Ist Martin Puta korrupt oder nicht?
Martin Puta ist froh, dass der Korruptions-Prozess nach fünfeinhalb Jahren ein Ende findet. Und er sich auf wichtigere Sachen - wie er auf seinem Facebook-Profil schreibt - konzentrieren darf. Der Liberecer (Reichenberger) Bezirkshauptmann ist fest davon überzeugt, dass ihn das Gericht freispricht. Am 26. Mai wird das Urteil verkündet. "Ich hoffe, dass auch die Öffentlichkeit dabei sein kann", so Puta. Bei den Abschlussreden am Montag durfte diese nicht dabei sein - wegen der Corona-Einschränkungen.
Der letzte Prozess-Tag war schon vor einem Monat geplant. Die Corona-Krise jedoch verhinderte die Verhandlung. Am Montag hielt Puta zwischen der Sitzung des Krisenstabs und anderem Termin in Schnelle seine Schlussrede. Von Beginn an besteht der Ex-Bürgermeister von Hradek (Grottau) auf seine Unschuld. "Ich habe kein Schmiergeld kassiert oder verlangt", sagt er. Seine Handlung sei verantwortungsvoll und im Interesse der Region gewesen. "Trotzdem werde ich seit fünfeinhalb Jahren verdächtigt, beschuldigt und angeklagt." Die gesamte Klage bestehe nur aus Spekulationen, Beweise seien keine da. "Ich denke nicht, dass im Jahre 2020 jemand für etwas bestraft wird, was er nicht getan hat", so der Bezirkshauptmann.
Der Staatsanwalt verlangt fünf Jahre Gefängnis für ihn. Zudem soll Puta ein siebenjähriges Berufs- und Funktionsverbot bekommen.
Das Projekt mit einem Gesamtumfang von 65 Millionen Kronen (2,6 Millionen Euro) sollte EU-Fördermittel bekommen. Laut Anklage kassierte Puta im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der St.-Maria-Magdalena-Kirche in Liberec im November 2014 Bestechungsgeld in Höhe von 830.000 Kronen (rund 33.200 Euro). Ausgezahlt bekommen haben soll er 530.000 Kronen (rund 21.200 Euro). Ein zweiter Fall, der auch zur Anklage steht, betrifft die Einrichtung einer Ruhezone in Liberec für 30 Millionen Kronen (rund 1,2 Millionen Euro). Für keines der beiden Projekte wurde bislang EU-Geld ausgezahlt. Hinter beiden Vorhaben steht die gemeinnützige Gesellschaft "Geothermale Energie für die Bürger".