Die Bundesregierung reagiert auf angemessene Weise auf die Probleme, die in einigen westdeutschen Großstädten infolge von Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien entstanden sind. Es ist richtig, auf den Missbrauch von Sozialleistungen unmissverständlich zu reagieren. Viele der Einwanderer – vornehmlich Roma – sind hilfsbedürftig. Die Bundesregierung will diese Hilfe – in den deutschen Städten und in Rumänien und Bulgarien – auch leisten. Sie besteht aber zu Recht darauf, dass diese Hilfe nicht kriminell erschlichen werden darf.
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