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Kommentar: Die neue W-Brücke

Andreas Weller über das Einklagen der neuen Stadträte

© André Wirsig

Die Bauprojekte Hafencity und Marina Garden werden zur neuen Waldschlößchenbrücke. Es mutiert zur Ideologie, ob man dafür oder dagegen ist. Jetzt wird in dieser Sache auch geklagt. Die drei Grünen, die darauf pochen, entrechtet zu sein und sich zu Opfern des „schwarzen Filzes“ machen, übertreiben sicher ein wenig. Wer noch nicht mal im Stadtrat ist, macht sich so schnell zum Klagehansel, mögen Kritiker sagen.

Die Grünen wollen ihre Interessen durchsetzen. Dass sie diese beim Thema Hafencity auch schon mal vom Öko-Stadtteil zur Totalablehnung geändert haben, sei hier dahingestellt. Denn im Kern haben sie recht. Der neue Stadtrat hat eine andere Grundrichtung und das mögliche Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Piraten jetzt zu übergehen, wäre fatal.

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Ob die letzte Sitzung des alten Stadtrates stattfinden kann, müssen Richter entscheiden. Drei der neu gewählten Räte von den Grünen gehen gerichtlich dagegen vor. Sie fürchten, dass das Projekt von der alten Mehrheit durchgedrückt wird.

Das Bündnis soll die Richtung für die kommenden fünf Jahre vorgeben. Da gehört es zur politischen Hygiene, nach der Wahl und vor dem formalen Machtwechsel, keine Pflöcke dagegen einzurammen. Die Oberbürgermeisterin hat als Vertreterin aller Dresdner neutral zu sein. Da wäre es geschickt, strittige Punkte nicht abstimmen zu lassen. Damit würde der Klage auch ganz schnell die Luft entzogen.