Der Landkreis Görlitz zieht die finanzpolitische Reißleine und hat eine Haushaltssperre am Mittwoch verhängt. Grund ist ein erwartetes zusätzliches Defizit von 10,5 Millionen Euro. Das teilte der Landkreis mit.
Das Loch im Haushalt entsteht durch Abweichungen im sozialen Bereich. Unberücksichtigt sind bei diesen Zahlen Auswirkungen durch Mehrausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Erst im Herbst will hier der Kreis Zahlen vorlegen, derzeit seien die finanziellen Folgen noch nicht abzusehen, erklärt Kreiskämmerer Thomas Gampe gegenüber der SZ.
Doch auch ohne Corona wachsen nach zwei guten Jahren wieder die Finanzprobleme des Landkreises Görlitz. So erwartet er zusätzlich drei Millionen Euro an Ausgaben für Hilfe zur Pflege. Der Kreis muss immer öfter für pflegebedürftige Menschen in Altersheimen einspringen, die die schnell ansteigenden Eigenanteile nicht mehr zahlen können. Die Renten sind dafür oftmals zu gering. Zudem sind im Landkreis besonders viele Menschen im Altersheim. Durch eine Gesetzesänderung sind oftmals jetzt auch Kinder davor geschützt, für ihre pflegebedürftigen Eltern im Altersheim aufzukommen.
Zurückgehen ebenso die Sonderzahlungen des Bundes für Hartz-IV-Empfänger. Statt acht überweist der Bund dem Landkreis nur noch vier Millionen Euro. Grund: Im Landkreis sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stärker als anderswo, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Deswegen fließen die Sonderzahlungen des Bundes nun verstärkt in den Westen.
Und schließlich wird der Landkreis auch nicht mehr so stark bei der Sozialhilfe entlastet. Dazu erhöhte der Bund den Umsatzsteueranteil für die Städte und Kommunen. Da der Landkreis als Träger der Sozialhilfe aber keine Umsatzsteuer erhält, regelte das Sachsen so: Die kreisangehörigen Kommunen erhielten den höheren Umsatzsteueranteil, mussten aber in selber Höhe auf Schlüsselzuweisungen verzichten.
So flossen zuletzt rund 3 Millionen Euro vom Bund über den Freistaat an den Landkreis. Wegen der Koalitionsverhandlungen in Sachsen blieb eine Lösung für 2020 aus. Und deswegen kommt es jetzt zu der paradoxen Entwicklung, dass der Kreis - obwohl er weiterhin die Ausgaben für die Sozialhilfe hat - die drei Millionen Euro nicht mehr erhält. Sie landen stattdessen bei den Städten und Gemeinden.
Da es sich bei den meisten Posten um gesetzlich festgelegte Zahlungen handelt, bei denen der Kreis nicht sparen kann, beziehungsweise die Zuweisungen einfach wegfallen, sperrte der Landkreis jetzt eben den gesamten Haushalt. Das heißt nicht, dass jetzt gar nichts mehr geschieht im Kreis. Alle gesetzlichen oder vertraglich festgelegten Ausgaben müssen gezahlt werden.
Auch beim Personal des Kreises gibt es keine Abstriche. genauso auch bei Investitionen, für die der Kreis Fördermittel erhält. Doch alle darüber hinausgehenden Pläne müssen nun darauf überprüft werden, ob sie wirklich jetzt umgesetzt werden müssen. Sie machen aber vergleichsweise geringe Summen aus in dem Etat, der über eine halbe Million Euro an Ausgaben und Einnahmen umfasst. Das räumt auch Kreiskämmerer Thomas Gampe ein. Aber gesetzlich war er dazu gezwungen.
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