Von Thomas Staudt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Kraftwerk Leppersdorf aufgehoben. Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Plan war eine der Voraussetzungen für den Bau des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerks für das Werk der Sachsenmilch im Leppersdorfer Gewerbegebiet.

Die Unternehmensgruppe Theo Müller, die den Bau seit 2005 verfolgte, hat die Pläne ohne Angabe von Gründen inzwischen zurückgezogen (SZ berichtete). Müllermilch stoppte mit einem Schreiben vom 8. April auch das damit in Verbindung stehende Bundesimmissionsschutzverfahren.

Die Kraftwerkspläne sind also endgültig gegenstandslos geworden. Die damit in Zusammenhang stehenden Verfahren nicht. Zwar ist das immissionsschutzrechtliche Verfahren eingestellt, das Waldumwandlungsverfahren läuft weiter. Darauf einigte sich Bürgermeister Künzelmann in dieser Woche mit dem Forstamt. Ziel sei es, die Altlasten aus früheren Verfahren vollständig aufzuarbeiten, hieß es.

Altlasten aufarbeiten

Sowohl beim Bau des Milchwerks 1992 durch die Südmilch AG als auch bei der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und des neuen Verwaltungstrakts durch Müllermilch in den Folgejahren wurden Waldflächen in Anspruch genommen, ohne die damit verbundenen Auflagen voll zu erfüllen. Forstamt und Gemeinde seien nun bemüht, darüber eine Einigung mit Müllermilch zu erzielen, so Künzelmann. Die für den Kraftwerksbau nötigen 3,5 Hektar Wald wurden aus dem Verfahren genommen.

Ebenfalls noch nicht zu den Akten gelegt ist der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans. Darauf machte Matthias Rangics von der IG Gesunde Zukunft in der Bürgerfragestunde aufmerksam. Gegenüber der SZ versicherte Künzelmann am Donnerstag, dass der Aufhebungsbeschluss ganz sicher auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung stehen werde.