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Kohleausstieg müssen alle mitgestalten

Die Voraussetzungen sind da, dass bald Gelder für den Strukturwandel in die Oberlausitz fließen. Jetzt braucht es Ideen. Ein Kommentar.

Symbolfoto
Symbolfoto © dpa-Zentralbild

Erst ging alles gemächlich voran, jetzt scheint Tempo in den Strukturwandel zu kommen. Fast zwei Jahre brauchte es, bis das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz  im Bundesanzeiger standen. Nun sind innerhalb von zwei Monaten die Voraussetzungen geschaffen worden, dass das Antragsverfahren beginnen kann. 

Alle diejenigen Städte, Gemeinden oder Hochschulen sind damit im Vorteil, die die Zeit genutzt haben, um rechtzeitig Ideen zu sammeln und Projekte zu entwickeln. Beispiel Görlitz. Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte bereits im vergangenen Herbst begonnen, zusammen mit dem Regionalentwicklungsministerium in Dresden Vorhaben zu kreieren, die für den Strukturwandel denkbar sind. Die Filmakademie, der Ausbau der Krankenhausakademie, vielleicht eine neue Straßenverbindung nach Zgorzelec, die Co2-neutrale Fernwärmeversorgung von Zgorzelec und Görlitz, die neuen Straßenbahnen für Görlitz. Auch der Technikpark fürs Bauen 4.0 eignet sich dafür. Nicht alles ist Ursus Verdienst, manchen Plan Dritter hat er geschickt aufgegriffen. Jetzt kann die Stadt beginnen, Anträge für die nötigen Gelder zu stellen. 

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Doch bei Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wächst die Sorge, dass nicht alle Kommunen schon so weit sind wie Görlitz. Und am Ende irgendeine Siedlungsstraße gebaut wird, deren Wirkung verpufft. Es würde nur all jenen Kritikern Rückenwind verschaffen, die jetzt abseits stehen und sagen, es gebe keinen Plan für den Strukturwandel. 

In der Tat gibt es keine Blaupause für die Zeit nach der Kohle. Wer sollte die auch vorgeben. Den Plan für den Strukturwandel müssen alle Akteure in der Region zusammen erarbeiten. Das versteckt sich dahinter, wenn immer gesagt wird: Jetzt erst beginnt die Arbeit.

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