Die Bundesregierung reagiert auf angemessene Weise auf die Probleme, die in einigen westdeutschen Großstädten infolge von Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien entstanden sind. Es ist richtig, auf den Missbrauch von Sozialleistungen unmissverständlich zu reagieren. Viele der Einwanderer – vornehmlich Roma – sind hilfsbedürftig. Die Bundesregierung will diese Hilfe – in den deutschen Städten und in Rumänien und Bulgarien – auch leisten. Sie besteht aber zu Recht darauf, dass diese Hilfe nicht kriminell erschlichen werden darf.

Bundesinnenminister de Maizière und Sozialministerin Nahles haben dies in erfreulich unaufgeregtem Ton vorgetragen, und sie haben sich damit wohltuend von anderen Politikern abgehoben, die die regionalen Probleme zu einer bundesweiten Gefahr hochreden wollten. De Maizière und Nahles haben betont, dass Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu den zentralen Werten gehört und dass Deutschland von Einwanderung – auch aus Bulgarien und Rumänien – profitiert.

Es ist wichtig, dies sauber zu unterscheiden. Einwanderung und Missbrauch von Sozialleistungen sind keineswegs untrennbar miteinander verbunden. Leider ist diese Unterscheidung auch gestern bei der Vorstellung der Missbrauchsbekämpfung durch die beiden Minister manchmal unscharf gewesen. Einwanderer dürfen die Einwanderung nicht in Misskredit bringen. Regierungspolitiker müssen aufpassen, dass sie sich an der Entstehung von Vorurteilen nicht beteiligen.