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Kreis Bautzen bremst Kreis Görlitz aus

Wegen der Rettungsleitstelle soll Landrat Bernd Lange den Freistaat verklagen. Aber sein Kollege Harig macht nicht mit.

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Von Sebastian Beutler

Vor einem Monat beauftragte der Kreistag Landrat Bernd Lange, eine Klage gegen den Freistaat vorzubereiten. Damit soll sich der Kreis rund 780 000 Euro zurückholen, die er durch die verzögerte Eröffnung der neuen Rettungsleitstelle in Hoyerswerda verloren zu haben glaubt. Doch ob der Kreis bereits gehandelt, die Klage eingereicht hat und gemeinsam mit dem Landkreis Bautzen zu Felde gegen Dresden gezogen ist, ist eher unwahrscheinlich. Kreis-Sprecherin Marina Michel erklärt gegenüber der SZ: „Wir bitten um Verständnis. Wir können diese Fragen derzeit nicht beantworten.“

Hintergrund könnten jüngste Entwicklungen im benachbarten Landkreis Bautzen sein. Der Görlitzer Kreisverwaltung wie auch den Kreisräten war es wichtig, dass beide Kreise gemeinsam die Klage einreichen. Deswegen heißt es auch in dem Görlitzer Beschluss: „Der Rechtsstreit soll möglichst zusammen mit dem Landkreis Bautzen geführt werden.“ Dessen Landrat Michael Harig hatte aber schon gleich nach dem Beschluss des Görlitzer Kreistages abgewunken. Über seine Büroleiterin Franziska Snelinski verwies er gegenüber der SZ auf einen Förderantrag, den er am 29. Januar gestellt hatte und mit dessen Hilfe er die Mehraufwendungen von Dresden vergütet haben will. Nun will Harig zunächst einmal abwarten, wie Dresden entscheidet. Dabei steht auch für Bautzen viel Geld auf dem Spiel: rund 620 000 Euro. Doch Bautzen, so ist zu hören, wolle es sich mit dem Freistaat eben nicht verderben, schließlich sei man bei vielen Projekten von der Landesregierung abhängig. Ob auch der Landkreis Görlitz einen solchen Förderantrag gestellt hat oder der Bautzener für beide zusammen gilt, ist derzeit nicht bekannt.

Zugleich konnte Harig verhindern, dass der Bautzener Kreistag schon am Montag dieser Woche über einen Antrag der Linkspartei entscheiden musste. Sie wollte erreichen, dass sich der Landkreis Bautzen der Schadensersatzklage des Landkreises Görlitz gegen den Freistaat anschließt. Der Bautzener Fraktionschef der Linken, Ralph Büchner, findet die Görlitzer Begründung für die Klage „nachvollziehbar“. Harig aber setzte den Vorstoß der Linken erst auf die Kreistagssitzung am 12. September. Bis dahin hofft er, dass Dresden über seinen Fördermittelantrag entschieden und bei einem Erfolg der Antrag der Linken sich sowieso erledigt hat.

So ist im Moment den Görlitzern der Klage-Partner abhanden gekommen. Das könnte wiederum die Stunde der Görlitzer Landtagsabgeordneten sein. AfD-Mann Sebastian Wippel hatte als Erster öffentlich die Idee ins Spiel gebracht, gemeinsam einen Antrag im Landtag einzubringen. Dessen Ziel: ein außergerichtlicher Vergleich mit dem Freistaat. Deswegen lud er seine Kollegen vor einigen Tagen zu einem Treffen ein. Sie kamen alle, bis auf die Abgeordneten der Linkspartei. Sie warfen der AfD vor, auf der einen Seite bei der Jugendhilfe im Kreis zu kürzen, aber auf der anderen Seite durch den Verzicht auf die Klage den Freistaat ohne Not von Kosten zu entlasten. Mirko Schultze stellte die Erfolgsaussichten von Wippels Initiative infrage und erklärte: „Wir gedenken nicht, dem Freistaat freiwillig Geld zu schenken.“ Offensichtlich geht die Linkspartei davon aus, vor Gericht Erfolg zu haben.

Doch ist das keineswegs sicher. Das räumte der Kreis schon vor dem Kreistag ein. So liegen „wenig Unterlagen als Beweismittel vor“. Die meisten Absprachen zur Rettungsleitstelle und der eingebauten Software seien in den Arbeitsgruppen des Freistaates mündlich getroffen worden. „Aussagefähige Protokolle, die seitens des Freistaates gegengezeichnet wären, wurden nicht erstellt.“ In Bautzen werden die Erfolgsaussichten ähnlich skeptisch eingeschätzt. Geht der Kreis vor Gericht leer aus, dann müsste er die Verhandlungskosten tragen. In erster Instanz mindestens 60 000 Euro. Diese Summe scheint Wippel, der auch Kreisrat ist, angesichts der Finanzprobleme des Kreises zu hoch. Allerdings nicht nur ihm. Auch die CDU-Abgeordneten, so erklärt Octavian Ursu, hätten mit ihren Möglichkeiten bereits versucht, eine Lösung herbeizuführen – ohne Gerichtsklage. Ob das Erfolg haben wird, darüber will sich im Moment niemand äußern. Es wird weiter taktiert im Hintergrund.