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Kritik am Bautzener Friedenspreis

Der Verein Bautzner Frieden will den Ex-CDU-Abgeordneten Willy Wimmer ehren – Oberbürgermeister Ahrens fordert, ihn auszuladen.

Willy Wimmer saß 33 Jahre lang für die CDU als Experte für Sicherheitspolitik im Bundestag. Seine aktuellen Ansichten zur Weltlage sorgen hingegen öfters für Verwirrung.
Willy Wimmer saß 33 Jahre lang für die CDU als Experte für Sicherheitspolitik im Bundestag. Seine aktuellen Ansichten zur Weltlage sorgen hingegen öfters für Verwirrung. © imago-ITAR-TASS

Wer auf die Website des „Bautzner Friedens“ klickt, sieht eine weiße Taube, einen Regenbogen und das Motto des Vereins, „Für den Frieden, die Menschen und das Leben.“ Die Botschaft scheint eindeutig: Da steht ein Verein für den Frieden ein, für die Toleranz und die Völkerverständigung.

Dazu passt, dass der Verein auch in diesem Jahr den „Bautzner Friedenspreis“ vergibt. Am 30. Januar soll die Verleihung stattfinden, im Deutsch-Sorbischen Volkstheater in Bautzen, zahlreiche Gäste werden erwartet, im letzten Jahr waren es über 300. Einziges Problem: Die Auswahl des diesjährigen Preisträgers irritiert.

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Willy Wimmer, von 1976 bis 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter, soll geehrt werden. Während seiner politischen Laufbahn profilierte Wimmer sich als Experte für internationale Sicherheitspolitik. Staatsbesuche in der DDR, Shakehands mit US-Präsident Ronald Reagan, Verhandlungen mit Sowjet-Generälen – vor allem während seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium gestaltete er die deutsche Außenpolitik mit.

Kein fachlich diskutierbarer Beitrag

Seit einigen Jahren aber fällt der Polit-Rentner immer wieder mit kruden Äußerungen zur Weltlage auf. „Ich sehe in Herrn Wimmer eine Person, die sich immer mehr zum Verschwörungstheoretiker entwickelt hat“, sagt Sören Herbst, Inhaber einer internationalen Politikberatung und Mitglied im MDR-Rundfunkrat. Wimmer tauche immer häufiger auf Plattformen auf, die „abstruse, teilweise gefährliche Inhalte“ verbreiten würden.

Zuletzt veröffentlichte Wimmer einen Text auf dem Portal ostsachen-tv.com, in dem er unter anderem schreibt: „Seit dem gegen Deutschland und Österreich-Ungarn geführten Vernichtungskrieg und die Vollendung dieser Politik 1919 in Versailles, ist die Welt aus den Fugen.“ Die kriegslüsternen Kräfte, die den Ersten Weltkrieg begonnen hätten, so Wimmer weiter, hätten ihr mörderisches Werk noch nicht vollendet. Im selben Text schreibt Wimmer, dass sich „Großbritannien über den Brexit wieder zur globalen Kriegsfurie machen will“ und dass „NATO und EU jetzt die wohlfeilen Instrumente für Kriege aller Art“ seien.

Dirk van Laak, Professor für deutsche und europäische Geschichte des 19. bis 21. Jahrhunderts an der Universität Leipzig, kann in den Äußerungen des ehemaligen Außenpolitikers „keinen fachlich diskutierbaren Beitrag“ erkennen: „Herr Wimmer deutet hier Geschichte frei und in verschwörerischer Absicht, entgegen den Erkenntnissen der Fachwissenschaft.“ Zudem biedere sich die Sprache des Beitrags denen an, „die immer schon alles ganz anders gesehen haben, als die seriöse und quellengesättigte Forschung.“

OB zeigt sich irritiert

Die bemerkenswerte Wandlung des Willy Wimmer von einem, der Geschichte gestaltete, zu einem, der sie falsch wiedergibt, beschäftigt auch die Lokalpolitik.

Alexander Ahrens, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, zeigt sich von Wimmers Äußerungen irritiert. „Solche Theorien gehen schon eher in Richtung Volksverhetzung und haben mit dem Thema Frieden nun wahrlich nichts zu tun.“ Auch den Verein selbst kritisiert der Oberbürgermeister für die geplante Preisverleihung. „Ich kann nur hoffen, dass der „Bautzner Frieden“ seine Blauäugigkeit ablegt und Herrn Wimmer auslädt“, so Ahrens. Von Seiten der Stadt werde kein offizieller Vertreter an der Preisverleihung teilnehmen.

Auch Claus Gruhl, Stadtrat der Grünen in Bautzen, kritisiert den „Bautzner Frieden“ für die Ehrung Wimmers. „Ich habe arge Zweifel an dem Geschichtsbild der Leute, die im Namen des Friedens einen Preis an Herrn Wimmer verleihen.“ Der fühle sich in Bautzen anscheinend hofiert – „wie ein alter Rockstar, der noch mal einen Baumarkt eröffnen darf.“ Die CDU Bautzen hingegen will sich zu den Ansichten ihres Parteikollegen a. D. nicht äußern. Der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogt lehnt dies ab. Auch der Vorstand des „Bautzener Friedens“ will keine Stellung zu den Äußerungen Wimmers beziehen. Der Vorstand ordne sich der Meinung des Vereins unter und werde deswegen „keine unabhängigen Meinungsäußerungen tätigen.“

Spätestens bei der Preisverleihung Ende Januar, während der Laudatio auf Willy Wimmer, wird der Vorstand begründen müssen, warum ausgerechnet Wimmer einen Preis im Namen des Friedens verdient hat. Ob der Vorstand das mit Wimmers „Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur“ begründen kann – so beschreibt die Vereinssatzung den Zweck des „Bautzner Friedenspreises“ – scheint zweifelhaft. (Gregor Becker)