merken
PLUS Politik

„Unser Hilferuf wurde erhört“

Im Interview setzt Burkhard Jung als Präsident des Deutschen Städtetages große Hoffnungen in das neue Corona-Konjunkturpaket.

Burkhard Jung (SPD) ist Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages.
Burkhard Jung (SPD) ist Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages. © dpa/Caroline Seidel (Archiv)

57 Maßnahmen, 130 Milliarden Euro: Das Konjunkturpaket soll laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) „mit Wumms aus der Krise“ führen. Für den Präsidenten des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), ist der Hilfspakt ein Durchbruch in der Corona-Zeit.

Die Opposition schimpft über einen zu teuren, unausgereiften Gemischtwarenladen. Wie beurteilen Sie das „Wummspaket“?

Charlotte Meentzen
Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint
Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint

Für Hautbedürfnisse gilt dasselbe wie für Beziehungen oder Arbeitssituationen: Die richtige Balance sorgt für langfristiges Wohlbefinden. Charlotte Meentzen hat schon damals verstanden, dass schöne Haut am erfolgreichsten zusammen mit dem Geist gepflegt wird.

Ich sehe überhaupt keinen Gemischtwarenladen, im Gegenteil. Die Koalition hat zielgenau einen Rettungsschirm für unterschiedliche Wirtschafts- und Lebensbereiche gespannt. Das Paket bietet alle Chancen, uns wieder in eine andere wirtschaftliche Phase zu führen. Es geht um viele Zukunftsfragen und neue Technologien von der Künstlichen Intelligenz über Quantencomputer bis zum Klimaschutz. Es gibt auch keine allgemeine Abwrackprämie für Autos, sondern eine gezielte Förderung der Elektromobilität.

Die Mehrwertsteuer-Absenkung ist die teuerste Überraschung. Wem helfen die zwei- bis drei Prozentpunkte?

Das hat uns alle überrascht. Dahinter steht der Versuch, den privaten Verbrauch sozial gerecht anzuregen und wirtschaftliche Impulse zu setzen. Ich hoffe, die Idee geht auf. Der Einzelhandel braucht dringend Rückenwind.

300 Euro pro Kind sind ein freundliches Symbol für gebeutelte Familien, aber kosten 4,3 Milliarden Euro. Verpufft dieser Posten nicht?

Für viele Eltern, die unter Kurzarbeit und anderen Einschränkungen besonders zu leiden hatten und haben, ist das ein gewichtiger Betrag. Für die Familien sind 300 Euro auch eine Anerkennungsprämie und ein Zeichen des Respekts ihrer Leistungen unter dem Lockdown. Das finde ich richtig.

Für die Städte und Gemeinden übernimmt Berlin die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle. Kostenpunkt: Sechs Milliarden. Zufrieden?

Sehr zufrieden! Die Einigung bedeutet einen Durchbruch für die Kommunen und eine große Hilfe für die klammen Haushalte in diesem Jahr. Wir brauchen damit keine Haushaltssperren, keine Nachtragshaushalte, keine Konsolidierungsprogramme. Wir können durchstarten und weiter investieren.

Der Freistaat hat bereits zugesagt, die zweite Hälfte der Steuerausfälle zu übernehmen …

Da muss ich Sachsen wirklich loben. Die Dresdner Landesregierung war Anfang Mai deutschlandweit die erste, die 50 Prozent Unterstützung zugesagt hat. Die anderen Länder ziehen jetzt nach. Die Verhandlungen mit dem Freistaat sind in dieser Corona-Zeit zwar trotzdem anstrengend, aber konstruktiv, solidarisch und auf Augenhöhe. Das läuft gut.

Wenn sich Bund und Länder die Steuerausfälle der Städte teilen, 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende und Ausfälle im Nahverkehr übernehmen – welche Lasten bleiben da überhaupt noch bei den Kommunen?

In manchen sozialen Bereichen wird es sicher größere Belastungen geben. Dennoch kann ich heute sagen: Unser Hilferuf wurde erhört. Wir haben alle Chancen, dieses und nächstes Jahr durch die Krise zu kommen, ohne bei Investitionen nachzulassen. Auch für die Kultur, für Sport, Klimaschutz und Nahverkehr gibt es Unterstützung. Die beste Botschaft ist für uns die größere Beteiligung des Bundes bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft. Sie gilt dauerhaft und nachhaltig. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. Aber Corona hat eine Lösung möglich gemacht. Damit bekommen jene Kommunen, die die höchste Arbeitslosigkeit haben und den größten Anteil an Hartz-IV-Empfängern, auch die größte Hilfe. Das ist zielgenaue Solidarität.

Die erhoffte Bezahlung der Altschulden der Kommunen blieb indessen aus. Zu Recht?

Als Präsident des Städtetages habe ich diesen Weg massiv gefordert und tue es weiterhin. Weil die 2.000 Städte und Kommunen, die von erdrückenden Altschulden belastet sind, da nicht aus eigener Kraft wieder herauskommen. Wir müssen aber Kindern wie zum Beispiel in Pirmasens wieder ein Hallenbad ermöglichen. Sie können nichts für Schulden, die Stadtväter oder Landesregierungen vielleicht vor 30 Jahren verursacht haben.

Kritiker halten es für das falsche Signal in Corona-Zeiten …

Es geht ja nicht darum, 45 Milliarden Euro Schulden zu begleichen, sondern die Hälfte davon in die Bücher des Bundes zu übernehmen. Damit würde der Bund lediglich jährliche Zins- und Tilgungsraten im dreistelligen Millionenbereich schultern. Da verstehe ich den Neid mancher Kommunen nicht – obwohl sie keinerlei Nachteile hätten. Übrigens: Auch Städte wie Pirmasens, Duisburg und Wuppertal, die heute überschuldet sind, haben Anfang der 90er-Jahre ihren Anteil an den Osten abgegeben.

Weiterführende Artikel

So sieht Sachsen das Konjunkturpaket

So sieht Sachsen das Konjunkturpaket

Aus der Landesregierung und von Wirtschaftskammern kommt fast nur Lob für die milliardenteuren Hilfsmaßnahmen. Es gibt aber auch Zweifel.

Das Konjunkturpaket: überraschend und durchdacht

Das Konjunkturpaket: überraschend und durchdacht

Anders als erwartet, haben sich Union und SPD nicht verzettelt und mit dem Konjunkturpaket Handlungsfähigkeit signalisiert. Ein Kommentar.

Interview: Sven Heitkamp

So informieren wir Sie zum Thema Corona

Mehr zum Thema Politik