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Kommentar: Das Innenministerium hat nichts gelernt

Ingo Kramer über das künftige Haus für Asylbewerber

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu. Als der Freistaat vor einem halben Jahr die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Görlitzer Flugplatz eingerichtet hat, wurde die Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt und erfuhr erst davon, als die künftigen Bewohner schon fast auf dem Weg nach Görlitz waren. Klar, die Stadt ist nicht zuständig. Trotzdem wäre es, gerade bei einem solch sensiblen Thema, wichtig gewesen, frühzeitig zu informieren. Entsprechend deutlich drückte das Rathaus damals seine Kritik am Freistaat aus.

Die neue Entwicklung zeigt, dass Innenministerium und Landesdirektion überhaupt nichts gelernt haben. Erst am gestrigen Tag erfuhr die Stadt von der zweiten Einrichtung dieser Art. Da kursierten im Internet-Netzwerk Facebook längst die entsprechenden Gerüchte. Genauso mies ist die Pressearbeit der Landesdirektion. Entsprechende Nachfragen der SZ blieben gestern den ganzen Tag lang unbeantwortet. Erst die Information der Stadt gegen halb vier am Nachmittag brachte die Bestätigung der Gerüchte.

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Innenministerium und Landesdirektion hingegen haben vollkommen versagt. Haben nicht begriffen, dass man mit den Menschen vor Ort reden, gemeinsam nach dem besten Weg suchen muss. Da brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die Stimmung hochkocht und der Verdruss weiter zunimmt.