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Kreis-Jobcenter hilft Gefangenen vor der Entlassung

Dazu gibt es jetzt einen Vertrag mit dem Gefängnis in Görlitz. Er soll auch Leistungsbetrug verhindern.

Von Ralph Schermann

Landkreis. Seit Kurzem ist Justizvollzug Ländersache. Eine Neuerung steht dabei im Sächsischen Strafvollzugsgesetz: Gefängnisse haben die Möglichkeit, regionale Netzwerke für die Wiedereingliederung aufzubauen. In der vergangenen Woche unterschrieben der Leiter der Görlitzer Justizvollzugsanstalt (JVA), Frank Hiekel, und der Betriebsleiter des Jobcenters im Landkreis Görlitz, Eberhard Nagel, eine solche Kooperationsvereinbarung. Es ist der erste Vertragsabschluss dieser Art einer sächsischen JVA mit einem Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.

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Im Görlitzer Gefängnis am Postplatz sind rund 200 Straf- und Untersuchungsgefangene untergebracht. Bisher meldete sich der Haftentlassene im Jobcenter, musste lange auf sein erstes Geld warten, war verunsichert und daher für neue Straftaten anfällig. „Jetzt können wir bereits aus der Anstalt heraus Kontakte zum Jobcenter aufbauen“, erklärt Frank Hiekel. Die Folge: Unmittelbar nach der Entlassung können Arbeits- und Wohnungsangebote wirksam werden.

„Unser Ziel ist die Integration, eine schnelle Überleitung und auch die Verhinderung von Obdachlosigkeit“, sagt Eberhard Nagel und bestätigt, dass erste Versuche bereits sehr erfolgreich verliefen. Auf dem Weg bis zur Kooperationsvereinbarung mussten vor allem Fragen des Datenschutzes geklärt werden, denn auch von Gefangenen können einige Personalangaben nur mit deren Einverständnis weitergegeben werden. Das neue Strafvollzugsgesetz hebt klar hervor, dass es nicht darum geht, Straftäter lediglich wegzusperren. „Diese Menschen kommen aus dem normalen Leben und müssen nach der Strafverbüßung auch in ein solches zurückkehren können“, betont Frank Hiekel. Für manche gelte es dabei, Lebensziele aufzuzeigen, manchmal sogar den Tag strukturieren zu lernen. Selbst hinter von der Anstalt und dem Verein für Straffälligenhilfe angebotenen Kochgruppen, Näh- oder Bastelzirkeln stehe der Anspruch, Strafgefangenen zu helfen, sich zurechtzufinden und Rückfälle zu vermeiden. Dabei hilft jetzt auch, dass das Jobcenter die erforderlichen Formulare für Arbeitsbewerbungen oder für den Bezug von Sozialhilfe schon vorab in der JVA bereitstellt. „Unser Sozialdienst hilft auf Wunsch auch mit beim Ausfüllen“, ergänzt Hiekel. Wer als Gefangener Ausgang erhalten darf, kann auch beim Jobcenter schon vor seiner Entlassung Beratungstermine bekommen. Zudem bietet eine Mitarbeiterin der Kreisbehörde bei Bedarf Sprechstunden in der JVA an.

Parallel ermöglicht die Kooperationsvereinbarung aber auch die Verhinderung von Leistungsbetrug. 2014 hatte es drei Fälle in Görlitz gegeben, bei denen Gefangene sich nicht beim Jobcenter abmeldeten, um auch während der Haftzeit Sozialhilfe auf ein Konto zu bekommen.

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