Von Jana Klameth

„Das ist eine Horrorstreichliste, die wir so nicht mittragen!“ Die Reaktion von PDS-Fraktionschef André Hahn auf die Ankündigung des Landkreises, eine Haushaltssperre zu verhängen und deshalb auch Gelder für freiwillige Aufgaben zu kürzen, war deutlich. Er forderte die Aufhebung der Sperre zumindest bei drei Positionen: bei der Jugendsozialarbeit, bei der laut seiner Rechnung 25 Prozent der 41 400 Euro gestrichen werden sollen, bei der Kulturförderung, wo 2 500 Euro auf dem Spiel stehen und bei der Sportförderung, für die 6 300 Euro weniger ausgegeben werden soll.

Die anderen Fraktionen zeigten zumindest etwas Verständnis für die drastischen Sparmaßnahmen. Schließlich ist im Laufe des Jahres ein Defizit von 4,4 Millionen Euro aufgelaufen – 1,2 Millionen im allgemeinen Haushalt, 3,2 Millionen wegen Mehrausgaben für Hartz IV. Dazu kommen 2,2 Millionen Euro Defizit aus dem Jahr 2005. „Da kann man nicht einfach weitermachen“, sagte CDU-Fraktionschef Mike Ruckh. Jetzt müssten aber Gespräche mit den Vereinen geführt werden, um die Folgen der Geldkürzungen möglichst gering zu halten. Auch die anderen Fraktionen erklärten, dass sie mit der Rasenmähermethode, alle Zuschüsse um rund zehn Prozent zu kürzen, nicht einverstanden seien. Einzelheiten und die PDS-Anträge sollen im Finanzausschuss beraten werden.

Sowohl die FDP als auch die Freien Wähler forderten zudem, der Ursache des Übels auf den Grund zu gehen: „Es kann nicht sein, dass wir die Lasten der Hartz-Reform zu tragen haben, während die Agentur für Arbeit schwarze Zahlen schreibt“, sagte Friedhelm Putzke von den Freien Wählern.