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Kreis muss Rettungswachen neu besetzen

Das Landratsamt muss sich erneut auf die Suche nach Betreibern für seine übers gesamt Kreisgebiet verteilten Rettungswachen machen. Es geht um Umsätze in Höhe von mehreren Millionen Euro, verteilt über die nächsten fünf Jahre.

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Von Jürgen Müller

Das Landratsamt muss sich erneut auf die Suche nach Betreibern für seine übers gesamt Kreisgebiet verteilten Rettungswachen machen. Es geht um Umsätze in Höhe von mehreren Millionen Euro, verteilt über die nächsten fünf Jahre. Entschieden werden muss, welcher Dienst am schnellsten und preiswertesten im Notfall vor Ort sein kann.

Nötig wird die erneute Vergabe durch einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden, der am Dienstag verkündet wurde. Geklagt hatte der Malteser Hilfsdienst. Er war bei der ersten Vergabe 2008 leer ausgegangen. Bereits die Vergabekammer Leipzig hatte den Maltesern Recht gegeben. Der Landkreis Meißen legte dagegen Beschwerde ein, die jetzt vom Oberlandesgericht Dresden abgewiesen wurde.

Kritiker vermuten Mauschelei

Nach dem Gerichtsbeschluss sehen sich Kritiker bestätigt, die Mauscheleien bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen vermuteten. Tatsächlich sind Mitarbeiter des Amtes für Katastrophenschutz, der Rettungsleitstelle und des DRK verwandtschaftlich miteinander verbunden. Der Landkreis weist Vorwürfe, dies habe Einfluss auf die Vergabe gehabt, entschieden zurück. Auch Thomas Berding, Geschäftsführer des Malteser Hilfsdienstes Dresden, äußert sich vorsichtig. Der Rettungsdienst sei „historisch gewachsen“. Durch das Vergaberecht gäbe es jetzt die Möglichkeit, alte Strukturen aufzubrechen. „Wir haben wohl den Burgfrieden gestört“, sagt er.

Jetzt werden die Karten neu gemischt. Der Landkreis bereitet die Ausschreibung der Rettungswachen jetzt neu vor. Bis Ende des Jahres sollen sie neu vergeben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Freistaat bis dahin sein „Blaulichtgesetz“ entsprechend der gerichtlichen Vorgaben ändert.

Nichts ändern wird die neue Vergabe daran, dass in etwa 15 Prozent der Fälle die Helfer nicht innerhalb der geforderten zwölf Minuten vor Ort sind. Es sei nicht möglich, an jedem Standort eine Rettungswache vorzuhalten, nur um die vom Gesetz vorgegebenen Zeiten einzuhalten. Personen seien wegen verspätet eingetroffener Rettungswagen noch nicht zu Schaden gekommen.

Unklare Gesetzeslage

Verantwortlich für die Probleme beim Rettungsdienst ist das sächsische „Blaulichtgesetz“. 2004 hatte der Freistaat darin festgelegt, dass Rettungsdienstleistungen nach dem Auswahlverfahren vergeben werden. Der Bundesgerichtshof jedoch hat in einem Grundsatzurteil das Vergabeverfahren bestätigt.

Der Unterschied liegt zum Beispiel darin, dass die Leistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Nach dem Auswahlverfahren hatte der Landkreis dies aber nur sachsenweit getan. „Wir finden es bedauerlich, dass die Sicherstellung lebensrettender Maßnahmen durch den Rettungsdienst wegen unklarer Gesetzeslage in Gefahr geraten könnte“, sagt Manfred Engelhard, der Leiter des Rechts- und Kommunalamts im Landkreis Meißen. Eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung schließt er jedoch aus. Die Hilfsorganisationen, die bislang den Rettungsdienst ausführten, hätten sich verpflichtet, dies auch bis zu einer neuen Vergabe weiter zu tun, so Engelhard. Er wolle jetzt die schriftliche Begründung abwarten. Die rechtlichen Möglichkeiten seien allerdings ausgeschöpft.