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Kreis-CDU setzt Hohnstein unter Druck

Eigentlich schien für die Burg der Weg in die Zukunft klar. Doch jetzt wirbelt ein neuer Vorschlag alles durcheinander.

Für die Zukunft der Burg Hohnstein ist noch nichts entschieden. Die Kreis-CDU will eine neue Variante der Betreibung durchsetzen. Die wirbelt alle bisherigen Gespräche durcheinander.
Für die Zukunft der Burg Hohnstein ist noch nichts entschieden. Die Kreis-CDU will eine neue Variante der Betreibung durchsetzen. Die wirbelt alle bisherigen Gespräche durcheinander. © Dirk Zschiedrich

Die CDU-Kreistagsfraktion sorgt mit ihren Ideen zur Zukunft der Burg Hohnstein für einen Paukenschlag. Und der wiederum wirft alles bisher Verhandelte über den Haufen. Verzetteln sich Landkreis und Stadt am Ende bei den Plänen für die Burg? Die SZ trägt die Fakten zusammen.

Wie sieht der Vorschlag der CDU-Fraktion aus?

Die Burg Hohnstein als kommunal verwalteter Beherbergungsbetrieb, das soll kein Luftschloss bleiben. Man müsse die Fesseln von der Burg lösen, sagt die CDU. Nach Beratung in mehreren Ausschusssitzungen sowie einem Besuch vor Ort kommt die CDU-Kreistagsfraktion zu dem Schluss, dass die Geschicke der Burg komplett in einer Hand liegen sollen. Das heißt, es soll nicht wie ursprünglich geplant eine Kooperation von Landkreis und Stadt geben, vielmehr solle der Landkreis die Immobilie komplett an Hohnstein abgeben – in Erbpacht oder zu einem symbolischen Verkaufspreis. Der Verkehrswert der Burg liegt derzeit bei 790 000 Euro.

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Warum strebt die CDU diese Lösung an?

Der Kreis brauche, die Burg betreffend, einen klaren Schnitt, sagt Mike Ruckh, CDU-Fraktionschef im Kreistag. Die Immobilie wie ursprünglich angedacht an Hohnstein zu verpachten, berge Risiken. „Was passiert zum Beispiel, wenn die Gesellschaft die ursprünglich geplante Pacht in Höhe von 90 000 Euro jährlich an den Landkreis nicht zahlen kann?“, fragt Ruckh.

Was beinhaltete der bisherige Vorschlag zur Burg-Zukunft?

Die Mitarbeiter der Kommunalentwicklung Mittelsachsen haben in einer Studie verschiedene Szenarien betrachtet. Letztlich kristallisierte sich eine Variante heraus: Der Landkreis behält die Burg in seinem Eigentum und kommt für die Grundsanierungskosten auf – geschätzte 5,4 Millionen Euro, davon wären 1,5 Millionen Euro Eigenmittel des Landkreises. Auf die Stadt Hohnstein entfallen 3,7 Millionen Euro an Ausstattungskosten. Die städtische Betreibergesellschaft bekäme die Burg mittels Erbbaupachtvertrag langfristig übertragen. In der Studie wurde auch die Variante einer privaten Betreibergesellschaft beleuchtet. Diese könnte funktionieren, so sagen die Experten. Doch etwa acht Jahre bliebe die Burg ein Zuschussgeschäft. Auch aus diesem Grund wurde die Variante abgelehnt. Die Studie geht weiter davon aus, dass es erhebliche bauliche Aufwendungen gebe, die über das normale Maß an Instandhaltung hinausgehen. Darüber hinaus besagt die Studie, dass die Burg nur wirtschaftlich betrieben werden könne, wenn der Beherbergungsanteil, unter anderem auch als Hotel, erhöht werden kann.

Was sieht der neue CDU-Vorschlag vor?

Im April-Kreistag soll ein Eckpunktebeschluss gefasst werden. Dieser beinhaltet die Übertragung der Burg an Hohnstein und eine Finanzspritze des Landkreises in Höhe von 1,5 Millionen Euro, der von 2021 bis 2023 in Jahresscheiben jeweils 500 000 Euro gezahlt wird. Die Gesamtsumme ist der bisher ermittelte Eigenanteil für die Grundsanierung der Burg. Die Gesamtkosten liegen nach Schätzungen bei fünf Millionen Euro. Bleiben noch 3,5 Millionen. Die sollte sich die Stadt Hohnstein über ein Stadtsanierungsprogramm holen, sagt die Kreis-CDU. Darüber hinaus soll der Landkreis entsprechendes Know-how für die Sanierung der Burg bereitstellen. Immerhin haben sich die Mitarbeiter im Landratsamt seit Jahren mit der Burg beschäftigt, Erfahrungen und Daten gesammelt. Letztlich heißt es im Entwurf des Beschlusses: Hohnstein saniert und betreibt die Burg und ist allein und vollkommen unabhängig entscheidungsberechtigt und damit handlungsfähig. Die Kreis-CDU als Mehrheitsfraktion sieht keinen Verhandlungsspielraum. „Wir haben das so beschlossen und werden das auch so vorschlagen“, sagt Mike Ruckh.

Wie wird der Vorstoß der CDU in Hohnstein aufgenommen?

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Hohnsteins Bürgermeister Daniel Brade (SPD) wurde damit erstmals am 22. Januar konfrontiert. Am 28. Januar hat ihn die CDU-Fraktion auf der Burg von der Variante in Kenntnis gesetzt. „Für uns bedeutet das eine neue Sachlage, und wir werden das jetzt mit den Einwohnern und dem Stadtrat besprechen“, sagt er. Die Frage sei, ob Hohnstein das annehme oder nicht. Bei Letzterem sei die Alternative sicherlich, dass der Landkreis die Burg veräußere. Für Hohnstein sei das eine Herausforderung aber auch eine Chance. „Es gibt ein Konzept, und das können wir so umsetzen, wie wir es für richtig halten“, sagt Daniel Brade. Möglichkeiten, um an Fördermittel zu kommen, sieht er in der Stadtsanierung. Dafür müsste Hohnstein ein neues Gebiet ausweisen, welches ausschließlich öffentliche Flächen berühren soll. Aus seiner Sicht sei ein Verkauf zu einem symbolischen Preis die bessere Variante. Bei Übergabe in Erbpacht blieben der Stadt noch jährliche Zinszahlungen. In den nächsten Wochen dürfte es in Hohnstein turbulent werden. In der Februarsitzung wird sich der Stadtrat nichtöffentlich mit dem Thema befassen und nach der Einwohnerversammlung Anfang März, einen Beschluss fassen.

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