SZ +
Merken

Kommt jetzt die nächste Griechenland-Hilfe?

Finanzminister Schäuble hält offenbar ein neues Hilfspaket für notwendig – offiziell wiegelt die Regierung aber ab.

Teilen
Folgen
© dpa

Sven Siebert, Berlin und Lars Radau, Dresden

Es war am Dienstagvormittag. Der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete hatte interessierte Bürger in ein Hotel vis à vis dem malerischen Wasserschloss Ahrensburg gebeten. Hier, kurz vor der Hamburger Stadtgrenze, sagte der Stargast der Veranstaltung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, vor überwiegend älteren Unionsanhängern (und einem Reuters-Korrespondenten) einen Satz, der für einige Aufmerksamkeit gesorgt hat: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen.“

Und plötzlich ist die Euro- Krise und wie es mit ihr weitergeht, doch zu einem Thema dieses Bundestagswahlkampfes geworden. Denn Schäuble sprach in Ahrensburg von einem neuen Hilfspaket für die überschuldeten Griechen – ein Vorhaben, bei dem die Bundesregierung in den vergangenen Wochen jede Festlegung vermieden hat. Alt-Kanzler Gerhard Schröder, der am selben Tag im Wahlkampf seiner SPD auftrat, nutzte die Vorlage: Er warf seiner Nachfolgerin Angela Merkel „Vertuschen und Verschleiern“ der tatsächlichen Kosten der europäischen Schuldenkrise vor.

Worin liegt die Brisanz von Schäubles Ankündigung eines Hilfspakets?

Bisher werden alle Anfragen zu einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland von der Bundesregierung abwiegelnd beantwortet. Auch gestern versuchte Schäubles Sprecher sich wieder auf die bisher geübte Sprachregelung zurückzuziehen: „Es gibt keinen neuen Sachstand.“ Ob Griechenland ein weiteres Mal Milliardenhilfen brauche, könne und müsse man „derzeit“ nicht beantworten. Etwas anderes habe sein Chef auch gar nicht sagen wollen. Dumm nur, dass er etwas anderes gesagt hat. Schäuble bestätigt damit – je nach Sichtweise – die Erwartung oder Befürchtung, in der Euro- Krise sei der letzte deutsche Rettungseuro noch nicht gezahlt. Immer wieder war spekuliert worden, nach der Wahl komme das nächste Hilfspaket oder – noch schlimmer – ein Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem ein guter Teil der deutschen Milliarden-Bürgschaften fällig werden könnte.

Hat sich Schäuble verplappert? Oder wollte er raus mit der Wahrheit?

Die Meinungen hierüber gehen auseinander. Eine Tonaufnahme aus Ahrensburg deutet darauf hin, dass der Bundesfinanzminister eher ungeplant auf das Hilfspaket zu sprechen kommt. Andererseits ist Schäuble ein versierter Wahlkämpfer, der nicht ohne Not dem politischen Gegner eine offene Flanke bietet. Ihm liegt es aber auch nicht, nach Merkel-Art Themen totzuschweigen, die er für zentral hält – Europa gehört beim überzeugten Europäer Schäuble zweifelsohne dazu.

Kommt jetzt doch der Europa-Wahlkampf?

SPD und Grüne wettern jetzt gegen die mutmaßliche Unaufrichtigkeit von Merkel, Schäuble und Co. Beiden fehlt aber die Möglichkeit, in der Euro-Frage voll auf Angriff zu setzen. Denn einem weiteren Hilfspaket für Griechenland würden Rot und Grün im Zweifelsfall wieder ebenso zustimmen wie den beiden Vorläuferbeschlüssen. Einzig die euro-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann das Wiederaufleben der Euro-Debatte als willkommene Mobilisierung ihres Wählerpotenzials betrachten. Und ein, zwei Prozent mehr für die AfD können genau die Stimmen sein, die Merkel für die Fortsetzung einer schwarz-gelben Regierung benötigt.

Den Wahlkampf einmal ausgeblendet – wie geht es Griechenland tatsächlich?

Fakt ist: Athens Finanzdaten laufen aus dem Ruder. Zwar sind die beiden bisherigen Hilfspakete, die sich je nach Berechnung auf 215 bis 240 Milliarden Euro belaufen, noch nicht völlig ausgeschöpft. Die positiven Effekte aber stellen sich nicht in dem Maße ein, wie die Geber-Staaten, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet haben. Noch immer stehen die Griechen mit gut 300 Milliarden Euro bei ihren Gläubigern in der Kreide. Die öffentliche Verschuldung liegt bei 176 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist weit entfernt von der 120-Prozent-Marke, ab der das Land sich auf dem internationalen Kapitalmarkt wieder selbst versorgen könnte.

Also ist ein drittes Hilfspaket doch nur eine Frage der Zeit?

Die offizielle Sprachregelung ist, dass es im Oktober zunächst eine neue Bewertung der aktuellen Entwicklung von IWF, EZB und EU-Kommission geben wird. Wie hoch ein Paket dann ausfallen und welche Maßnahmen es umfassen könnte, lässt sich bisher nicht seriös sagen. Viel hängt davon ab, ob die Wirtschaft Fuß fasst und ob es dem Land gelingt, wenigstens einen Teil seines künftigen Finanzbedarfs wieder zu akzeptablen Zinsen am freien Kapitalmarkt aufzunehmen. Der IWF ist da mehr als skeptisch. Bis Griechenland wieder Zugang zum Kapitalmarkt habe, werde es bis Ende des Jahrzehnts dauern, sagen seine Experten.

Wie hoch ist das aktuelle Haftungsrisiko für Deutschland?

Bei dieser Betrachtung geht es nicht allein um Griechenland. Das Bundesfinanzministerium erklärt, Deutschland hafte mit 95,3 Milliarden Euro für ausgezahlte und zugesagte Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Die gehen und gingen auch an Länder wie Portugal und Irland. Damit sind indes nicht alle Risiken benannt. Denn Deutschland ist auch an dem temporären Rettungsfonds EFSM beteiligt, der von der EU-Kommission verwaltet wird. Zudem hat die Staatsbank KfW Griechenland Kredite gewährt. Rechne man diese Posten zusammen, betrage das gesamte Haftungsrisiko derzeit rund 120 Milliarden Euro.

Wie viel kann die Euro-Rettung die Bundesrepublik insgesamt kosten?

Das maximale Haftungsrisiko Deutschlands aus den europäischen Hilfen liege bei 310 Milliarden Euro, heißt es aus dem Ministerium. Zu den 120 Milliarden Euro werden hier Risiken aus dem Hilfsfonds ESM hinzugerechnet – das ist der dauerhafte Nachfolger des EFSF. Der deutsche Anteil daran ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Die Summe setzt sich zusammen aus 22 Milliarden Euro, die tatsächlich eingezahlt werden, und einem notfalls abrufbaren Kapital in Höhe von 168 Milliarden Euro.