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Kommentar: Quittung und Auftrag für die CDU

Thomas Mielke über das Wahlergebnis im Südkreis Görlitz

Thomas Mielke

Nach diesem Abschneiden der AfD wird es wieder reflexartig bei den überregionalen Medien heißen: Die Ostler sind rechtsextrem und die Spitze des Eisbergs liegt in Ostsachsen. Ein bisschen Wahrheit steckt in dem Vorwurf tatsächlich. Ein Teil der AfDler ist fremdenfeindlich und chauvinistisch. Zudem gehören immerhin sechs Gemeinden im Altkreis Löbau-Zittau zu den zehn AfD-Hochburgen in Sachsen. Trotzdem ist diese Pauschaleinschätzung zu kurz gesprungen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass die AfD die einzige Partei ist, deren Wähler zu mehr als der Hälfte keine Anhänger der Partei sind. Soll heißen: Sie haben Protest gewählt und mit dem Kreuz bei der AfD der herrschenden CDU die Quittung für ihre Politik überreicht. Wo hätten die mehrheitlich konservativen Ostsachsen sonst ihr Kreuz machen sollen? Abgesehen von der unwählbaren, rechtsextremen NPD gibt es seit dem Linksruck der CDU keine andere Alternative mehr rechts von der Mitte. Landrat Bernd Lange (CDU) orakelte am Rande einer Wahlkampf-Veranstaltung schon, dass seine Partei aufpassen müsse, dass ihr die Arroganz der Macht bei der Wahl nicht auf die Füße fällt. Die Flüchtlingskrise ist dabei nur ein Kritikpunkt, über den sich zudem trefflich streiten lässt. Die unfertige B 178, die im Stich gelassenen Hochwasseropfer von 2010, der Abbau von Sicherheitskräften trotz anhaltender Grenzkriminalität, der niedrige Lohn in der Region, die wirtschaftliche Leuchtturm-Politik für die weit entfernten Großstädte, die Lehrer- und Ärztekrise und viele weitere gehören ebenso dazu. Will die CDU an der Neiße, wo sie sich bisher immer auf die Wähler verlassen konnte, wieder punkten, muss sie zuhören, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen anbieten. Und ihnen das Gefühl nehmen, abgehangen zu sein. Nicht zuletzt wird eine Rückkehr auf Platz 1 davon abhängen, ob sie ihr konservatives Profil schärft und ob es die AfD schafft, Realpolitik zu machen oder, ob sie den Rechtspopulisten freien Lauf lässt und sich selbst zerlegt.

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