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Wie Sachsen aus der Kohle kommt

Bis Ende 2038 sollen alle Braunkohle-Kraftwerke vom Netz gehen. Was heißt das für Sachsen?

Das Kraftwerk Boxberg wird als eines der modernsten Kraftwerke erst 2038 vom Netz gehen.
Das Kraftwerk Boxberg wird als eines der modernsten Kraftwerke erst 2038 vom Netz gehen. © Thomas Kretschel

Es war ein harter Kampf. Seit zwei Jahren wurde über den Kohleausstieg verhandelt. Am Freitag nun haben Bundestag und Bundesrat an einem Tag – so etwas gab es auch noch nie – das Aus für die Kohle in Deutschland bis zum Jahr 2038 beschlossen. Die vier Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekommen Milliardenhilfen für den Strukturwandel, die Kraftwerksbetreiber wie die Leag hohe Entschädigungen. Die Bundesregierung sieht sich weltweit als Vorreiterin, weil Deutschland fast parallel aus der Atomkraft und aus der Kohleverstromung aussteigt. Nur Klimaschützer und Umweltverbände sind unzufrieden. Ihnen kommt der Kohleausstieg viel zu spät. Dazu beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Warum muss der Kohleausstieg vorgezogen werden?

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Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung. Das soll nun für den Klimaschutz vorgezogen werden. Obwohl der Ökostrom-Anteil steigt, kommt immer noch ein Drittel des Stroms aus Kohlekraftwerken. Das Problem: Braunkohle setzt beim Verbrennen pro Kilowattstunde erzeugten Stroms besonders große Mengen Klimagase frei – vor allem Kohlendioxid, das wichtigste Klimagas. Je nachdem wie modern Braunkohlekraftwerke sind, emittieren sie nach Zahlen des Umweltbundesamtes zwischen 1200 Gramm je Kilowattstunde (altes Kraftwerk) und 940 Gramm je Kilowattstunde wie etwa in Boxberg. 

Zum Vergleich: In einem effizienten Gaskraftwerk verbrennt Gas mit rund 420 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Umweltverbänden hatte sich Anfang 2019 darauf geeinigt, dass der Ausstieg bis spätestens 2038 erfolgen soll. Einer der vier Vorsitzenden war Sachsens Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Ist das Strukturstärkungsgesetz ein Erfolg für Sachsen?

Ja. Staatskanzleichef Oliver Schenk, der die Details maßgeblich mit der Bundesregierung verhandelt hat, nennt das Gesetz ein „Chancengesetz“ für die Lausitz. „Einige Punkte haben nicht geklappt, aber ich bin zufrieden mit dem Ergebnis“, sagt er. Denn der Strukturwandel würde auf jeden Fall stattfinden und zwar marktgetrieben. Kohlestrom wird im Vergleich zum Ökostrom immer teurer. Nun bekommen die Kohleländer 40 Milliarden Euro, um neue wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Der Anteil für Sachsen beträgt rund 10 Milliarden Euro. Erstmalig unterstützt die Bundesregierung proaktiv einen Strukturwandelprozess mit einer klaren Finanzierung über ein kleines Sondervermögen, festgeschrieben in einem Bund-Länder-Vertrag, heißt es in Berlin. 

© dpa

Was sind die wichtigsten Eckpunkte?

Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, wie es jetzt umständlich heißt, müssen als Gesamtpaket gesehen werden. Die Strukturentwicklung soll vor der Abschaltung der Kraftwerke erfolgen. Die 40 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. 14 Milliarden Euro sind für Finanzhilfen an die Länder vorgesehen für Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 26 Milliarden Euro fließen in Bundesprojekte wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Behörden.

Wie wird sich die Anbindung der Lausitz verbessern?

Das Strukturstärkungsgesetz ist eine Chance für eine bessere Anbindung der Lausitz an die Wirtschaftszentren in Berlin und Dresden. Viele hielten die Forderung nach einer ICE-Strecke von Berlin über Görlitz nach Breslau für illusorisch, jetzt steht sie zumindest im Gesetz. Insgesamt gibt es über ein gutes Dutzend Verkehrsprojekte, von der Bahnstrecke Dresden bis zum Lausitzer Seenland bis zur Bundesfernstraßenverbindung Mitteldeutschland – Lausitz.

Was ist für die Beschäftigten geplant?

In der Lausitz hängen 24.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Kohlewirtschaft ab, im Mitteldeutschen Revier sind es 8.000. Keiner der Kohlekumpel soll ins „Bergfreie“ fallen, versichert der Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. So sollen Beschäftigte ab 58 Jahren ein Anpassungsgeld erhalten, mit dem die Zeit bis zum Renteneintritt überbrückt wird, sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Wichtiger ist die Frage, wo die bezahlte Ersatz-Arbeitsplätze für die jüngere Generation herkommen sollen, um eine weitere Abwanderung aus der Region zu verhindern.

