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Bautzen

Kornmarkt-Krawalle: Kritik an später Anklage

Fünf Männer stehen in Bautzen vor Gericht, weil sie Geflüchtete bedroht haben sollen. Doch das Verfahren wird eingestellt.

Fünf Angeklagte mussten sich am Montag vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Sie kamen milde davon.
Fünf Angeklagte mussten sich am Montag vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Sie kamen milde davon. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Hände auf das Richterpult gestützt, steht Juliane Pink am Montag im Gerichtssaal. Die Beraterin der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA) beugt sich nach vorne, redet aufgebracht auf Richterin Jana Ritschel ein. Vor dem Saal sitzt eine Frau, Tränen zeichnen sich in ihren Augen ab. Sie ist als Zeugin zum Prozess geladen worden, ist das Opfer.

Es war ein brisanter Prozess an diesem Tag am Bautzener Amtsgericht: Auf dem Tisch lagen die Akten zu einem der letzten Prozesse der Akte Kornmarkt: der Ausschreitungen in Bautzen im Jahr 2016. Und während die beiden Frauen nach der Verhandlung ihren Frust über das Prozessergebnis deutlich zeigen, verlassen die Angeklagten indes scheinbar fröhlich den Gerichtssaal. Sie haben die Hände in den Hosentaschen, einer der Angeklagten grinst. Was war passiert?

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Kurz vor Prozessbeginn trudeln drei der fünf Angeklagten ein. Nummer vier? – Nicht verhandlungsfähig, sagt seine Verteidigerin. Nummer fünf? Nicht erschienen. Das Gericht beschließt, trotzdem zu verhandeln. Die fünf Angeklagten, heute zwischen 20 und 41 Jahre alt, sollen am 1. November 2016 drei ausländische Staatsbürger und zwei Begleiterinnen aufgefordert haben, den Bautzener Kornmarkt zu verlassen. So geht es aus der Anklage der Staatsanwaltschaft hervor. 

Zwei der Angeklagten, die Staatsanwaltschaft nennt konkrete Namen, sollen Pistolen gezückt – und auf die Gruppe der Geflüchteten und ihrer Begleiterinnen gerichtet haben. Auch rassistische Äußerungen sollen gefallen sein: „Macht diese scheiß Negermucke aus“, soll einer der Angeklagten geäußert haben, ein anderer soll eine der Frauen beleidigt haben. Der Vorwurf: gemeinschaftliche Nötigung.

Waffen bei Angeklagtem gefunden

Die SZ berichtete damals über die Vorfälle. Augenzeugenaussagen zufolge, hieß es damals, sollen die Tatverdächtigen aus der rechten Szene stammen. Auch vor Gericht wird ein Eintrag im Bundeszentralregister erwähnt: Gegen einen der Angeklagten ist wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt worden, das Verfahren wurde eingestellt. Was genau aber an jenem 1. November geschehen ist und welches Motiv die Tatverdächtigen hatten, das klärt das Gericht am Montag nicht. Die Öffentlichkeit kann sich an diesem Tag nur schwer ein Bild machen: Weder werden die Angeklagten öffentlich befragt noch kommen die Zeuginnen zu Wort.

Denn es gibt Verfahrensabsprachen, und kurz darauf die Verkündung: Für vier der fünf Angeklagten wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit direkt eingestellt. Und auch der fünfte kommt milde davon: Auch das Verfahren gegen ihn wird vorläufig eingestellt – gegen eine Geldauflage. Im Auto dieses Angeklagten sollen Schreckschusswaffen und einen Elektroschocker gefunden worden sein. 400 Euro muss der Mann an das Bautzener Steinhaus zahlen. Nur, wenn er das nicht tut, wird das Verfahren wieder aufgerollt.

Kornmarkt-Ausschreitungen: Mehr als 160 Verfahren

Als Grund für die Einstellung nennt Richterin Jana Ritschel auch die lange Dauer des Verfahrens, die Tat fand vor dreieinhalb Jahren statt. Für Juliane Pink ein Ärgernis: „Die politische Dimension wurde nicht erörtert“, beklagt sie. Dass Fälle wie diese aufgearbeitet werden, sagt sie, ist auch angesichts der Vorfälle in Hanau und Halle wichtig. „Es wäre wichtig gewesen, die Hauptzeugen zu hören“, sagt sie. Zu lange habe sich das alles hingezogen. In ihren Augen sei schlampig ermittelt worden.

Auch der Richterin erklärt Juliane Pink ihre Kritik. Die erklärt: Vieles sei unklar gewesen, Beweisfotos nur unscharf. Bei der Aussage der Zeuginnen wäre es nur darum gegangen, Frust abzulassen – die Aussage „hätte keine Rolle gespielt“. Wäre es nicht zur Verfahrensabsprache gekommen, so Jana Ritschel, hätte auch „ein Freispruch gedroht“.

Und was sagt die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen? Insgesamt 162 Verfahren gab es im Zuge der Ausschreitungen auf dem Kornmarkt, erklärt Christopher Gerhardi, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Das ist eine Menge“, sagt er, für solche „Spitzen“ sei das System nicht ausgelegt. 126 der Verfahren seien bereits erledigt worden. An das Gericht gingen etwa 40, bei neun steht ein Urteil noch aus. 

Dass es bei einzelnen der Verfahren so lange dauerte, habe mehrere Ursachen. Zum einen sei ein Mangel an Ressourcen, also an Personal, Schuld. Oftmals sei es bei Protesten aber auch schwierig, belastbares Beweismaterial – wie zum Beispiel sauber gefilmte Videos - zu finden. „Bei einer solch großen Zahl an Verfahren ist es schwierig, sich einen Durchblick zu verschaffen“, so der Staatsanwalt.

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