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Kreisräte trauen Görlitzer Bürgermeister nicht

Michael Wieler verlässt den Aufsichtsrat der Krankenhaus-Beteiligungsgesellschaft des Landkreises.

Von Frank Seibel

Es sah aus wie das langweiligste von allen Themen im Kreistag. Aber es wurde das brisanteste. Eine Reihe von Gesellschaftsverträgen musste geändert werden, offiziell deshalb, weil sich gesetzliche Vorgaben geändert haben. Betroffen waren die Kliniken und Servicegesellschaften, die zum Gesundheitszentrum des Landkreises gehören. Aber auch die Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (Kuweit) stand auf dieser Liste.

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Was eigentlich nur durchgewunken werden sollte, war für den Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler der Anlass für einen Rücktritt und für harte Kritik an der Art des Umgangs miteinander in den Gremien des Landkreises. Anlass war eine Klausel, die eigentlich in solchen Verträgen üblich ist. Mitarbeiter von Konkurrenzfirmen dürfen nicht im Aufsichtsrat einer Gesellschaft des Landkreises sitzen. In den überarbeiteten Verträgen des Landkreises wird diese Klausel aber noch weiter gefasst. Auch Mitarbeiter von Gesellschaftern einer Konkurrenzfirma dürfen nicht im Aufsichtsrat sitzen. Wieler, der im Kreistag zu den Freien Wählern gehört, interpretiert das so: „Das bedeutet, dass eine Kindergartenleiterin, die bei der Stadt Görlitz angestellt ist, nicht in den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft für die Gesundheitszentren des Landkreises gehen darf, weil das Görlitzer Klinikum ein Konkurrenzunternehmen ist.“ Für Wieler ist das einerseits ein grundsätzliches politisches Problem, andererseits eine Stilfrage. Die politische Frage ist die, inwieweit man gewählte Kreisräte in ihren Möglichkeiten einschränken darf, Ämter zu übernehmen.

Als schlechten Stil bezeichnete er es, dass man ihm hinten herum seinen Posten als Vorsitzender des Aufsichtsrates in der Beteiligungsgesellschaft des Landkreis wegnehmen wolle. „Ich bin dort angetreten, um ehrlich und konstruktiv an der Entwicklung der Gesundheitsversorgung im Landkreis mitzuwirken“, sagte Wieler. Das Misstrauen gegen ihn sei völlig unbegründet. Schon vor der Entscheidung über die Neuregelung erklärte Wieler seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat. „Das Misstrauen würde die Arbeit zu sehr stören“, sagte er. „Ich hoffe auf einen menschlicheren und faireren Umgang miteinander“, sagte er an die Adresse des Kreistages wie auch des Landrates. Landrat Bernd Lange (CDU) sagte zwar, dass es nur darum gehe, dass nicht Mitarbeiter von privaten Kliniken „unsere Gesellschaften infiltrieren“. Aber Bernhard Wachtarz (SPD) sagte sehr deutlich, dass es ein zu großes Misstrauen im Kreistag gegenüber Michael Wieler als einem Vertreter der Stadt Görlitz gebe. Er selbst halte das zwar für unangebracht. „Er hat frischen Wind in den Aufsichtsrat gebracht“, betonte Wachtarzt und plädierte einerseits für die Person Wieler, sagte andererseits aber auch, dass man auf Misstrauen keine gute Zusammenarbeit aufbauen könne. Deshalb votierte der Sozialdemokrat für die strenge Klausel in den Verträgen. Der Görlitzer Abgeordnete Mirko Schultze (Die Linke) äußerte sich enttäuscht darüber, dass diese Klausel unangekündigt in die Verträge geschrieben worden sei. „Es hieß doch, es gehe hier nur um Anpassungen an neue Gesetze. Das hier hat aber mit neuen Vorschriften nichs zu tun.“

Michael Wieler war erst vor einem Jahr in den Kreistag nachgerückt. Im Interview mit der SZ hatte er sich zum Ziel gesetzt, „die Skepsis gegenüber Görlitz zu bekämpfen“. Doch diese Skepsis gibt es nach wie vor. Noch immer heißt es, dass Görlitz sich bis heute weniger als Kreisstadt sehe, sondern weiterhin eher als kreisfreie Stadt. Vor allem aus dem Süden des Landkreises, namentlich von Thomas Zenker („Zittau kann mehr“) hatte es Kritik daran gegeben, dass ein Görlitzer Bürgermeister nun tief in die inneren Abläufe und in die Geschäfte der Landkreis-Krankenhäuser schauen könne. Er argwöhnte im April in einem Interview mit der SZ, dass Wieler dieses für „sein“ Klinikum nutzen könne.

Wieler hält diesen Konkurrenzgedanken für verfehlt. „Wer sagt denn, dass Görlitzer Interessen den Zittauer Interessen im Krankenhausbereich entgegenstehen müssen. Schließlich gibt es hier eine klare, von keiner Seite ernsthaft infrage gestellte Hierarchie von Regelversorgung (Zittau) zu Schwerpunktversorgung (Görlitz). Wenn schon so gedacht wird, liegt eine strategische Rivalität zwischen den Regelversorgern Zittau und Ebersbach doch logisch viel näher“, sagte Wieler der SZ. Es gehewohl bei solchen Überlegungen nicht wirklich um die Krankenhäuser, sondern eine generelle Standortrivalität. Landrat Bernd Lange mahnte, das Konkurrenzdenken abzubauen. Das Görlitzer Klinikum sei das Schwerpunktkrankenhaus in der Region, und alle Krankenhäuser im Landkreis müssten sich gegenseitig als Partner akzeptieren. „Ich hoffe auf eine engere Verknüpfung mit dem Schwerpunkt-Krankenhaus“, sagte Lange. Kommentar