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Kostenfalle Breitbandausbau

Bürgermeisterin Gajewi und der Gemeinderat befürchten, dass sich die Kosten noch deutlich erhöhen werden. Doch eine Alternative gibt es nicht.

Schön bunt sehen die Glasfaserkabel aus. Doch bis sie endlich im Boden liegen und das schnelle Internet in die Dörfer der Gemeinde Priestewitz bringen, wird wohl noch viel Zeit vergehen.
Schön bunt sehen die Glasfaserkabel aus. Doch bis sie endlich im Boden liegen und das schnelle Internet in die Dörfer der Gemeinde Priestewitz bringen, wird wohl noch viel Zeit vergehen. ©  dpa / Symbolbild

Priestewitz. Die Begrüßung für die Neuen im Priestewitzer Gemeinderat ist freundlich ausgefallen. „Wir sind mindestens genauso aufgeregt, wie Sie“, sagte Bürgermeisterin Manuela Gajewi im Namen der Verwaltung. Doch spätestens mit dem Tagesordnungspunkt zehn erhielten die Neueinsteiger einen Vorgeschmack, wie langwierig Lokalpolitik sein kann. Dabei ging es wieder einmal um den geplanten Breitbandausbau. „Da können sich die neuen Gemeinderäte frisch machen. Das wird uns noch bis zum Ende der Wahlperiode beschäftigen“, so die Bürgermeisterin.

Bei der Beschlussvorlage ging es eigentlich nur um eine Formalie. Aber sie hat für eine eher finanzschwache Gemeinde wie Priestewitz weitreichende Folgen auf den Haushalt. Und leider auch eine ernüchternde Ursache.

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Der neue Gemeinderat sollte in seiner konstituierenden Sitzung beschließen, dass die Ortsteile Priestewitz, Stauda und Lenz in das Breitbandausbau-Gebiet aufgenommen werden sollen. Für dieses Gebiet kann die Kommune staatliche Fördermittel beantragen. Vom Bund gibt es für die sogenannten „weißen Flecken“ 60 Prozent Förderung und vom Freistaat Sachsen noch einmal 30 Prozent. Ein Zehntel der Gesamtkosten müssen die Kommunen selbst tragen.

Bisher zählten die Ortsteile Priestewitz, Stauda und Lenz nicht zu diesem förderfähigen Gebiet. Denn es gab zwei Telekommunikationsunternehmen, die diese Dörfer bis Mitte 2020 komplett auf eigene Kosten mit schnellem Internet versorgen und dieses Angebot entsprechend vermarkten wollten. 

Das schien bereits seit 2017 klar zu sein. Doch Ende Mai dieses Jahres teilten die beiden Unternehmen auf nochmalige Rückfrage der Gemeinde Priestewitz mit, dass sie vom selbstfinanzierten Breitbandausbau für die drei besagten Ortsteile Abstand nehmen. 

Sie seien zu der Erkenntnis gelangt, dass er zu unwirtschaftlich sei. Die Gemeindeverwaltung hat sich daraufhin noch vor der Sommerpause mit dem für die Bundesförderung zuständigen Projektträger in Verbindung gesetzt und die Aufnahme der drei Ortsteile in das Fördergebiet beantragt.

Der neu gewählte Gemeinderat stimmte dem am Mittwochabend einstimmig zu. „Auch wenn uns das allen Kopfschmerzen bereitet“, sagte Gajewi. Denn im Endeffekt bedeutet es, dass sich die geschätzten Gesamtkosten für den Breitbandausbau in der Gemeinde Priestewitz von rund 5,8 Millionen Euro auf rund 9,1 Millionen Euro erhöhen. 

Und damit auch der Eigenanteil der Kommune. Der liegt jetzt bei knapp 912 000 Euro statt bisher bei rund 580 000 Euro. Und es könnte noch mehr werden, befürchten die Gemeinderäte.

Kann sich das Priestewitz leisten?

So verwies u. a. der Döschützer Jens Schubert darauf, dass die Steuereinnahmen abnehmen und gleichzeitig die Baupreise steigen. Das könnte sich ungünstig auf den notwendigen Breitbandausbau auswirken. „Die Alternative wäre, dass wir nichts machen“, so Bürgermeisterin Gajewi, „aber das wollen die Bürger nicht.“ Allein in den Ortsteilen Priestewitz, Stauda und Lenz gebe es rund 300 Adressen, deren Besitzer auf schnelleres Internet hoffen.

Gemeinderat Joachim Wilzki fragte, wie es denn momentan um die Finanzen in der Gemeinde bestellt sei. Kämmerin Jenifer Schneider bestätigte, dass die zusätzlichen 330 000 Euro aus der Rücklage genommen werden könnten. Die betrugen zum Jahresabschluss 2015 rund 1,1 Millionen Euro.

Die Kommune steht dank der Sparsamkeit der letzten Jahre sehr gut da, könnte sich die Mehrkosten durchaus leisten. „Aber wo wir am Ende rauskommen, wissen wir nicht“, sagt Bürgermeisterin Gajewi. Denn alle bisherigen Angaben seien ja alles nur Schätzungen. 

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Baufirmen nicht unbedingt auf öffentliche Aufträge angewiesen sind und entsprechend hohe Baupreise verlangen. Zudem sei noch nicht abschließend geklärt, wie das Vergabeverfahren für den geförderten Breitbandausbau ablaufen soll. „Das ist eine unbefriedigende Situation“, beklagt Manuela Gajewi. Ziel der Gemeinde Priestewitz sei es, Ende des Jahres die Aufträge zum Breitbandausbau zu vergeben.

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