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Dresden

Krankenkassenkarte für Flüchtlinge? 

Dresdens Verwaltung will Bürokratie abbauen und schnell helfen. Doch das letzte Wort hat der Stadtrat im Dezember.

Im Dezember wird der Stadtrat über die Vorlage abstimmen.
Im Dezember wird der Stadtrat über die Vorlage abstimmen. © Sven Ellger

Flüchtlinge, die nach Dresden kommen, sollen künftig ab dem ersten Tag eine Krankenkassen-Chipkarte bekommen. Das steht in einer Vorlage der Stadtverwaltung, die an diesem Dienstag im Sozialausschuss auf der Tagesordnung steht. Von der Umstellung würden aktuell etwa 700 Personen profitieren. Die Vorlage geht auf einen Antrag aus dem Jahr 2015 zurück. Voraussichtlich im Dezember wird der Stadtrat darüber abstimmen.

Derzeit ist es so, dass Asylbewerber nicht krankenversichert sind und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Dazu zählen Akutbehandlungen, Schmerzbehandlungen oder Geburtshilfe. Dafür müssen bisher alle Flüchtlinge, die in Heimen oder Wohnungen der Stadt leben, einen Gesundheitsschein im Sozialamt für einen Arztbesuch abholen. Erst ab 15 Monaten Aufenthalt oder einer Anerkennung bekommen sie eine Krankenkassenkarte.

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„Der Vorteil für die Asylbewerber ist in meinen Augen sehr groß, da bisher die große Mehrheit der Arztpraxen keine Asylbewerber behandelt hat, unter anderem auch, weil sie keine Zeit und Lust auf die Zettelwirtschaft mit den Behandlungsscheinen haben“, so Linken-Stadträtin Pia Barkow. Künftig, wenn die Vorlage durchgeht, sei das kein Hinderungsgrund mehr und Asylbewerber könnten sich ihre Praxen selbst aussuchen. An den Leistungen ändert sich nichts, es wird einen Leitfaden für Praxen geben, der den eingeschränkten Leistungskatalog darstellt. „Aber die enorme Diskriminierung und Bürokratie fällt weg“, so Barkow.

SPD-Stadtrat Vincent Drews sagt: „In anderen deutschen Städten - wie beispielsweise Hamburg oder Bremen - ist es bereits seit mehreren Jahren gängige Praxis, dass Asylsuchende im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe erhalten.“

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