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Kreis brütet über Mietkosten für sozial Schwache

Es geht um 60 Millionen Euro. Und Rechtssicherheit für Langzeitarbeitslose.

© dpa

Von Sebastian Beutler

Der Zittauer Linkspolitiker Jens Thöricht kennt das Problem aus eigener Anschauung. Wann immer er als Schöffe zum Sozialgericht nach Dresden fährt, muss das Gericht über angemessene Kosten der Unterkunft entscheiden. An seinem letzten Verhandlungstag vor ein paar Tagen standen sogar nur Klagen von Langzeitarbeitslosen gegen den Landkreis Görlitz und dessen Jobcenter auf der Tagesordnung. „Und in aller Regel gewinnen die Betroffenen gegen den Landkreis“, sagt Thöricht. Ihm sei kaum ein Fall bekannt, in dem das Sozialgericht gegen die Betroffenen entschieden hätte.

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Dabei dreht sich alles um den vagen Begriff der „angemessenen Kosten“ für Unterkunft und Heizung , die das Jobcenter übernehmen muss. Seit Jahren hat sich die Richtlinie des Landkreises nicht geändert, inwieweit sie der Lage heute noch Rechnung trägt, darüber will sich das Landratsamt nicht äußern. In ihr wird die Größe der Wohnungen aufgelistet, die den Langzeitarbeitslosen zugebilligt wird. Auch enthält die Richtlinie den Mietpreis pro Quadratmeter sowie die mögliche Höhe der kalten Mietnebenkosten. Die Preise hatte die Landkreisbehörde damals für sieben Gebiete im Landkreis differenziert und bei großen Wohnungsvermietern abgefragt. Das hatte damals zu Kritik geführt, weil vor allem die kleineren Vermieter vom Kreis nicht berücksichtigt worden waren. Zudem steht in der Görlitzer Richtlinie über die Heizkosten: „Sie sind grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu übernehmen“. Nur bei unwirtschaftlichem Heizverhalten kann die Behörde Abstriche machen. Das Bundessozialgericht hat unterdessen die Hürden für diese Abstriche aber so hoch gesetzt, dass es den Behörden immer schwerer fällt, Abschläge durchzusetzen.

Mittlerweile ist die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft im Landkreis viereinhalb Jahre alt. Derzeit arbeitet die Kreisbehörde an einer neuen. Das stellt die Mitarbeiter im Sozialamt aber vor enorme Probleme, eine „umfangreiche wissenschaftliche Ausarbeitung“ sei nötig, erklärt Sozialdezernentin Martina Weber. Am liebsten will der Kreis deshalb gar nichts über den Stand der Dinge gegenüber der SZ mitteilen, zieht sich auf juristische Erklärungen zurück und lässt Fragen nach dem Termin für die neue Richtlinie unbeantwortet. Jens Thöricht, der für die Linkspartei auch im Kreistag sitzt, hat aus seiner Erfahrung am Sozialgericht Verständnis für die Zurückhaltung des Landkreises: „Es ist für die Verwaltung ungemein schwierig, eine rechtskonforme Richtlinie zu erarbeiten“, sagt er.

Neben den rechtlichen Fallstricken geht es vor allem auch um viel Geld. Der Landkreis gibt jährlich rund 60 Millionen Euro aus, nicht alles muss er selber bezahlen, aber einen Großteil. Kein anderer Landkreis in Sachsen zahlt so viel, der Kreis Bautzen gibt für dieselbe Ausgabe lediglich 51 Millionen Euro aus.

Das Phänomen in Görlitz wie in Bautzen: Während die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen Jahren zurückging, stiegen die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft an. Da schlagen vor allem die mittlerweile gestiegenen Heizkosten durch, an deren Übernahme der Kreis eben kaum Abstriche vornehmen kann. Wie in Görlitz gibt es nun überall Bestrebungen, neue Richtlinien aufzustellen. Der Landkreis Bautzen hat eine neue zum 1. Oktober dieses Jahres beschlossen. Bei den kalten Nebenkosten unterscheidet sie sich kaum von den Görlitzer Daten von 2009. Ob sie vor Gericht Bestand haben wird, ist aber noch nicht klar. Die Stadt Dresden hat mit ihrer Richtlinie bereits Schiffbruch erlitten und musste das Papier überarbeiten, sagt Thöricht. Das will Görlitz zwar verhindern. Doch je länger die Behörde die neue Richtlinie hinauszögert, umso größer wird die Ungeduld. Es müsste jetzt mal langsam was auf den Tisch, sagt auch Kreisrat Thöricht.