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Kriegsbeil begraben

Der Rechtsstreit zwischen Radebeul und Dresden um die Erweiterung des Elbeparks endet mit einem Vergleich.

© Arvid Müller

Von Wolf Dieter Liebschner

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Radebeul bekommt zusätzlich eine Million Euro für die Lösung von Verkehrsproblemen. Das ist eines der Ergebnisse, mit dem der Streit zwischen Radebeul und der Landeshauptstadt über den Umbau und die Erweiterung des Elbeparks beendet wurde. „Einvernehmlich“, wie es gestern hieß, wurde zwischen Radebeul und der Krieger Liegenschaften GmbH als Bauherr ein Vergleich sowie ein Vertrag über die Folgelasten abgeschlossen.

Danach beteiligt sich Krieger Liegenschaften mit einem Betrag von einer Million Euro anteilig an den Kosten der notwendigen Verkehrsbaumaßnahmen im Stadtgebiet Radebeul, die infolge der Erweiterung des Elbeparks notwendig werden. Die geschätzten Gesamtkosten dieser Arbeiten betragen etwa drei Millionen Euro. „Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist gesichert“, sagte der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos). „Das sind zweckgebundene Mittel, die bis zum Jahr 2020 entsprechend ausgegeben werden müssen.“

Damit konnten die wesentlichen Ziele Radebeuls erreicht werden. Insbesondere für die von den Verkehrsbelastungen betroffenen Bürger in Radebeul-Ost und Serkowitz kann mit den Verkehrsausbauprojekten mittelfristig spürbare Entlastung verschafft werden. Dazu gehören beispielsweise die Seestraße zwischen Emilien- und Gartenstraße, die Dresdner Straße zwischen Seestraße und An der Siedlung, Emilienstraße, Forststraße oder auch die Weintraubenstraße zwischen Am Gottesacker und Roseggerstraße.

Sconto in Coswig wird modernisiert

Außerdem verzichtet Krieger auf die bereits genehmigte Errichtung eines Sconto-Möbelmarktes in Dresden-Mickten. Statt dessen ist geplant, das Gebäude von Möbel-Höffner im Elbepark um bis zu 7 000 Quadratmeter zu erweitern, allerdings nicht um sogenannte zentrenrelevante Sortimente wie Backwaren, Textilien oder Schuhe. Zudem will Krieger anstelle des in Dresden genehmigten Sconto-Marktes nunmehr entgegen seiner ursprünglichen Absicht den Markt in Coswig erhalten und grundlegend modernisieren.

Weiterhin wurden durch einen zwischen der Stadt Dresden und Krieger geschlossenen Vertrag (SZ berichtete) die Verkaufsflächen im Elbepark flächenmäßig begrenzt. Über die erteilte Genehmigung hinaus bereits errichtete Verkaufsflächen wurden oder werden noch schrittweise bis 2020 aus der Nutzung genommen.

Der Vertrag zwischen Radebeul, Dresden und Krieger wurde bereits am 24. November des vergangenen Jahres geschlossen. Der Radebeuler Stadtrat stimmte diesem Vergleich in einer nichtöffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2014 zu. Daraufhin nahm die Stadt Radebeul ihren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingereichten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan zurück. Die Stadt Dresden als Antragsgegnerin willigte ein. Das Oberverwaltungsgericht beschloss danach antragsgemäß die Einstellung des Verfahrens. Die Krieger Liegenschaften GmbH übernimmt zudem die der Stadt Radebeul in diesen Verfahren entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten bis zu einem Maximalbetrag von 50 000 Euro.

Oberbürgermeister Wendsche erklärte: „Nach den schier endlosen Stunden an Gesprächen und Verhandlungen bin ich zwar erschöpft, aber dennoch sehr erleichtert.“

Der ursprüngliche Bebauungsplan der Stadt Dresden war im Juni 2009 in Kraft getreten, danach der über die Errichtung des Sconto-Marktes. Auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vom 16. September 2009 klagte die Stadt Radebeul dagegen im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollverfahrens vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Sie machte dabei die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes geltend. Die Stadt befürchtete durch die deutliche Erweiterung der Einzelhandelsflächen im Elbepark neben Verkehrsproblemen auch negative Auswirkungen auf die eigene Einzelhandelsstruktur. Vor allem mit innenstadtrelevanten Sortimenten wäre Kaufkraft abgezogen worden.

„Bei allen naturgemäß konträren Positionen konnte letztlich mit Herrn Krieger konstruktiv eine beiderseits akzeptable Lösung gefunden werden“, sagte Oberbürgermeister Wendsche. „Zudem hoffe ich auch auf einen kräftigen Impuls für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dresden, der Stadt Radebeul und der gesamten Region.“

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