Wo entstehen neue Arbeitsplätze?

Der Bund hat zugesagt, 1.000 Behördenarbeitsplätze je Revier zu schaffen und hat damit auch schon angefangen. So kommt die Außenstelle des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle nach Weißwasser mit 120 Jobs. In Leipzig entsteht die Agentur für Cybersicherheit mit rund 100 Arbeitsplätzen. Das DLR-Forschungszentrums für CO2-arme Industrieprozesse wird in Zittau angesiedelt und das deutsch-polnische Forschungszentrum CASUS in Görlitz. Die Institute sollen Ingenieure und Wissenschaftler in die Region holen sowie Arbeitsplätze im Zulieferbereich und Dienstleistungssektor schaffen, so die Hoffnung. 

Das allein reicht dem Freistaat nicht. Die Staatsregierung pocht auf Beschäftigungschancen etwa in der Energiewirtschaft. So soll zum Beispiel die Leag dabei unterstützt werden, neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Welche Forderungen konnte Sachsen nicht durchsetzen?

Bis zum Schluss war die Finanzierung eine strittige Frage. Die sächsische Landesregierung hätte sich ein Sondervermögen gewünscht, damit die Mittel sichtbar im Bundeshaushalt verankert sind und klar ist, dass sie nicht zu Lasten anderer Projekte gehen. Jetzt wird es ein kleines Sondervermögen, gedeckelt auf vier Milliarden Euro pro Jahr. 

Die Krux: Nicht abgerufene Mittel kommen im nächsten Jahr wieder in den Topf und werden bis zu vier Milliarden Euro aufgefüllt. Die Herausforderung ist nun, dass die Gelder auch abgerufen werden. Wenn nicht, muss die Bundesregierung am Ende die 40 Milliarden Euro vielleicht gar nicht aufwenden. Denn 2038 ist Schluss. „Wir müssen für einen zügigen Mittelabfluss sorgen und brauchen jetzt dringend ein Förderprogramm, mit dem wir konkrete Projekte umsetzen können“, mahnt Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, an.

Als unzureichend werden auch die Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen gesehen. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst und andere Politiker hatten wiederholt eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz mit Steuererleichterungen und Experimentierklauseln gefordert. Die wird es nicht geben. Vorgesehen ist, zu prüfen, ob die jetzt im Corona-Konjunkturpaket beschlossenen Sonderabschreibungsregeln für die Lausitz verlängert werden können.

Wird es einen Staatsvertrag geben?

Nein. Sachsen hatte einen Staatsvertrag gefordert, um sicherzustellen, dass sich auch künftige Bundesregierungen an die Zusagen halten. Der Mittelfluss und die konkreten Bedingungen werden jetzt in einem Bund-Länder-Vertrag festgeschrieben werden, der schon weitestgehend abgestimmt ist. Und hier müssen nicht der Bundestag und die Landesparlamente zustimmen. Deshalb hat man sich für diese Variante entschieden, weil sonst alles noch länger gedauert hätte.

Vor dem Bundestag protestierten Greenpeace-Aktivisten gegen die Kohleverstromung
Vor dem Bundestag protestierten Greenpeace-Aktivisten gegen die Kohleverstromung © dpa

Wie sieht der  Ausstiegspfad  für Sachsen aus?

Sachsen muss auch liefern und zwar mit der Abschaltung von Kraftwerksleistung. Die Kraftwerke Boxberg und Schwarze Pumpe sind die modernsten Kraftwerke und gehen als letztes vom Netz, Ende 2038. Das Kraftwerk Lippendorf wird schon 2035 abgeschaltet, früher als ursprünglich geplant. Dafür wurde die Ansiedlung von zwei Helmholtz-Instituten zugesagt. Was dort konkret erforscht werden soll, wird in einem internationalen Wettbewerb festgelegt.

Wie werden die Kraftwerksbetreiber entschädigt?

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Insgesamt wurden Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro zwischen dem Bund und den Braunkohle-Konzernen vereinbart.1,75 Milliarden Euro soll die Leag erhalten. Die Verhandlungen mit der Mibrag laufen noch. Hier ist der Sonderfall, dass die Mibrag nur Tagebaue besitzt, keine Kraftwerke. Entschädigt wird jedoch das Abschalten der Kraftwerksleistung. Die Bundesregierung plant weiterhin milliardenschwere Förderprogramme, um Kraftwerke auf Gas oder Wasserstoff umzurüsten.

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