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Kommunen kommen immer mehr in Not

An vielen sächsischen Rathäusern wehen Trauerfahnen und symbolische leere Stadtsäckel. Mit diesen und anderen Protestaktionen wollen die Kommunen auf ihre katastrophale Haushaltslage aufmerksam machen. Sie wollen damit auch ein Signal an den Bundesrat senden, der heute über die Gemeindefinanzreform entscheiden soll.

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Von Wolfgang Nagorske

Auch die Städte und Gemeinden im Niederschlesischen Oberlausitzkreis stöhnen unter den knappen Finanzen, die es ihnen kaum noch ermöglichen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Die Bundesregierung sah sich zum Handeln gezwungen und brachte eine Gemeindefinanzreform auf den Weg, die heute im Bundesrat beraten wird. Dann könnten die Kommunen über mehr Geld verfügen.

„Große Effekte

erwarte ich nicht“

Doch Bürgermeister aus dem Landkreis blicken eher skeptisch nach Berlin. „Große Effekte erwarte ich nicht“, sagt der Nieskyer Bürgermeister Wolfgang Rückert. „Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe betrifft uns in Sachsen ja nur indirekt, da die Zahlung von Sozialhilfe Sache des Landkreises ist. Die Kommunen würden nur von einer möglichen Absenkung der zu zahlenden Umlage an den Kreis profitieren.“

Doch da gibt es keinen Automatismus. Der Landkreis wird erst prüfen, in welchem Maße er möglicherweise entlastet wird und ob danach die Kreisumlage spürbar gesenkt werden kann.

Sparpotenziale

sind ausgeschöpft

Die zweite Komponente, die den Städten und Gemeinden mehr Geld in die Kassen spülen soll, betrifft die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf bisher befreite Personengruppen wie Ärzte oder Rechtsanwälte. Wenn die Gewerbesteuer ausgeweitet wird, dann können die Städte und Gemeinden mit mehr Einnahmen rechnen. Auch wenn von dieser Steuer rund ein Viertel noch an den Bundeshaushalt abgeführt werden muss.

Auch der Rothenburger Bürgermeister Hans-Dietmar Dohrmann steht der geplanten Reform skeptisch gegenüber. „In den vergangenen Jahren haben wir nahezu alle Sparpotenziale ausgeschöpft. Wir sind jetzt an einer Stelle angekommen, wo es kaum noch möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“

Der Ausweg liegt in der weiteren Belastung der Bürger. Die Stadt Niesky sah sich in dieser Woche bereits gezwungen, die Beitragssätze für Eltern an den Kindereinrichtungen zu erhöhen. Ähnliches bliebe vermutlich auch Rothenburg nicht erspart.

Wenig Spielräume für die Kommunen sieht auch der amtierende Bürgermeister von Weißwasser, Ronald Krause. Seinen Stadträten zeigte er jüngst die komplizierte finanzielle Situation der Stadt auf. Um den Haushalt bis 2006 zu konsolidieren, müsse der eingeleitete Sparkurs fortgesetzt werden. Das heißt, es wird weitere Einschnitte an den freiwilligen Leistungen der Stadt geben, aber auch der Personalabbau in der Stadtverwaltung wird weiter gehen.

Trauerfahnen helfen

auch nicht weiter

Trotz der angespannten Lage hält Wolfgang Rückert nicht viel von symbolischen Trauerfahnen. „Die helfen uns doch nicht weiter. Wir sind solidarisch mit allen Städten und Gemeinden, haben aber keine Protestaktionen gestartet.“

Wie seine Kollegen im Landkreis will Rückert die Beschlüsse des Bundesrates zunächst studieren und auswerten. „Dann werden wir sehen, was uns bleibt.“