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Kommunen droht neuer Streit ums Geld

Zwischen den Kommunen im Landkreis Meißen zeichnet sich heftiger Streit um die knappen Zuschüsse des Freistaats ab. Selbst nach günstigen Prognosen werden die Zuweisungen bis 2012 um ein Fünftel sinken.

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Von Claudia Parton

Zwischen den Kommunen im Landkreis Meißen zeichnet sich heftiger Streit um die knappen Zuschüsse des Freistaats ab. Selbst nach günstigen Prognosen werden die Zuweisungen bis 2012 um ein Fünftel sinken. Besonders betroffen sind die kleinen Kommunen auf dem Land. Deren Bürgermeister fordern nun mehr Geld.

Warum droht den Gemeinden auf dem Land die Pleite?

Es geht für alle Kommunen um die Frage, ob sie künftig ihre Pflichtaufgaben erledigen können – geschweige denn Bibliotheken oder Sportplätze erhalten. Die Schlüsselzuweisungen sind ihre wichtigste Geldquelle. Doch dem Freistaat brechen die Einnahmen weg. Bekamen die Städte und Gemeinden 2009 durchschnittlich 550 Euro pro Einwohner, wird es in drei Jahren nur noch rund 400 Euro geben.

Verteilt wird das Geld bisher nach der Einwohnerzahl. Die steigt in den großen Städten – und sinkt auf dem Land. Lommatzsch etwa hat seit 1990 fast jeden vierten Einwohner verloren. Zum Vergleich: Radebeul wächst. Dort wohnen fast sechs mal mehr Menschen, als in Lommatzsch – das dafür mehr als doppelt so groß ist. „Unsere Straßen müssen wir erhalten, egal, ob nun 500 oder 1000 Autos darauf fahren“, sagte die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Sie fordert daher: Die Fläche muss berücksichtigt werden.

Was passiert dann mit Riesa, Meissen oder Radebeul?

Bekommen die kleinen Gemeinden mehr Geld, bleibt weniger für Dresden oder auch Radebeul. Die Städte wehren sich daher gegen die Pläne. Ihre Kitas, die Volkshochschulen und die Bäder würden ja auch von Menschen aus dem Umland genutzt, sagte der Radebeuler OB Bert Wendsche (parteilos).

Zudem: Die Ballungszentren erwirtschaften fast 60 Prozent mehr Gewerbesteuern als der ländliche Raum. „Damit das so bleibt, brauchen wir Mittel für das Straßennetz und die Gewerbegebiete“, so Wendsche. „Es ist völlig falsch, dass wir nun einen Streit Klein gegen Groß auf der Agenda haben.“

Unklar ist, was mit Riesa oder Meißen wäre. „Wir wissen noch nicht, wo wir uns zuordnen sollen“, sagte der Riesaer Stadtsprecher Uwe Päsler. Auf der Gewinnerseite indes stünde der Landkreis. Er bekäme längere Wege im Schulverkehr und den höheren Aufwand für die Kreisstraßen abgegolten. Die sächsischen Landkreise stehen daher hinter den kleinen Gemeinden.

Auf welche Seite wird

sich der Freistaat stellen?

Es gilt als unstrittig, dass die Gelder künftig zugunsten der kleinen Gemeinden verteilt werden. FDP und CDU haben das ausdrücklich in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. In seiner Regierungserklärung bekräftigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Plan.

Wer bekäme dann mehr für Bibliotheken und Theater?

Denkbar ist, dass Kommunen mit einer überdurchschnittlichen Fläche als Ausgleich virtuelle Einwohner berechnet und damit mehr Geld bekommen. Oder aber: Dem Finanzausgleich werden ältere Bevölkerungszahlen zugrunde gelegt. Radebeul bekäme seine Zuzüge erst später honoriert. Lommatzsch hingegen hätte mehr Zeit, sich auf den Schwund einzustellen, bevor das Geld verloren geht. Gegen jeden Ansatz gibt es jedoch Bedenken.

Wie läuft das in

anderen Bundesländern?

Niedersachsen verteilt seit zwei Jahren etwa zehn Prozent des Geldes für die Landkreise nach deren Fläche. „Das hat sich bewährt, um die Unterschiede auszugleichen“, sagte Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistages in Niedersachsen. Hingegen ließ sich statistisch nicht belegen, dass Gemeinden auf dem Land tatsächlich höhere Ausgaben haben als Städte. Sie bekommen ihr Geld weiter hauptsächlich nach Einwohnerzahl.

Unter den Landkreisen gibt es aber auch Gegner des Flächenfaktors: Die Region Hannover verlor allein 2007 knapp 31 Millionen Euro – und klagt nun vor dem Verfassungsgericht. Das Urteil wird auch für Sachsen bedeutend sein.