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Kommunen klagen gegen Zwangsverband

Thiendorf und weitere fünf Gemeinden nutzen den Kisa-Datenverarbeitungsservice seit Jahren nicht mehr, dürfen die Organisation aber nicht verlassen.

Von Manfred Müller

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Sie haben alles probiert: Einsprüche geltend gemacht, gegen den Verbandshaushalt gestimmt, Austrittsgesuche geschrieben. Am Ende nutzte alles nichts – Thiendorf, Tauscha und Schönfeld dürfen den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (Kisa) nicht verlassen. Die drei Gemeinden im Nordosten des Landkreises verwenden für ihre Verwaltungsarbeit längst keine Kisa-Computerprogramme mehr, müssen aber trotzdem Mitgliedsbeiträge bezahlen. Deshalb versuchen sie seit Jahren, aus dem Verband auszuscheiden – allein, sie bekommen dafür nicht die nötigen zwei Drittel der Mitgliederstimmen. Jetzt wollen sie versuchen, den Austritt gerichtlich zu erzwingen. Sie haben drei andere Kommunen aus dem Landkreis mit ins Boot geholt: Hirschstein, Zeithain und die Stadt Großenhain. Das Sextett will sich nun die Kosten für eine Verwaltungsklage teilen.

Sowieso ab vom Netz

Kisa ist ein sachsenweit tätiger Dienstleister für die Auftragsdatenverarbeitung, der 2004 aus dem Zusammenschluss von drei regionalen Verbänden hervorging. Er zählt etwa 280 Mitglieder; das Gros stellen sächsische Städte und Gemeinden. Diese nutzen eine einheitliche, von Kisa-Dienstleistern erstellte Software beispielsweise für ihre Einwohnermeldeämter oder die Haushaltplanung. „Dabei läuft vieles über zentrale Server“, erklärt Thiendorfs Bürgermeister Dirk Mocker. „Wir haben aber auf dem Lande nur geringe Übertragungsgeschwindigkeiten, sodass die Arbeit sehr mühsam war.“ Deshalb suchten sich die Thiendorfer einen anderen Anbieter und stellten ihre Datenverarbeitung auf ein internes System um. Seit 2009 nehmen sie keine Kisa-Leistungen mehr in Anspruch und stellten deshalb den Austrittsantrag. Damit wurde auch die Mitgliedschaft für den Verwaltungspartner Tauscha, der seine Bürokratie größtenteils in Thiendorf abarbeiten lässt, überflüssig. Der Zweckverband aber pochte auf seine Statuten, nach denen ein Mitglied nur mit Zweidrittelmehrheit gehen darf. Diese Stimmenzahl ist, realistisch gesehen, kaum zu erreichen, weil auf die verbliebenen Verbandsgenossen höhere Kosten zukämen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Kisa über die Jahre durch Managementfehler einen Schuldenberg von mehreren Millionen Euro angehäuft hat. Die fehlenden Gelder sollen nun über Umlagen von den Mitgliedern zurückgeholt werden. Schönfeld zum Beispiel müsste in den nächsten drei Jahren rund 5000 Euro zahlen, Tauscha etwas weniger. Das sehen die Kommunen, die seit Jahren nur noch pro forma Mitglied sind, natürlich nicht ein. Diejenigen, die die Kisa-Leistungen noch nutzen, befürchten wiederum eine Austrittswelle, nach der sie allein auf dem Schuldenberg sitzenbleiben würden. Deshalb blockieren sie alle Austrittsversuche der Opponenten. Die Abstimmungen werden mit einem dubios anmutenden Verteilungsschlüssel durchgeführt. Thiendorf etwa verfügt im Verband nach der Kündigung seiner Dienstleistungsverträge nur noch über eine einzige Stimme. „Für die Umlage zur Schuldentilgung aber werden wir nach der Einwohnerzahl herangezogen“, kritisiert Dirk Mocker. Dieses Missverhältnis wird mit Sicherheit einer der Punkte sein, bei dem die angestrebte Austrittsklage ansetzt. Außerdem sei Kisa kein Pflichtverband wie etwa die Abwasserzweckverbände, so Mocker. Eine Zwangsmitgliedschaft sei hier schwerer zu begründen.

Darüber, ob es den sechs Kommunen gelingt, sich aus der Kisa heraus zu prozessieren, kann momentan nur spekuliert werden. Immerhin haben die Opponenten mit der Rechtsvertretung das Leisniger Anwaltsbüro Dr. Schmidt & Günther beauftragt. Torsten Schmidt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und hat vor Jahren die Gemeinde Schönfeld beim Kampf um die Erhaltung ihrer Schule vertreten. Die Auseinandersetzung mit dem schier übermächtigen Freistaat Sachsen schien damals aussichtslos – aber am Ende verließ Schönfeld den Gerichtssaal als Sieger.

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