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Sachsen

Kretschmer will keinen höheren Rundfunkbeitrag

Sachsens Ministerpräsident lobt die öffentlich-rechtlichen Sender - und bezieht im Streit um die Kosten klar Stellung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird vom Fernsehen genau beobachtet – erst recht nach seinem Vorstoß zum Gebührenstreit.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird vom Fernsehen genau beobachtet – erst recht nach seinem Vorstoß zum Gebührenstreit. © Robert Michael

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerät in Sachsen erneut in den Fokus. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab und plädiert für stabil bleibende Kosten. Der Regierungschef würdigte ARD und ZDF zwar als „Inseln der Verlässlichkeit, die wir gerade in Zeiten von Fake News dringend benötigen“. Er fügte jedoch hinzu: „Was wir brauchen, ist aber auch Beitragsstabilität. Sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen.“

Damit stellt Kretschmer klar: Der Rundfunkbeitrag soll auch künftig monatlich wie derzeit 17,50 Euro je Haushalt betragen und nicht steigen. Der Ministerpräsident hat Einfluss auf die Gestaltung der Beitragshöhe. Derzeit verhandelt er mit seinen Kollegen aus den anderen 15 Bundesländern über eine Reform des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei sollen die Anstalten bei der Umsetzung des Programmauftrags mehr Spielräume bekommen. Die Finanzierung soll Elemente der Budgetierung und der Indexierung verknüpfen.

Kretschmers Forderung steht im Zusammenhang mit der in der vergangenen Woche abgeschlossenen Finanzplanung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Sender nennen zwar kaum konkrete Summen. Doch legen ihre Veröffentlichungen nahe, dass sie für die Beitragsperiode von 2021 bis 2024 mehr Geld verlangen.

„Bei der Berechnung des Programmaufwands wurde eine Teuerung von jährlich 2,49 Prozent angenommen“, heißt es in einer Mitteilung des ZDF. Diese Angabe machen auch ARD und Deutschlandradio. Bei den Personalkosten rechnen die drei Sender mit einer jährlichen Steigerung von 2,5 Prozent.

Die Öffentlich-Rechtlichen melden den Finanzbedarf bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese wiederum legt fest, wie viel Geld die Sender benötigen. Die Ministerpräsidenten beschließen darauf die Höhe des Beitrags. Wird der verändert – 2015 wurde er erstmals leicht gesenkt – benötigt das die Zustimmung aller Landersparlamente. Auch Sachsens Abgeordnete müssten in diesem Fall voraussichtlich im kommenden Jahr abstimmen. Das Beitragsvolumen lag 2017 bei knapp acht Milliarden Euro. Finanziert wurden mehr als 20 TV-Sender, knapp 70 Radio- und mehrere Onlineprogramme,

Die Sender betonen, ihre Anmeldung lasse noch keine Rückschlüsse auf die Gebührenhöhe zu. Unter anderem sei noch unklar, welche Ausfälle das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Gebührenbefreiung von Zweitwohnungen mit sich bringt.

Alle Intendanten heben zudem ihre Sparanstrengungen hervor. „In den Jahren bis 2024 wird die ARD allein aus der Strukturreform Einsparungen von rund 311 Millionen Euro realisieren“, betonte der Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Bis 2020 werde die ARD rund 4 800 beziehungsweise 19 Prozent der Stellen abgebaut haben. Knapp 400 sollen bis 2024 dazu kommen.

Ulrich, der auch Intendant des Bayerischen Rundfunks ist, wies darauf hin, dass die ARD seit Jahren ohne Teuerungsausgleich auskomme. Den benötige sie jetzt aber, um weiter ein „hochwertiges Programm anbieten zu können“. Wilhelm ergänzte: „Nominale Beitragsstabilität ist ohne massive Einschnitte ins Programm nicht mehr möglich.“

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte, „die fortschreitende Digitalisierung verlangt Investitionen in weitere Angebote im Netz“ wie etwa heute.de und den gerade gestarteten Kulturraum. Allerdings solle das sowie die Stärkung klassischer Fernsehformate durch interne Umschichtungen finanziert werden.

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Dass sich Kretschmer so früh positioniert, ist bemerkenswert. Womöglich will er der AfD den Auftrieb nehmen. Die fordert öffentlichkeitswirksam die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und spricht von einer Zwangsfinanzierung. Die von Kretschmer geführte CDU-SPD-Regierung lehnt das allerdings ab. Mehrfach bekannten sich CDU-Vertreter zum MDR und dem öffentlich-rechtlichen Prinzip. Sie forderten allerdings auch verstärkte Sparbemühungen der Sender.