Von Nicole Czerwinka

Ein Wahlplakat der NPD sorgt in Stauchitz für Wirbel. „Gegen Blitzer-Abzocke“ ist darauf zu lesen. Das Plakat ist passend dazu an einem Blitzer zwischen Seerhausen und Kalbitz angebracht. Gerade in dieser Ecke gibt es besonders viele Blitzer, über die sich so mancher Autofahrer sicher schon geärgert hat. Das wollte die NPD im Wahlkampf wohl ausnutzen.

Allerdings dürfen die Parteien an Blitzern keine Plakate aufhängen. „An der Messanlage ist es nicht gestattet, Wahlwerbung anzubringen, bevor der Eigentümer dem nicht zugestimmt hat“, erklärt Kerstin Thöns, Pressesprecherin des Landratsamtes in Meißen. Das Amt ist Eigentümer dieser Blitzanlage in Seerhausen. Und es hat der Partei nicht gestattet, direkt an diesem Blitzer mit ihrem Plakat zu werben. Das Plakat muss deshalb entfernt werden, so Kerstin Thöns.

Zuständig für die Wahlwerbung seien allerdings die Kommunen. Denn sie erteilen für den öffentlichen Raum, der von ihnen verwaltet wird, eine Sondernutzungserlaubnis zur Anbringung von Wahlwerbung, heißt es aus dem Landratsamt.

In Stauchitz ist die Blitzerpanne schon bekannt. Auch der Stauchitzer Bürgermeister Frank Seifert (parteilos) hatte das Wahlplakat am Sonntagabend am Blitzer entdeckt und sofort reagiert. „Die Werbeplakate werden von den Parteien selbst aufgehängt. Die Gemeinde hat damit nichts zu tun. Wir haben heute schon in der Verwaltung darüber gesprochen und versuchen, diesen Fall zu klären“, sagt er. Einfach abnehmen könne die Gemeinde das Wahlplakat allerdings nicht. Denn dann wiederum könnte die NPD der Verwaltung vorwerfen, dass diese die Wahl beeinflusse.

Die Gemeinde habe daher zunächst versucht, das Straßenbauamt zu erreichen, um eine Lösung der Sache herbeizuführen. „Es ist ja auch so, dass dieser Blitzer außerorts steht, genau genommen also gar nicht wirklich im Gemeindegebiet“, so der Stauchitzer Bürgermeister. Die Kommune wolle nun alles tun, damit das Plakat schnellstmöglich wieder verschwindet.

Ob die NPD dann eine Ordnungsstrafe zahlen muss, konnte Seifert aber noch nicht sagen.