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Konsensmann in der Klemme

Clemens Binninger legt den Vorsitz des NSA-Ausschusses nieder. Sein Wunsch nach Harmonie wird nicht erfüllt.

© dpa

Von Sven Siebert

Clemens Binninger ist ein Mann von ruhigem, freundlichem Wesen. Der 51-jährige CDU-Politiker aus dem Schwarzwald ist auch bei den Vertretern der politischen Konkurrenz wohlgelitten. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat er die CDU/CSU in dem Untersuchungsausschuss, der die Verbrechen der Nazi-Terroristen vom „NSU“ und deren Aufklärung zum Thema hatte. Binninger nahm man das Bemühen um echte Aufklärung ab. Er war nicht in erster Linie Unionsmann, sondern Anwalt des Rechtsstaats, der bereit war, eigene Fehler zu analysieren.

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Der frühere Polizeikommissar qualifizierte sich so für das Amt des Vorsitzenden eines neuen Untersuchungsausschusses, der sich nun mit der NSA-Affäre befasst.

Binninger hatte die Vorstellung, die Aufklärung der mutmaßlich umfassenden Abhöraktivitäten des amerikanischen und verbündeter Geheimdienste ähnlich konsensorientiert zu führen wie die NSU-Untersuchung. Dies ist nun gescheitert, ehe der Ausschuss seine Arbeit richtig aufgenommen hat. Binninger erklärte gestern – kaum eine Woche nach der Konstituierung des Gremiums – seinen Rücktritt vom Vorsitz und auch seinen Verzicht auf die Mitarbeit im Ausschuss.

Er begründete dies damit, dass die Opposition aus Linken und Grünen an einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht interessiert sei. Schon in der ersten Sitzung habe sich herausgestellt, dass eine „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird“. Linke und Grüne wollten ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der die Affäre durch seine Enthüllungen ausgelöst hatte, in den Mittelpunkt stellen. Binninger sagte, er sei aber „skeptisch, ob uns Snowden als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann“.

Binningers Rückzug wurde gestern mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, denn die Fixierung der Opposition auf eine Vernehmung Snowdens kommt nicht überraschend. Und Binninger ist zwar nett, aber nicht naiv. So bekommen Informationen, das Kanzleramt wolle eine Vernehmung Snowdens durch den Bundestag unbedingt vermeiden, größeres Gewicht. Vielleicht fehlte Binninger am Ende nur der Konsens mit Angela Merkel.