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Kohleausstieg: FDP will 100 Start-ups statt 100 Beamte

Die Liberalen haben beim IW Köln eine Studie zum Strukturwandel in den Kohlerevieren der Lausitz in Auftrag gegeben. Darin gibt es zehn Vorschläge.

© Archivbild: dpa/Monika Skolimowska

Die Lausitz muss nach Ansicht der FDP zur Sonderwirtschaftszone werden, damit der Kohleausstieg gelingt. Ein selbsttragender Aufschwung im Zuge des Strukturwandels sei möglich, wenn man die richtigen Maßnahmen ergreife, sagte der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst am Dienstag in Berlin. Er hatte dazu am Vormittag gemeinsam mit FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln vorgestellt.

„Statt wie die Bundesregierung vor allem auf neue Behördenstandorte, Institute und Gießkannenförderung zu setzen, müssen wir die Region von Bürokratie entfesseln, die Infrastruktur stärken, Forschung und Entwicklung fördern“, erklärte Herbst. Es gehe darum, die Region zu einer der 2investorenfreundlichsten Regionen Europas“ zu machen. Mit dem planwirtschaftlichen Ansatz der Bundesregierung werde das nicht gelingen.

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„Die entscheidende Frage ist nicht, wie wir 100 Beamtenstellen in die Lausitz verlegen, sondern wie wir 100 Start-ups für die Lausitz begeistern“, so Herbst. Die Schaffung einer Sonderwirtschaftsregion sei durchaus ein Kraftakt, „den wir der Lausitz aber schuldig sind, die seit der Wiedervereinigung nun zum zweiten Mal von einem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen ist“, betont der FDP-Politiker. Die Lausitz sei nicht strukturschwach – sie drohe es aber zu werden.

Zehn konkrete Vorschläge für die Lausitz

Die Studie aus Köln macht zehn konkrete Vorschläge, wie die Region innovativ werden kann, etwa die Absenkung der Gewerbesteuer auf den Mindestsatz, den Aufbau von Technologieparks und einer länderübergreifenden Lausitz-Universität oder beschleunigte Planung.

„Das neue Gutachten des IW liefert wertvolle Denkansätze für die Gestaltung und Bedingungen des Strukturwandels insbesondere in der Lausitz, die im Vergleich zu den anderen deutschen Revieren vor den größten Herausforderungen steht“, reagiert Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden und mahnt an, für die Entwicklung der Lausitz auch neue Instrumente in den Blick zu nehmen. „Das in der Bundesrepublik noch nicht gebräuchliche Instrument Sonderwirtschaftsregion ist eine Möglichkeit, Strukturentwicklung neu zu denken“, so Dittrich.

Die Handwerkskammer Dresden hat in der Vergangenheit bereits wiederholt die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz gefordert. Das nun veröffentlichte Gutachten zeige die Möglichkeiten dieses Instruments auf: eine deutliche Reduktion des Gewerbesteuerhebesatzes, die Erhöhung von Investitionszuschüssen, die Förderung von Gründungen, Forschung und Entwicklung sowie beschleunigte und vereinfachte Verfahren können die Region nachhaltig voranbringen. 

Denn gute, investitionsfreundliche Standortbedingungen seien unabdinglich, um privatwirtschaftliche Investitionen anzuziehen und Innovationen zu ermöglichen und dadurch die Lausitz zu einer Innovationsregion zu machen, so Dittrich weiter.

Am Montag hatte der Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Sebastian Bolay, in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages erneut kritisiert, dass das Strukturstärkungsgesetz bei den Anreizen für die Förderung unternehmerischer Aktivitäten wie Investitionszulagen und einer Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren „zu kurz springt“.

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Das Strukturstärkungsgesetz soll im Juli verabschiedet werden. Herbst erneuerte seine Forderung nach einem Staatsvertrag, der die im Gesetz gemachten Zusagen garantiert. „Die Region braucht einen Staatsvertrag, der alle notwendigen Schritte zu einer Sonderwirtschaftsregion klar zusichert, so Herbst.

Hier gibt es die Studie zum Nachlesen (PDF)

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