merken
PLUS Sachsen

Land will trotz Urteils an Kopfnoten festhalten

Der Freistaat lässt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes überprüfen, das Zeugnis-Kopfnoten für rechtswidrig erklärt. Auch anderswo gibt's Widerstand.

© Robert Michael

Dresden. Der Streit um die Kopfnoten in sächsischen Schulzeugnissen geht in eine neue Runde. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, das diese Art der Benotung jetzt erneut für rechtswidrig erklärt hat.

Die Richter gaben damit der Klage eines sächsischen Schülers statt, der sich dagegen gewehrt hatte, dass in seinem Zeugnis der 9. Klasse sowie im Halbjahreszeugnis der 10. Klasse persönliche Kopfnoten aufgeführt sind. So erhielt er zuletzt in Betragen eine 4, in Fleiß eine 3 sowie in Mitarbeit und Ordnung jeweils eine 2. Zuvor hatte er bei seiner Schule erfolglos beantragt, ein Zeugnis ohne Kopfnoten ausgestellt zu bekommen. 

Geld und Recht
Wer den Pfennig nicht ehrt
Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

Seine Klage begründete er damit, dass Kopfnoten im Zeugnis nur aufgeführt werden dürften, wenn die Note „sehr gut“ vergeben wird. Anderenfalls würden Kopfnoten einen falschen Eindruck über ihn hinterlassen, so dass mit einer Ablehnung seiner Bewerbung nur wegen schlechter Kopfnoten zu rechnen sei. Er forderte stattdessen einen „chancengleichen und ausschließlich an Leistungsnoten orientierten Bildungsnachweis“.

Rechtsstreit hat sich nicht erledigt

Die Verwaltungsrichter entschieden nun, Kopfnoten seien nur zulässig, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. Die gebe es bislang aber nicht. Damit hielt das Gericht an einer früheren Entscheidung fest. Es hatte damals per Eilverfahren entschieden, dass dem Schüler ein Zeugnis ohne Kopfnoten auszuhändigen ist. Obwohl der Betroffene inzwischen in der Klassenstufe 11 einen Platz an einer Fachoberschule hat, hätte sich der Rechtsstreit nicht erledigt, so das Gericht. 

Mit der Vergabe von Kopfnoten werde ins allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schülers und damit erheblich in die Grundrechte eingegriffen. Daher habe der Sachverhalt jetzt in mündlicher Verhandlung geprüft werden müssen.

Lehrerverband und Handwerker machen sich stark

Gegen die frühere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes hatte das Landesamt für Schule und Bildung einst Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt. Dieses erklärte daraufhin im November 2018 Kopfnoten in Schulzeugnissen wiederum für zulässig. Am Montag kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) an, das Landesamt werde auch diesmal einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. „Eine Bewertung der sozialen Kompetenzen von Schülern steht für mich nicht zur Disposition.“

Weiterführende Artikel

Kopfnoten kommen ins Gesetz

Kopfnoten kommen ins Gesetz

Damit die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung nicht rechtswidrig sind, wird das Schulgesetz geändert.

Tausende Sachsen unterschreiben für Kopfnoten

Tausende Sachsen unterschreiben für Kopfnoten

Der Lehrerverband will die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung behalten. Das hat prominente Unterstützer.

Online-Petition für Kopfnoten

Online-Petition für Kopfnoten

Laut einem Gerichtsurteil sind in Sachsen Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung rechtswidrig. Der Lehrerverband will das nicht hinnehmen.

Das halten die Sachsen von Kopfnoten

Das halten die Sachsen von Kopfnoten

Obwohl die Benotung laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig ist, finden sie die meisten im Freistaat sinnvoll. Das Ergebnis einer exklusiven SZ-Umfrage.

Wie aussagekräftig sind Kopfnoten?

Wie aussagekräftig sind Kopfnoten?

Verbände, Parteien und der Ministerpräsident kritisieren ein Urteil der Dresdner Verwaltungsrichter gegen die Vergabe der Noten.

Kopfnoten wieder vor Gericht

Kopfnoten wieder vor Gericht

Das Thema Kopfnoten beschäftigt erneut Richter in Dresden. Die müssen beurteilen, was diese Noten über einen Schüler aussagen können. 

Und wie waren Ihre Kopfnoten? Sächsische Promis erzählen aus ihrer Schulzeit

Und wie waren Ihre Kopfnoten? Sächsische Promis erzählen aus ihrer Schulzeit

Wir haben sächsische Promis gefragt, was bei ihnen auf dem Zeugnis stand. Wer war Streber, wer Lümmel?

Sachsens Lehrerverband und der Sächsische Handwerkstag sprachen sich wie die CDU und AfD im Landtag ebenfalls für den Erhalt der Kopfnoten aus. Sollte dafür eine Klarstellung im Schulgesetz nötig sein, müsse der Gesetzgeber zügig handeln. Die Linke will Kopfnoten dagegen künftig durch individuelle Beurteilungen ersetzen.

Mehr zum Thema Sachsen