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Grundsteuerreform: Ganz gerecht geht es nicht

Der sächsische Entwurf zur Grundsteuer ist auf den Weg gebracht. Zwei schlechte Nachrichten dazu und ein rigoroser Ausweg. Ein Kommentar.

© dpa/SZ

Sachsens Regierung plant ein neues Gesetz, das darüber entscheidet, wie tief uns allen künftig in die Taschen gegriffen wird. Mag der Begriff Grundsteuer anderes suggerieren, ist diese doch von jedermann zu zahlen – entweder direkt als Immobilieneigentümer oder als Mieter über die fälligen Betriebskosten.

Die ganz schlechte Nachricht zuerst: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die im Osten seit 1935 und im Westen seit 1964 gültigen Regelungen zur Grundsteuer gekippt hat, drohen mit dem vom Bund geplanten Alternativmodell gerade für Wohnimmobilien enorme Kostensteigerungen. Diesen Anstieg will Sachsen gezielt dämpfen und dafür Gewerbegrundstücke stärker belasten.

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Dazu die nächste schlechte Nachricht: Gerecht ist auch dieses Modell nicht. Einerseits, weil es alle Geschäftsimmobilien teurer macht und zweitens, weil Wohnimmobilien nicht pauschal von dieser Erleichterung profitieren. Das verhindert auch künftig ein Gestrüpp an Detailregelungen zu Wohnungsarten, -größe und -lage. Auch werden die Kommunen ihre zweitwichtigste Einnahmequelle nicht versiegen lassen wollen, im Gegenteil. Was Sachsen plant, ist daher allenfalls weniger ungerecht.

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Der einzige Ausweg aus dem Dilemma wäre ein rigoroser: Der Verzicht auf die Grundsteuer und ein anderweitiger Ausgleich für die Kommunen, die darüber allein in Sachsen jährlich mehr als 500 Millionen Euro einnehmen. Für diese Reform fehlt Deutschland allerdings seit über 80 Jahren der Mut und die Kraft.

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