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Kreis Bautzen blitzt auch ohne Bußgeldkatalog

Die neuen Regelungen sind teilweise unwirksam. Das Landratsamt straft Raser trotzdem ab - mit einer Ausnahme.

Dieser Blitzer an der B 6 in Plotzen ertappte vergangenes Jahr 3.233 Verkehrssünder und brachte der Kreiskasse fast 65.000 Euro. Obwohl der neue Bußgeldkatalog zumindest teilweise ungültig ist, blitzt das Landratsamt auch dieser Tage.
Dieser Blitzer an der B 6 in Plotzen ertappte vergangenes Jahr 3.233 Verkehrssünder und brachte der Kreiskasse fast 65.000 Euro. Obwohl der neue Bußgeldkatalog zumindest teilweise ungültig ist, blitzt das Landratsamt auch dieser Tage. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Dieser Tage flatterte der Bautzenerin Elvira Schreiber ein Brief vom Landratsamt ins Haus. Das Ordnungsamt schickte eine Verwarnung und verlangte 30 Euro. Der Grund: Frau Schreibers Lebensgefährte war mit dem gemeinsamen Auto geblitzt worden, auf einer leicht abschüssigen Straße in Bischofswerda. Fünfzig hätte er dort fahren dürfen; der mobile Blitzer des Landratsamtes ertappte ihn mit Tempo 58. Die Bautzenerin überwies die 30 Euro und war alles andere als begeistert. Für 30 Euro hätten sie sich auch was Schönes kaufen können.

Einen Tag später las Elvira Schreiber, dass der neue Bußgeldkatalog einen Formfehler enthält. Seit dieser Fehler bekannt ist, grassiert Unsicherheit bei Autofahrern und in Ordnungsämtern: Was ist denn nun Sache - gilt weiter der alte Bußgeldkatalog oder richtet man sich doch nach dem neuen? Wie geht es weiter?

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Der neue Bußgeldkatalog, der am 28. April - eigentlich - in Kraft getreten ist, sieht härtere Strafen für Raser vor. So droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn ein Fahrzeugführer innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs ist oder außerorts 26 "Sachen". Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Doch in der Eingangsformel der Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt, diese sind daher nichtig. Nun streiten sich Juristen um die Frage, ob nur der Passus mit den Fahrverboten oder der gesamte Bußgeldkatalog ungültig ist. Das Bundesverkehrsministerium hält nur den einen Passus für unwirksam, der ADAC die Verordnung als Ganzes.

Kein Freibrief für Raser

Das Bautzener Landratsamt erklärt den neuen Bußgeldkatalog für sich zwar für gültig, will aber trotzdem erst einmal eine klare Rechtslage abwarten und verzichtet so lange auf das Versenden von Bußgeldbescheiden. Ein solcher hätte Elvira Schreiber gedroht, wenn ihr Lebensgefährte mit mehr als 21 Kilometern pro Stunde zuviel geblitzt worden wäre. Ist er aber nicht, sein Verstoß zieht nur für eine Verwarnung nach sich. Und Verwarnungen bis 55 Euro werden weiter verschickt, erklärt Sabine Rötschke von der Pressestelle des Landratsamtes.

Ein Freibrief für Raser ist der Verzicht auf Bußgeldbescheide aber nicht. Geblitzt wird weiter, die Bußgeldverfahren bleiben offen, bis juristisch saubere Bescheide verschickt werden können.

Der Bautzener Rechtsanwalt Karl-Heinz Drach findet für den Lapsus im neuen Bußgeldkatalog eine klare Sprache: "Der Gesetzgeber hat seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht", sagt der Fachanwalt für Verkehrsrecht und erklärt, "dass zwar die neuen Bußgeldsätze gelten, aber nicht mit einem Regelfahrverbot geahndet werden können". Wer jetzt per Bußgeldbescheid ein Fahrverbot auferlegt bekomme, solle besser einen Anwalt einschalten. Anwaltliche Beratung empfiehlt Drach auch für den Fall, dass der Führerschein nach dem 28. April schon abgegeben wurde. 

Mehreinnahmen durch höhere Verwarngelder hat das Landratsamt seit April nicht. "Wir haben wegen  Corona sechs Wochen gar nicht geblitzt", sagt Sabine Rötschke. Aber unterm Strich bescheren die Geschwindigkeitskontrollen dem Landkreis schon erkleckliche Einnahmen. Im vergangenen Jahr kassierte das Landratsamt Bautzen von Rasern insgesamt reichlich 2,1 Millionen Euro.

Knapp 24.000 Verwarnungen

Die Behörde verschickte 2019 allein 47.574 Verwarnungen, davon 23.743 wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 10 km/h. Die kosteten bis zum 27. April 2020 noch jeweils 15 Euro, jetzt das Doppelte. Bußgeldbescheide sind nicht so häufig notwendig. Davon verschickte das Landratsamt 2019 jeden Monat etwa 600. Die Höhe der verhängten Bußgelder lag bei durchschnittlich 80 Euro, informiert die Sprecherin.

Um die Geschwindigkeit zu kontrollieren, verfügt das Landratsamt über drei mobile Blitzer und eine Anlage, die äußerlich wie eine Mülltonne aussieht. Die vier Geräte blitzten im vergangenen Jahr insgesamt 29.423 Mal auf. Nicht ganz so oft - genau 26.008 Mal -  sorgten sogenannte Starkästen für unerwünschte Fotos. Von diesen stationären Blitzern stehen im Landkreis Bautzen 14.

Der Produktivste wartet in Putzkau auf Raser. Er erwischte im vergangenen Jahr 4.213 Sünder und  brachte dem Landkreis rund 80.100 Euro. Der zweitplatzierte Blitzer in Rascha erwischte 4.044 Zu-schnell-Fahrer und spülte knapp 65.000 Euro in die Kreiskasse.

Der Starkasten in Plotzen blitzte im Vorjahr 3.233 Mal und erleichterte die Ertappten ebenfalls um insgesamt fast 65.000 Euro. Der Blitzer in Ottendorf-Okrilla schlug bei 2.741 Fahrzeugen an und erbrachte rund 46.600 Euro. Auf Platz fünf der Blitzer-Parade rangierte Maukendorf mit 2.698 Fahrzeugen und etwa 43.100 Euro Einnahmen.

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