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Neue Automaten mit "Brötchentaste"?

Riesa will die alten Geräte austauschen. Das sorgte für kritische Fragen - nach Standorten, Folgekosten und kostenlosem Kurzzeitparken.

Defekt sind derzeit gleich zwei Parkscheinautomaten im Riesaer Stadtgebiet. Weil eine Reparatur mittlerweile teurer wäre als eine Neuanschaffung, soll jetzt Ersatz her.
Defekt sind derzeit gleich zwei Parkscheinautomaten im Riesaer Stadtgebiet. Weil eine Reparatur mittlerweile teurer wäre als eine Neuanschaffung, soll jetzt Ersatz her. © Sebastian Schultz

Riesa. Zwischen 220.000 und 250.000 Euro hat die Stadt Riesa in den vergangenen Jahren an Parkgebühren eingenommen - pro Jahr. Es hätte in einigen Jahren wohl noch mehr Geld in den Haushalt fließen können - wären nicht einzelne Automaten über längere Zeit defekt gewesen. 2018 etwa brachten die Parkplätze Am Technikum und auf dem Käferberg zusammen gerade einmal etwas mehr als 200 Euro ein. "Damals waren beide über längere Zeit defekt", erklärte Sebastian Fleck am Dienstag im Verwaltungs- und Finanzausschuss. 

Der Chef des Riesaer Ordnungsamts warb bei den Stadträten dafür, für etwas mehr als 50.000 Euro insgesamt 13 neue Geräte zu ordern, um die alten zu ersetzen. Angesichts der Einnahmen durch die Automaten und laufender Kosten in Höhe von etwa 3.000 Euro pro Jahr eine vermeintlich leichte Entscheidung - die von den Stadträten aber überraschend kontrovers diskutiert und um ein Haar verschoben wurde. 

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Kritik an fehlendem Geldwechsler

Aus fast allen Fraktionen kamen am Dienstagabend kritische Nachfragen zum Thema. Relativ harmlos war da noch die Frage von Sven Borner (FDP), ob die Automaten auch vandalismussicher seien. Laut Sebastian Fleck seien die Geldtresore gut gesichert, bei Beschädigung geht außerdem ein Alarm los. Kontroverser ging es schon bei der Standortfrage zu. Während das Ordnungsamt nur eine Ersatzbeschaffung wünschte, hätten einzelne Stadträte gerne über die Frage gesprochen, ob nicht bestimmte Parkplätze gleich kostenfrei werden könnten - oder an welchen Stellen man künftig Geld fürs Parken verlangt. 

Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) verwies in dem Zusammenhang auf die laufende Befragung zur Verkehrssituation in der Innenstadt, die auch die Parksituation in den Blick nimmt. Den Räten allerdings reichte das nicht: Warum sollten jetzt neue Automaten kommen, die im schlimmsten Fall später obsolet wären, so die Frage. Uta Knebel (Linke) beispielsweise erklärte, sie hätte sich im Vorfeld eine Diskussion zu dem Thema gewünscht - auch, wenn das Geld für neue Automaten schon eingeplant war. Auch den Handel dürfe man in der Diskussion um Parkplätze nicht außen vor lassen, mahnte Kurt Hähnichen (CDU) an. 

CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel kritisierte indes, dass die neuen Parkscheinautomaten nicht über eine Wechselkassette verfügen werden. Wer nicht den passenden Betrag dabei habe, der müsse dann extra in die nächste Bäckerei gehen, um ein Ticket zu lösen, so seine Befürchtung. Der Ordnungsamtsleiter rechtfertigte die fehlende Wechselfunktion mit dem Wartungsaufwand. Der wäre mit Wechselkassette "erheblich höher" ausgefallen. AfD-Stadträtin Ute Blosfeld wiederum nahm diese Maßnahme in Schutz. Schließlich sei es an den neuen Automaten möglich, kontaktlos per EC-Karte zu bezahlen. Man müsse auch mal mit der Zeit gehen. Ihre Fraktion störte sich allerdings daran, dass die Folgekosten in der Vorlage nicht ersichtlich waren und erst auf Nachfrage mitgeteilt wurde. 

Schlechte Erfahrungen mit der Brötchentaste

Besonders ausführlich wurde die Frage diskutiert, ob die neuen Automaten denn eine sogenannte Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken beinhalten sollten. Riesas Stadtverwaltung sieht die kritisch. "Andere Kommunen haben damit schlechte Erfahrungen gemacht", so Sebastian Fleck. Tatsächlich kursieren in mancher Regionalzeitung Nachrichten über Dauerparker, die alle 30 Minuten ein Kurzzeit-Ticket ziehen, oder Betrunkene, die aus Jux einen Schein nach dem anderen lösen. Beides wäre nicht im Sinne des Erfinders. Trotzdem sprachen sich am Dienstag viele Räte dafür aus, der Taste eine Chance zu geben. "Wir als Stadträte sind für die Bürger da", so Helmut Jähnel. Seine Fraktion erhoffe sich einen Schub für den Handel. Die Stadtverwaltung will nun mit dem Hersteller gemeinsam prüfen, ob sich eine solche Kurzzeit-Funktion einbauen lässt. 

Abgestimmt wurde am Ende doch - weil die Stadträte mit einer Verschiebung einen Vertragsbruch und damit eine Strafe riskiert hätten. Acht Ausschussmitglieder stimmten für die neuen Geräte, drei enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht - trotz heftiger Diskussion. 

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