobahnen liegt. Für Neuansiedlungen ist ein klares Profil der Region als Industrieregion wichtig. Wir stehen zu der Bahnindustrie, treiben E-Mobilität, Lösungen für dezentrale Energieversorgung sowie die Wasserstofftechnologie voran. Dafür ist Clusterpolitik nötig. Starke Gewerkschaften gestalten Industriepolitik. Sozialpartnerschaft mit Arbeitgebern setzt positive Impulse für Betriebe und die Region. Deswegen muss es eine Sozialpartnerbeteiligung geben, die Mitsprache garantiert und finanziell ausgestattet ist.

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